Wien (PK) – Mehrheitlich sprach sich der Kulturausschuss des
Nationalrats heute
dafür aus, ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des
architektonischen Erbes Europas zu ratifizieren. Allerdings hält
Österreich einen Vorbehalt in der Frage von Enteignungen von
geschützten Objekten aufrecht. Die FPÖ sah weitere ungelöste
Eigentümerfragen und stimmte nicht zu.
Der Kulturausschuss befasste sich auch mit dem Kunst- und
Kulturbericht für das Jahr 2025. Der Bericht wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen. Er wird auch noch im Plenum des Nationalrats
behandelt.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden die Anträge
der FPÖ und der Grünen, die auf der Tagesordnung standen. Die FPÖ
hinterfragt im Rahmen einer Antragsserie gegen „politische
Schattenfinanzierung“ auch die Verwendung von Social-Media-Accounts
im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (
BMWKMS). Sie fordern auch ein zentrales Altwegeinventar für
historische Wege.
Die Grünen wollen einen Digitalbeitrag zur nachhaltigen
Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF). Erneut
forderten die Grünen Ausnahmen für den geringfügigen Zuverdienst von
arbeitslosen Kulturtätigen. Dieser Antrag wurde einmal mehr in die
Warteschleife verwiesen.
Österreich will Übereinkommen zum Schutz des architektonischen
Erbes Europas ratifizieren
Dem Kulturausschuss lag auch eine Regierungsvorlage zur
Ratifikation eines Übereinkommens des Europarats vor. Es betrifft den
gemeinsamen Schutz des architektonischen Erbes Europas ( 656 d.B. ).
Das Übereinkommen verpflichtet die teilnehmenden Staaten auf eine
gemeinsame Definition des architektonischen Erbes, die Standards für
die Erfassung der zu schützenden Güter sowie die Schaffung
einheitlicher Schutzverfahren.
NEOS-Kultursprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher führte aus,
dass Österreich die Konvention zwar unterschrieben, bisher aber noch
nicht ratifiziert habe. Der Grund seien zwei Vorbehalte, die
Österreich bei der Unterzeichnung zu zwei Punkten der gesetzlichen
Schutzverfahren angemeldet habe. Diese betrafen die gesetzliche
Einführung von Erhaltungspflichten sowie die Möglichkeit zu
Eigentumseingriffen bei geschützten Gütern. Grundsätzlich sehe
Österreich die Zielsetzung des Übereinkommens in Österreich durch das
Denkmalschutzgesetz, das Bundesdenkmalamt, diverse Bauordnungen,
Altstadt- und Ortsbildgesetze sowie die Förderungen des Bundes und
der Länder für den Denkmalschutz bereits als erfüllt an, sagte
Auinger-Oberzaucher. Der Vorbehalt zu den Erhaltungspflichten werde
nun zurückgezogen, da mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes
2024 die Vorgabe einer gesetzlichen Erhaltungspflicht erfüllt sei.
Aufrecht bleibe jedoch der zweite Vorbehalt gegen die Einführung von
Rechtsvorschriften, die auch eine Enteignung geschützter Güter
erlauben würden. Diesem Punkt des Übereinkommens werde man sich nicht
unterwerfen.
Die Frage von Lukas Hammer (Grüne), ob mit der Ratifizierung des
Abkommens weitere legistischen Maßnahmen erforderlich seien,
verneinte Kulturminister Babler.
FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer hielt fest, dass die FPÖ nicht
zustimmen werde. Die Erläuterungen zum Übereinkommen würden nämlich
befürchten lassen, dass das Übereinkommen ein „Einfallstor“ für neue
Klimaschutz-Auflagen für Eigentümer eröffnen könnte.
Babler: Kunst- und Kulturbericht zeigt kulturpolitische
Schwerpunkte in budgetär schwierigen Zeiten
Er habe als Kulturminister unter schwierigen budgetären
Rahmenbedingungen die Ressortverantwortung übernommen, führt Babler
zum Kunst- und Kulturberichts für das Jahr 2025 (III-411 d.B.) aus.
Insgesamt 623,193 Mio. Ꞓ an Bundesmitteln seien im Jahr 2025 für die
Förderung von Kunst und Kultur aufgewendet worden. Die Ausgaben seien
aufgrund des Spardrucks nach mehreren Jahren des Anstiegs erstmals
wieder leicht zurückgegangen. Trotz der notwendigen Einsparungen
bleibe es weiterhin das Ziel seines Ressorts, jene Strukturen zu
sichern, die ein lebendiges und vielfältiges Kulturleben in
Österreich überhaupt ermöglichen würden. Sollte die budgetäre Lage
sich in naher Zukunft wieder bessern, so müssten Kunst und Kultur
selbstverständlich einen angemessenen Anteil an den Mitteln erhalten,
betonte Babler.
