Wien (PK) – Im Petitionsausschuss des Nationalrats wurde heute ein
Hearing zu
mehreren Anliegen aus der Bevölkerung abgehalten, darunter eine von
ÖVP-Mandataren überreichte Petition zur veterinärmedizinischen
Versorgung von Nutztieren, sowie eine Petition zu
Gewaltschutzmaßnahmen für Mütter und ihre Kinder, welche die SPÖ-
Fraktion zur Diskussion stellte. Zur weiteren Beratung werden noch
zusätzliche Stellungnahmen eingeholt. Die Erstunterzeichnerinnen bzw.
Erstunterzeichner von drei Bürgerinitiativen verlieren ihren
Forderungen Nachdruck. Auf Wunsch der FPÖ wurde anhand einer
Initiative über Österreichs Neutralität diskutiert, die von der
Ausschussmehrheit zur Kenntnis genommen und somit dem Plenum
zugeleitet wurde. Die NEOS wählten für das Hearing ein Bürgeranliegen
für mehr Bildungspersonal für Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf und die Grünen eine Forderung nach einem PFAS-Verbot. Zu
diesen soll es weitere Stellungnahmen geben.
Zur Kenntnis genommen wurden Petitionen zum Erhalt eines
Zahnambulatoriums in der Steiermark ( 10/PET ) und des Flughafen
Innsbrucks ( 11/PET ), die Wirkung gezeigt hätten, sowie eine
Bürgerinitiative zur Neubewertung der mRNA-Technologie ( 35/BI ). Der
Nationalrat wird sich damit ein einem Sammelbericht befassen.
Nutztierversorgung in der Landwirtschaft
Von den ÖVP-Abgeordneten Andreas Kühberger, Georg Strasser und
Josef Hechenberger überreicht wurde eine Petition, worin es um die
Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum geht
( 16/PET ). In mehreren Regionen Österreichs gebe es insbesondere in
den Nachtstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen
Versorgungslücken. Das Problem habe auch einen strukturellen
Hintergrund, da nur ein Viertel der Tierärztinnen und Tierärzte im
Nutztierbereich arbeite, der Großteil im Kleintierbereich. Es sollten
Angebote geschaffen werden, etwa gezielte Studienplätze oder eine
Quotenerhöhung im öffentlichen Interesse. Gefordert wird auch ein
einheitliches System für die Notversorgung sowie die Förderung
veterinärmedizinischer Einrichtungen im Rahmen der europäischen
Regionalförderung.
Der als Auskunftsperson geladene Veterinärmediziner Johannes
Lorenz Khol betonte, dass es um weit mehr gehe als nur den Erhalt der
Tiergesundheit. Die veterinärmedizinische Versorgung sei auch wichtig
für die Lebensmittelsicherheit und trage zum Erhalt lokaler und
resilienter Produktionsketten bei. Zur Attraktivierung der
Rahmenbedingungen für Studienabsolventinnen und -absolventen sollte
eine Struktur vorherrschen, die Vorausplanung ermögliche,
befürwortete Khol etwa die Schaffung von Gemeinschaftspraxen. Die
Abgeordneten Tina Angela Berger (FPÖ), Andreas Kühberger, Irene
Neumann-Hartberger (beide ÖVP), Rudolf Silvan (SPÖ), Fiona Fiedler (
NEOS) und Olga Voglauer (Grüne) interessierten sich für seine
Einschätzung. In Tirol und Salzburg gebe es bereits gut
funktionierende Modelle zur flächendeckenden Versorgung, so der
Experte.
Gewaltschutz von Alleinerziehenden
Die SPÖ-Mandatarinnen Petra Bayr und Sabine Schatz haben eine
Petition für besseren Gewaltschutz für Mütter und ihre Kinder nach
der Trennung vorgelegt, die vom Verein „Feministische
Alleinerzieherinnen – FEM.A“ gestartet wurde ( 20/PET ). Konkret
gefordert wird die Ausweitung des Opferschutzes auf das Familienrecht
gemäß der Empfehlungen des unabhängigen Expertengremiums GREVIO, das
die Einhaltung der Istanbul-Konvention überwacht. Entgegen dieser
werde das Kontaktrecht des Vaters oft höher gewichtet als der Schutz
von Mutter und Kind. Zu den Forderungen der Initiative zählen
Fortbildungspflichten für alle Beteiligten an familienrechtlichen
Verfahren, die verpflichtende Aufklärung mutmaßlicher Gewaltopfer
über ihre Rechte und Ansprüche sowie die Einrichtung einer
unabhängigen Beschwerdestelle für Fälle institutioneller Gewalt, die
durch Gutachterinnen oder Gutachter, Mitarbeitende der Kinder- und
Jugendhilfe oder Familienrichterinnen oder -richter geschehen.
