Wien (OTS) – Über die heutigen Aussagen von Grünen-Chefin Gewessler
bei der
Landesversammlung der Wiener Grünen kann SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Klaus Seltenheim nur den Kopf schütteln: „Wer gemeinsam mit der ÖVP
die Körperschaftsteuer gesenkt und damit Steuergeschenke an Konzerne
verteilt hat und bei explodierenden Preisen einfach nur zugeschaut
hat, sollte das Wort Gerechtigkeit lieber nicht in den Mund nehmen.
Fünf Jahre lang hätten Gewessler und die Grünen Zeit gehabt, ihre
großen Worte in gerechte Politik umzusetzen. Jetzt andere anzupatzen,
macht ihre Versagensbilanz um keinen Deut besser“, so Seltenheim, der
betont, dass die SPÖ in der Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass
Superreiche mehr beitragen. „Während die Grünen über Gerechtigkeit
reden, setzen wir sie um. Wir haben dafür gesorgt, dass Banken, große
Konzerne, Privatstiftungen und Besserverdiener mehr zahlen. Und mit
Maßnahmen wie der Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel,
dem Strom-Sozialtarif und den Miet- und Spritpreisbremsen bekämpfen
wir die Teuerung“, so Seltenheim heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. ****
Auch beim Klimaschutz klaffen bei Gewessler Anspruch und
Wirklichkeit weit auseinander, so Seltenheim. „Millionen für Inserate
und Werbekampagnen waren da, das versprochene Klimaschutzgesetz hat
Gewessler in ihrer gesamten Amtszeit aber nicht zustande gebracht.
Und beim Heizungstausch wurde mit Steuergeld die Gießkanne bedient,
statt soziale Treffsicherheit sicherzustellen“, so Seltenheim, der an
den aktuellen Rechnungshofbericht erinnert. Dieser zeigt, dass durch
die Kombination verschiedener Förderungen sogar Förderquoten von über
100 Prozent der Investitionskosten möglich waren. Gleichzeitig habe
das eigens für einkommensschwache Haushalte gedachte Programm einen
großen Teil dieser Menschen ausgeschlossen. „Wer Konzernen
Steuergeschenke macht und bei Förderungen gerade jene nicht
ausreichend erreicht, die Unterstützung am dringendsten brauchen, hat
keinen Anlass, sich als Instanz für Gerechtigkeit aufzuspielen.
Gewessler wäre gut beraten, die Fehler ihrer eigenen Regierungszeit
aufzuarbeiten. Wir Sozialdemokrat*innen arbeiten weiter daran, das
Leben der Menschen leistbarer zu machen – gestern, heute und morgen“,
so Seltenheim. (Schluss) lw