Die Förderpolitik im Bereich Kunst und Kultur ziele nicht nur auf
kulturelle Exzellenz ab, sondern habe auch Zielsetzungen wie
strukturelle Fairness, Nachhaltigkeit und breite gesellschaftliche
Teilhabe an Kunst und Kultur im Auge, sagte der Kulturminister. Der
Kunst- und Kulturbericht 2025 zeige auf, dass eine
verantwortungsvolle Kulturpolitik auch in Zeiten knapper Ressourcen
Gestaltungsspielräume eröffne.
Die genaue Übersicht über die Kunst- und Kulturförderungen, die
der Bericht bietet, wurde von allen Fraktionen gewürdigt. In der
Diskussion des Berichts nützten die Abgeordnete die Gelegenheit, sich
beim Kulturminister nach den aktuellen Schwerpunkten der Arbeit des
Ressorts zu erkundigen.
Auf die Fragen von Rosa Ecker (FPÖ) und Antonio Della Rossa (SPÖ)
nach dem Stand der Fair-Pay-Initiative betonte Babler, dass diese
trotz der Budgetkürzungen vollumfänglich fortgeführt werde. 2025
seien rund 900 Fördernehmer unterstützt worden. Die Mittel würden
dabei nach dem für den jeweiligen Bereich errechneten Fair-Pay-Gap
vergeben. Was die faire Verteilung der Fördermittel betreffe, so sei
das Gender-Budgeting ein wirksames Instrument, betonte der Minister
auf eine diesbezügliche Frage von Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ).
FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt thematisierte den aus seiner Sicht
viel zu geringen Beitrag des Bundes zur Förderung der Volkskultur.
Babler wies darauf hin, dass der Bund eine substanzielle Förderung
für die großen Dachverbände bereitstelle. Zudem fördere der Bund
zahlreiche Projekte, die nicht explizit unter dem Titel „Volkskultur“
laufen würden, die aber Berührungspunkte mit dieser hätten.
Auf die Frage von Spalt nach dem Stand der Strategie für den
Musikstandort Österreich kündigte Babler an, dass diese noch diesen
Herbst vorgelegt werden solle.
Zum Fortschritt der Bemühungen um den Erhalt der historischen
Schienenfahrzeuge in Strasshof teilte Babler dem Abgeordneten Spalt
mit, dass die Technische Universität bereits Zustandsberichte zu den
Objekten vorgelegt habe. Derzeit werde geprüft, welches das
zweckmäßigste Modell für einen nachhaltigen Schutz der Museumsobjekte
sei. Bevor eine Entscheidung getroffen werden könne, müsse aber die
komplexe Vertragssituation geklärt werden.
NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher interessierte sich
für die Weiterentwicklung der Strukturen der großen
Bundeseinrichtungen im Kulturbereich und für die Kooperation der
Gebietskörperschaften. Babler führte aus, dass die
Bundesmuseenkonferenz die Kooperation der Häuser vorantreibe,
insbesondere die Arbeit am Aufbau von Shared Services. Auch die
Verstärkung der Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden sei ihm
ein Anliegen, da alle Seiten von dieser profitieren würden,
versicherte Babler der NEOS-Abgeordneten.
Auf die Frage von Werner Kogler (Grüne) zu Erschließung neuer
Finanzierungsbeiträge für die Kunst- und Kulturförderung betonte der
Kulturminister, dass sein Ressort an einer Streaming-Abgabe, wie sie
das Regierungsprogramm vorsehe, arbeite. Zur Möglichkeit einer
Investment-Obligation laufe derzeit eine Erhebung.
Zur Transparenz der Kunst- und Kulturförderungen informierte
Babler die Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP), dass alle
Förderungen an die Transparenzdatenbank gemeldet würden. Zum Stand
des Umbaus der Salzburger Festspielhäuser erfuhr die ÖVP-Abgeordnete,
dass die Planungen für die Phase 1 abgeschlossen seien und die
Finanzierung gesichert sei.
FPÖ fordert Unterstützung für Dokumentation von „Altwegen“
Historische Wege würden die Kulturlandschaft Österreichs seit
Jahrtausenden prägen, stellte FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer
fest. Eine systematische, österreichweite Erfassung und Dokumentation
dieses zunehmend gefährdeten Kulturerbes gebe es bislang aber nicht.