Auskunftsperson Jutta Mailänder vom Verein „FEM.A“ schilderte
Fälle häuslicher Gewalt und berichtete von teils unwissenschaftlichen
frauenfeindlichen Theorien in Gutachten. Sie ortet auch Defizite in
der gerichtlichen Praxis, da Richterinnen und Richter „psychologische
Laien“ seien, wie sie gegenüber Heike Eder (ÖVP), Andreas Haitzer (
SPÖ), Fiona Fiedler (NEOS), Olga Voglauer und Ralph Schallmeiner (
beide Grüne) sagte. Es gebe für sie keine Verpflichtung für
Weiterbildungen im Bereich Gewaltschutz. FPÖ-Mandatarin Marie-
Christine Giuliani-Sterrer thematisierte den Präventionsaspekt und
meinte anhand ihrer eigenen beruflichen Erfahrungen, Zeichen von
Gewalt würden oftmals schlecht erkannt, wenn sie selbst in der
Kindheit durchlebt wurden. Dies gelte es aufzuarbeiten, damit es
nicht an die nächste Generation weitergegeben werde. Den daraufhin
von mehreren Seiten geäußerten Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr wies
sie zurück.
„Sky Shield“ und Österreichs Neutralität
Die vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Kolba
erstunterzeichnete Bürgerinitiative „Die Neutralität Österreichs
sichern“ ( 24/BI ) fordert den Rückzug aus dem „Sky Shield“-Projekt
sowie eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik Österreichs mitsamt
entsprechender Klarstellung im Neutralitätsgesetz. Während des
Krieges in der Ukraine sollten keine Genehmigungen zur Durchfuhr von
Waffen und Truppen sowie für Überflüge über den österreichischen
Luftraum erteilt werden. Die EU entwickle sich von einer Wirtschafts-
zu einer Verteidigungsunion, weshalb auch an die Beibehaltung des
Einstimmigkeitsprinzips auf europäischer Ebene appelliert wird.
Seit dem EU-Beitritt sei Österreichs immerwährende Neutralität
ausgehöhlt worden, so Kolba. Die politische Praxis in Österreich
bezeichnete er als „Schlawinerneutralität“. Neutralität werde in der
Regel von der österreichischen Politik beschworen, hinter den
Kulissen aber eine Grundlage geschaffen, sodass Österreich an
europäischen Militäraktionen teilnehmen könne, meinte der Proponent,
der in einigen europäischen Ländern eine „Kriegseuphorie“ ortet. „Sky
Shield“ führe seiner Meinung nach zur einer „Defacto-Integration“ ins
NATO-Bündnis. Auch ein Militärexperte würde die gemeinsame
Waffenbeschaffung auf EU-Ebne so einschätzen. Er sei überzeugt davon,
dass es derzeit ungünstig sei, sich in die Sicherheitspolitik der EU
oder NATO einzureihen, sagte Kolba. Österreich werde dadurch zum
Angriffsziel. Vernünftiger wäre es aus seiner Sicht, auf die
Neutralität zu beharren.
Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) und Michael Bernhard (NEOS)
betonten daraufhin, seitens der Bundesregierung gebe es keine
Bestrebungen für Änderungen. Die zu der Bürgerinitiative eingelangten
Stellungnahmen würden schildern, dass die Teilnahme an „Sky Shield“
keine Gefährdung und keinen Beitritt zu einem militärischen Bündnis
darstelle, sagte die Mandatarin. Mit gleichem Wunsch nach
Friedensbemühungen könne man andere Interpretationen dazu haben,
meinte Bernhard. Innerhalb der Bundesregierung sei eine
Übereinstimmung getroffen worden, wie die Neutralitätspolitik über
die nächsten Jahre ausgelegt werden soll. FPÖ und Grüne meinten, die
Debatte darüber wäre im Verteidigungsausschuss besser aufgehoben.
