Wien (OTS) – LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) bedankte sich bei den
Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Stadt Wien, die zum vorliegenden Umweltbericht
beigetragen haben. Umweltschutz sei auch seiner Fraktion ein
Anliegen, weshalb man den Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen
werde. Stumpf merkte an, dass 86 Prozent des Energiebedarfs durch
Import gedeckt würden, gleichzeitig habe man es sich in Wien zum Ziel
gesetzt, Gasheizungen bis 2040 zu ersetzen. Hunderttausende Gebäude
würden dadurch in den nächsten Jahren vor einer entsprechenden
Umrüstung stehen. Derartige Ziele könne man sich „natürlich“ stecken,
jedoch nicht ohne die Frage zu betrachten, wer das alles bezahlen
werde. Dies seien, so Stumpf, in den meisten Fällen die Mieter*innen.
Da „immer wieder“ das Argument aufkomme, dass Österreich „seinen
Beitrag“ zum Klimaschutz leisten müsse, erinnerte Stumpf daran, dass
Österreich laut EU-Kommission für lediglich 0,15 Prozent des CO2-
Ausstoßes verantwortlich sei. Er vermisse die Verhältnismäßigkeit in
der politischen Debatte zur Umwelt, jedoch auch zum Thema Verkehr. Es
spreche nichts dagegen, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Man
müsse jedoch anerkennen, dass nicht jeder Mensch alle seine Wege mit
Öffis oder Fahrrad zurücklegen könne. Für viele Menschen sei das Auto
kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Man komme aufgrund von
Maßnahmen, die etwa zur Reduktion von Parkplätzen führten, zu dem
Schluss, dass die Haltung eines Autos möglichst unattraktiv gemacht
werden solle. Als Negativbeispiel für Versiegelung nannte Stumpf die
Seestadt in Aspern. Laut Umweltbericht habe es rund eine Milliarde
Euro Umweltinvestitionen gegeben. Man müsse hinterfragen, wie diese
Gelder aufgetrieben werden sollten. Die Vermutung liege nahe, dass
diese Summen die Bevölkerung tragen werde. Auch er wolle eine
saubere, lebenswerte und unversiegelte Stadt; jedoch auch eine Stadt,
in der sich die Menschen das Wohnen noch leisten könnten. Daher
brauche es Politik, die auf Vernunft basiert, nicht auf „Utopien“, so
der FPÖ-Mandatar abschließend.
LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) betonte, dass Umwelt- und
Klimapolitik in Wien ganzheitlich sowie fächer- und
abteilungsübergreifend verstanden werde und zählte zahlreiche
Maßnahmen quer durch die Stadt auf, wie etwa Photovoltaikanlagen in
Gemeindebauten. Auch im Verkehr finde die Transformation hin zu
klimafreundlicher Energie statt, etwa bei Bussen der Wiener Linien
oder der Wiener Rettung. Besonders stolz sei er darauf, dass die MA
48 ein eigenes Recyclinggebäude in Simmering mit umweltfreundlichem
Recyclingbeton errichtet habe. Darüber hinaus nannte er diverse
Begrünungsmaßnahmen in der ganzen Stadt. Der hohe Grünanteil an der
Wiener Stadtfläche trage stark zur Aufenthalts- und Lebensqualität
der Stadt bei. Auch die Luftgüte sei in Wien ausgezeichnet. Im
vergangenen Jahr habe es nur einen Tag mit erhöhten Feinstaubwerten
gegeben. Der Umweltbericht zeige, dass sehr viel getan worden sei,
aber auch, dass „vieles noch vor uns liegt“. Projekte wie „Raus aus
dem Asphalt“ und „Raus aus Gas“ seien hier maßgeblich, ebenso die
Hinwendung zum öffentlichen Verkehr und dem Radfahren innerhalb der
Stadt. Abschließend bedankte sich Spitzer bei den „vielen, vielen
Menschen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben“.
