Wien (PK) – Die Präsidiale des Nationalrats hat sich auf die
Tagesordnung der
nächsten Plenarsitzung am 18. November verständigt. Die Sitzung
beginnt um 9 Uhr mit einer Trauerminute für den verstorbenen FPÖ-
Abgeordneten, stellvertretenden Klubobmann und langjährigen
Klubdirektor Norbert Nemeth.
Nach einer Aktuellen Stunde werden die Abgeordneten über das von
den Regierungsparteien vorgeschlagene Medienpaket beraten, dessen
Kernstück eine neue Zustellförderung für Printmedien ist. Danach
stehen der Kunst- und Kulturbericht 2025 sowie ein Übereinkommen des
Europarats zum Schutz des architektonischen Erbes Europas zur
Diskussion.
Aus dem Bildungsbereich liegen dem Plenum zwei Regierungsvorlagen
vor. Dabei geht es unter anderem um bürokratische Erleichterungen für
Schulen, eine Öffnung und Modernisierung der Studienangebote an
Pädagogischen Hochschulen sowie die Einführung einer beschränkten
Teilrechtsfähigkeit für die Bildungsdirektionen. Zudem soll künftig
zentral per Verordnung festgelegt werden, welche Hilfsmittel bei der
Matura zulässig sind, um Chancengleichheit für alle Maturantinnen und
Maturanten zu gewährleisten. Weiters ist geplant, die in den AHS
bestehende Möglichkeit, bei der Matura zwischen abschließender Arbeit
und einem weiteren Prüfungsfach zu wählen, unbefristet zu verlängern.
Eine Novellierung des Normverbrauchsabgabegesetzes hat die
direkte Befreiung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren von der NoVA
zum Ziel. Außerdem werden die Abgeordneten über den ÖBB-Rahmenplan
und den Beitritt Österreichs zum sogenannten „Montreal-Protokoll“
beraten. Dabei geht es um die gerichtliche Ahndung von strafbaren
Handlungen, die an Bord von Flugzeugen verübt werden. Ebenso stehen
ein Bericht über die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und
mehr als zwei Dutzend Rechnungshofberichte – etwa zur
Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgeltfonds und zur Versorgung von
Patientinnen und Patienten mit ME/CFS – auf der Tagesordnung.
Die FPÖ fordert eine Abschaffung der Paketsteuer. Diese
Initiative wird ebenso wie ein Grünen-Antrag zur Arbeitserlaubnis von
Asylsuchenden einer Ersten Lesung unterzogen. Die Grünen sind auch an
der Reihe, was die Themenauswahl für die Aktuelle Stunde betrifft.
Da der Nationalrat das Budget für das kommende Jahr – in Form des
Doppelbudgets für 2027 und 2028 – bereits im Juli beschlossen hat,
kommen die Abgeordneten mit einem Plenartag aus. Einige plenarreife
Vorlagen wie der geplante neue Rechtsrahmen für die Sammlung und
Verwertung von Altbatterien sollen außerdem erst zu einem späteren
Zeitpunkt in Verhandlung genommen werden. Als Blockredezeit für die
Sitzung wurden 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart.
Arbeitsplan für zweites Halbjahr 2027 steht fest
In der Präsidiale festgelegt wurde auch der Arbeitsplan für das
zweite Halbjahr 2027: Demnach wird die Tagung 2027/28 am 7. September
beginnen. Insgesamt sind zwischen September und Dezember 2027 sieben
Plenarsitzungen plus zwei Reservetage anberaumt, wobei die
klassischen Budgetberatungen wegen des Doppelbudgets auch im
kommenden Jahr entfallen.
Jahresschwerpunkt „Parlamentarismus“
Nachdem in diesem Jahr unter dem Titel „teilhaben teilsein“ die
Teilhabe junger Menschen im Mittelpunkt von Vermittlungs- und
Veranstaltungsaktivitäten stand, rückt die Parlamentsdirektion 2027
die Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Parlamentarismus in
Österreich in den Mittelpunkt. Geplant sind dazu unter anderem
Publikationen, internationale Formate und eine Ausstellung. (Schluss)
gs/keg