Wien (OTS) – Im Zuge der laufenden Verhandlungen über den nächsten
mehrjährigen EU
-Haushalt hat sich Finanzminister Markus Marterbauer gegenüber dem
Nachrichtenportal Politico für die Einführung neuer EU-Eigenmittel
ausgesprochen. Die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und
Evelyn Regner stärken dem Finanzminister den Rücken und sehen in
seinem Vorstoß eine wichtige Chance, wieder Bewegung in die
festgefahrenen Budgetverhandlungen zu bringen: „Mit seinem klaren
Bekenntnis zu neuen EU-Eigenmitteln bringt Finanzminister Markus
Marterbauer endlich wieder frischen Wind in die festgefahrenen
Budgetverhandlungen. Seit Monaten ist der Motor bei den Verhandlungen
über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ins Stocken geraten.
Angesichts der angespannten nationalen Haushaltslagen ist der Wunsch
nach Einsparungen durchaus nachvollziehbar. Doch man kann Europa
nicht immer mehr Verantwortung auf die Schultern laden und
gleichzeitig die Geldbörse immer enger schnüren. Wer eine starke und
handlungsfähige EU will, muss auch für einen Haushalt sorgen, der den
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Neue EU-
Eigenmittel könnten hier der entscheidende Schlüssel sein, um den
Verhandlungsmotor wieder zum Laufen zu bringen. Wenn Mitgliedstaaten
keine höheren Mittel bereitstellen wollen oder können, müssen wir der
Europäischen Union ermöglichen, zusätzliche Einnahmen selbst zu
generieren. Die Vorschläge dafür liegen längst auf dem Tisch. Sie
reichen von einer europäischen Digitalsteuer über Einnahmen aus der
Tabaksteuer bis hin zu einer stärkeren Beteiligung großer Konzerne an
der Finanzierung des EU-Haushalts. An Ideen mangelt es also nicht,
sondern vielmehr am politischen Willen, diese auch umzusetzen. Unser
Finanzminister hat mit seinem Vorstoß nun einen Weg aufgezeigt, wie
es vorangehen kann. Jetzt sind die übrigen Koalitionspartner am Zug,
ebenfalls an Bord zu kommen und gemeinsam die Weichen für ein
zukunftsfähiges Europa zu stellen.“ **** (Schluss) mb/lw
