Wien, Graz (OTS) – Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
und die Islamische
Religionsgemeinde Steiermark verfolgen die Berichterstattung über die
Aufnahme des Vereins Liga Kultur (al-Nur-Moschee in Graz) in eine
ägyptische Terrorliste mit großer Ernsthaftigkeit.
Die Entscheidung eines Kairoer Strafgerichts betrifft zahlreiche
Vereinigungen in ganz Europa und erging auf Grundlage ägyptischen
Rechts. Für die rechtliche Beurteilung in Österreich sind hingegen
die österreichische Rechtsordnung sowie die Feststellungen
österreichischer Behörden und Gerichte maßgeblich.
Die IRG Steiermark steht in regelmäßigem Austausch mit den
Sicherheitsbehörden und ersucht die zuständigen Stellen, relevante
Informationen zugänglich zu machen. Wirksamer Schutz vor Extremismus
liegt im Interesse aller, auch der Muslim:innen in Österreich. Er
gelingt am besten mit klaren rechtlichen Kriterien, die die freie
Religionsausübung wahren.
Unsere Haltung ist klar: Extremismus und jede Bestrebung, die
sich gegen die demokratische Grundordnung richtet, haben in der IGGÖ
keinen Platz. Ebenso klar ist auch, dass Gemeinden und ihre
Mitglieder nicht ohne konkrete Belege unter Generalverdacht gestellt
werden dürfen.
„Wir nehmen Sicherheitsfragen sehr ernst. Gerade deshalb setzen
wir auf Fakten, rechtsstaatliche Verfahren und eine enge
Zusammenarbeit mit den Behörden. Das schafft Vertrauen, schützt das
gute Zusammenleben und die Muslim:innen in der Steiermark, die mit
Extremismus nichts zu tun haben“, so der Vorsitzende der IRG
Steiermark, Mehmet Celebi.