LAbg. Kilian Stark – GRÜNE entgegnete LAbg. Stumpf, dass dieser
zwar Mängel bei der Begrünung oder die steigende Versiegelung von
Grünflächen kritisiere, jedoch selbst jede Maßnahme in diese Richtung
ablehne und blockiere. Auch beim Thema Verkehr gab Stark zu bedenken,
dass die Abhängigkeit vom Auto von bisherigen FPÖ-Regierungen selbst
herbeigeführt und weiter erhöht worden sei. Eine zentrale Aufgabe sei
laut Umweltbericht, den Individualverkehr zu verringern und mehr
Menschen in Öffis oder auf das Fahrrad zu bringen. Gleichzeitig werde
aber die Öffi-Jahreskarte verteuert und der Sprit für das Auto
verbilligt. Hierzu zitierte Stark Bürgermeister Ludwig, der „kurz vor
der Wahl“ beteuert habe, dass die Jahreskarte „auch künftig“ 365 Euro
im Jahr kosten werde. Tatsächlich seien eine Reihe von Tickets
verteuert worden. Gleichzeitig gebe es eine Preisbremse – „und zwar
nicht am Ticketautomaten, sondern an der Zapfsäule“, so Stark. Er
frage sich, warum Steuergelder für Benzin und Diesel und nicht für
Öffis in die Hand genommen würden. Dieses Geld bringe die Stadt
keinen Schritt näher zur Klimaneutralität, kritisierte der
Abgeordnete der Grünen. Er wolle zudem daran erinnern, dass die
Hälfte der Haushalte in Wien gar kein Auto besäße. Wenn schon
hunderte Millionen Euro investiert werden, so sei es besser, dieses
Geld in neue Straßenbahngarnituren zu beschaffen, die in der
Donaustadt hergestellt werden, anstatt weiter Öl zu importieren. Die
Mehreinnahmen durch teurere Öffi-Tickets hätten gerade einmal die
Kosten gedeckt, die für die Förderung von fossilen Brennstoffen
angefallen seien. Er wünsche sich lieber eine umgekehrte Dynamik und
kündigte einen entsprechenden Antrag an.
Der Umweltbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Dazugehörige Beschluss- und Resolutionsanträge fanden allesamt keine
Mehrheiten.
Zwtl.: Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2026
abschließend behandelten Petitionen
LAbg. Sabine Keri (ÖVP) berichtete, dass es im ersten Halbjahr
2026 insgesamt 26 Petitionen gegeben habe: 21 Onlinepetitionen und
fünf in Papierform. Dies zeige, dass es wichtig sei, ein Auge auf
digitale Entwicklungen zu haben. Mehr als 100 Stellungnahmen seien
hinzugekommen. Sie wolle sich bei allen Mitarbeiter*innen bedanken,
die diese Leistung erbracht hätten. Weiters sei sie weiterhin der
Meinung, dass es bezüglich Petitionen und Mitsprache ein
verbindliches Regelwerk geben müsse. Es sei ebenfalls zu überlegen,
die einbringenden Menschen über ihre nachträgliche Zufriedenheit mit
der Behandlung ihrer Anliegen und Petitionen zu befragen. Darüber
hinaus brauche es verbesserte Informationsangebote für interessierte
Bürger*innen. Sie glaube, es gebe großen Bedarf nach Erklärung im
Sinne der Barrierefreiheit, denn es sei in manchen Fällen für
Außenstehende nicht sofort nachvollziehbar, weshalb manche Petitionen
abgelehnt würden und andere nicht. Ein weiteres Thema sei, dass die
Höhe des Preises der Öffi-Tickets nicht in Petitionen behandelt
werden könne, obwohl diese ihrer Ansicht nach sehr wohl die
Verwaltung betreffen würde. Im Fall der Pensionist*innen-Tickets habe
es gar die persönliche Initiative der LAbg. Korosec gebraucht, „um
die Wiener Linien zu einem Gespräch zu bringen“, so Keri. Sie warnte
darüber hinaus davor, Privatpersonen und NGOs gleiche Voraussetzungen
für die Einbringung von Petitionen zu ermöglichen. Es gelte darauf zu
achten, dass der Petitionsausschuss nicht zu einem reinen „NGO-
Ausschuss“ werde. Analog dazu warnte sie auch vor der
parteipolitischen Aneignung von Bürger*innen-Anliegen und Mitsprache-
Möglichkeiten, wofür sie beispielhaft die Bürger*innen-Beteiligung
rund um den Augarten nannte. Abschließend sprach Keri der
Vorsitzenden des Petitionsausschusses sowie allen Mitarbeiter*innen
des Ausschusses ihren Dank für ihre Arbeit aus. (Forts.) jaz