Mehr Pädagoginnen und Pädagogen für Kinder mit besonderem
Förderbedarf
Die Sprecherin der entsprechenden Elterninitiative Gertrude
Riegler schilderte den Abgeordneten bestehende Probleme aufgrund des
Lehrerinnen- und Lehrermangels für Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf (SPF) an den Pflichtschulen ( 32/BI ). Es geht um Kinder
mit Leistungsbeeinträchtigung, Verhaltensauffälligkeiten, kognitiven
oder körperlichen Behinderungen. Fast jedes zweite Kind mit SPF-
Bescheid bekomme nicht die schulische Förderung, die es brauche.
Konkret wird gefordert, die Deckelung der Dienstposten für Kinder mit
sonderpädagogischem Förderbedarf von 2,7 % auf 4,5 % anzuheben. Der
derzeitige Wert für die zusätzlichen Lehrerinnen- bzw. Lehrerstunden
sei vor über 30 Jahren festgesetzt worden. Der aktuelle Prozentsatz
von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sei im
Länderdurchschnitt doppelt so hoch, untermauerte sie die aus ihrer
Sicht gegebene Dringlichkeit des Anliegens.
Der Mangel verursache Probleme im gesamten Pflichtschulbereich,
da Ressourcen anderweitig „abgezwickt“ würden, um Löcher zu stopfen.
Auf Nachfragen von unter anderem Christofer Ranzmaier (FPÖ), Agnes
Totter (ÖVP), Fiona Fiedler (NEOS) und Ralph Schallmeiner (Grüne)
berichtete Riegler von Suspendierungen, die etwa zum Berufsverlust
von Elternteilen bzw. der damit einhergehenden Bewilligung von
Familienhospizkarenzen oder zu Selbstmordgedanken bei Kindern führen
können. Studien würden zeigen, dass sich Bildungsinvestitionen auch
in finanzieller Hinsicht, etwa im Gesundheits- und Sozialbereich
lohnen.
Verbot von PFAS-Pestiziden gefordert
Anliegen einer weiteren heute behandelten Bürgerinitiative (
28/BI ) ist es, die Inverkehrbringung von PFAS-Pestiziden zu
verbieten, da sie sich zu sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“
abbauen. Erstunterzeichner Andreas Lackner befürchtet eine Gefahr für
die Umwelt, die Biodiversität, das Trinkwasser und die Gesundheit.
Das Abbauprodukt TFA sei als fortpflanzungsschädlich eingestuft
worden. Wenn es in der Umwelt freigesetzt werde, steigere sich die
Konzentration immer weiter, erklärte er. Während PFAS etwa für den
Medizinbereich durchaus vorteilhafte Eigenschaften mit sich brächten,
werde das Problem in der Landwirtschaft immer größer. Die
Verkaufsmenge sei in nur einem Jahr um 31 % gestiegen, die TFA-Werte
im Grundwasser hätten sich verdoppelt. Bäuerinnen und Bauern sollten
besser über alternative Möglichkeiten des Pflanzenschutzes beraten
werden, so Lackner. Obwohl dazu derzeit Beratungen auf EU-Ebene
laufen, wie Michael Bernhard (NEOS) und Olga Voglauer (Grüne) sagten,
befürwortet der Proponent ein nationales Verbot, wie es etwa bereits
in Dänemark existiere. Immerhin handle es sich um „unseren Boden und
unser Grundwasser“, meinte er.
Vertagungen aufgrund ausbleibender Stellungnahmen
Andere Petitionen und Bürgerinitiativen, die heute auf der
Tagesordnung standen, wurden vertagt, da noch weitere Stellungnahmen
eingeholt werden oder noch welche ausständig sind. Teilweise würde
ihr Einlangen sehr lange dauern, meinte FPÖ-Mandatar Ranzmair. Laut
Ausschussobmann Bernhard (NEOS) gebe es formal keine Verpflichtung
zur Beantwortung. Auch zu den neu eingelangten
Verhandlungsgegenstanden, darunter Petitionen zum Erhalt von
Bezirksgerichten im ländlichen Raum ( 21/PET , 22/PET , 23/PET ,
24/PET , 25/PET und 26/PET ) oder eine Bürgerinitiative zur
Adaptierung der Personalverteilung der Polizei ( 36/BI ) wurde die
Einholung von Stellungnahmen einhellig beschlossen. (Schluss
Petitionsausschuss) fan
HINWEIS: Nähere Informationen zum aktuellen Stand des
parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen
und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der
Website des Parlaments einsehbar. Dort finden Sie auch Fotos vom
Hearing.