Die Interessengruppe ALWIN (Altwegeinventar Österreich) bemühe sich
seit Jahren um den Aufbau dauerhafter Strukturen. Mölzer fordert in
eine Antrag ein Konzept für ein österreichweites Altwegeinventar, in
das bereits bestehende Initiativen wie ALWIN eingebunden werden (
1113/A(E) ).
Grundsätzlich müsse zwischen den Ressorts die Zuständigkeit für
das Inventar geklärt werden, sagte Mölzer. Österreich könnte sich in
dieser Frage die Schweiz zum Vorbild nehmen, hielt FPÖ-Abgeordneter
Thomas Spalt fest. Dort würden mit dem „Inventar historischer
Verkehrswege der Schweiz“ (IVS) Dokumentation, Erhaltung und
Vermittlung in einer Hand liegen.
Lukas Hammer (Grüne) bewertete die Initiative als sinnvoll.
Besonders im alpinen Bereich seien viele Altwege gefährdet, weil die
Berge infolge des Klimawandels „abbröckeln“ würden. NEOS-Abgeordnete
Gertraud Auinger-Oberzaucher sagte, die Notwendigkeit der Klärung von
Zuständigkeiten rechtfertige eine Vertagung des Antrags.
FPÖ gegen „politische Schattenfinanzierung“ über Social-Media-
Accounts
Die Forderung „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“
richtet die FPÖ neben anderen Ressorts auch an das BMWKMS. Der
Rechnungshof habe angemerkt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Kabinetten an der Betreuung der Social-Media-Accounts von
Regierungsmitgliedern mitwirken würden. Das könnte eine indirekte
Parteienförderung bedeuten, umriss FPÖ-Abgeordneter Harald Thau das
daraus resultierende Problem. Bundesminister Babler solle daher für
die Regierungskommunikation in seinem Bereich die Verwendung
funktionsbezogener Social-Media-Accounts prüfen, damit keine
öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts aufgewendet
werden ( 1111/A(E) ).
SPÖ-Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs war für die Vertagung des
Antrags, da eine Novellierung des Parteiengesetz bereits auf das
Problem reagiert habe. Damit gebe es klare Vorgaben, wie Social-Media
-Accounts verwendet werden können. Auch Werner Kogler (Grüne) verwies
auf klare Vorgaben des Parteiengesetzes. Das Problem seien nicht die
verwendeten Accounts selbst, sondern die Frage, inwieweit öffentliche
Ressourcen für die Content-Erstellung eingesetzt würden.
Grüne wollen Künstler-Sozialversicherungsfonds nachhaltig
absichern
Der Kultursprecher der Grünen, Werner Kogler, sieht die
Notwendigkeit für eine nachhaltige Modernisierung der
Finanzierungsgrundlage des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF).
Die bestehende, an traditionelle Übertragungstechnologien gebundene
Finanzierungsstruktur des Fonds müsse an die digitale Medienrealität
angepasst und die soziale Absicherung selbstständig erwerbstätiger
Künstlerinnen und Künstler langfristig gewährleistet werden, sagte
Kogler im Ausschuss. Sein Fraktion fordere daher von der
Bundesregierung die Umsetzung eines ergänzenden digitalen KSVF-
Beitrags für Internet-Service-Provider ( 1077/A(E) ).
Die Neuregelung der Finanzierung des KSVF sei ihm ein wichtiges
Anliegen, versicherte Bundesminister Babler. An einer
technologieneutralen Lösung werde, ganz im Sinne des Antrags, derzeit
gearbeitet. ÖVP-Kultursprecher Laurenz-Pöttinger bestätigte, dass die
Koalitionsfraktionen das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung des
Fonds teilen würden, und stellte einen Vertagungsantrag.
Grüne beharren auf Ausnahmen für Zuverdienst von Kulturtätigen
Erneut auf der Tagesordnung stand auch die Forderung der Grünen
nach Erleichterungen für arbeitslose Kulturtätige beim Zuverdienst (
246/A(E) ). Seit 2026 dürfenBezieher von Arbeitslosengeld bzw.
Notstandshilfe nur in Ausnahmefällen zu den Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung etwas hinzuverdienen. Werner Kogler (Grüne)
hielt an der Auffassung fest, dass angesichts der Realitäten im
Kulturbetrieb eine Ausnahmeregelung notwendig sei. Der Antrag sowie
ein Abänderungsantrag der Grünen dazu wurden mit den Stimmen der
Dreierkoalition erneut vertagt. (Schluss Kulturausschuss) sox