Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann bezeichnete
die
Ergebnisse der heutigen Befragungen im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss als äußert aufschlussreich. Besonders
bemerkenswert sei die Aussage des Autobahnpolizisten gewesen, der die
Amtshandlung an Christian Pilnacek nach dessen Geisterfahrt
durchführte. „Der Beamte hat klar bestätigt, dass Pilnacek gefasst
war und die Amtshandlung unaufgeregt verlief. Umso fragwürdiger ist
die Tatsache, dass diesem Polizisten im Nachhinein psychologische
Unterstützung angeboten wurde, was ihn selbst verwunderte, da für ihn
zu keinem Zeitpunkt eine suizidale Absicht im Raum stand“, so
Darmann, der betonte: „Wir Freiheitliche stehen als Schutzschild vor
unseren Polizisten und werden nicht zulassen, dass sie für politische
Erzählungen der ÖVP instrumentalisiert werden.“
Die anschließende Befragung von Bundeskanzler Christian Stocker
habe ein bekanntes Muster erneut aufgezeigt. „Der Bundeskanzler ist
das nächste Regierungsmitglied, das zu entscheidenden Vorgängen
plötzlich keine Wahrnehmungen mehr hat. Obwohl er als damaliger ÖVP-
Generalsekretär nachweislich im regen Austausch mit Pilnacek zu
Gesetzen und Untersuchungsausschüssen stand, wie der 440-seitige-
WKStA-Bericht belegt, fehlt ihm heute in Hinsicht vieler Vorhalte
jegliche Erinnerung“, kritisierte Darmann. Die Flucht des Kanzlers
sei bezeichnend: „Er hat keine Erklärung dafür, wie interne Dokumente
des ÖVP-Klubs auf Pilnaceks Datenträgern landen konnten. Die
schriftliche Zuarbeit aus seinem eigenen Büro schiebt er auf die
Handlungen eines Mitarbeiters. Und er bestreitet nicht einmal, dass
die ÖVP als einzige Partei von Pilnaceks Beratungen profitierte – er
will es nur schlicht nicht wahrgenommen haben. Das ist ein Muster,
das wir bereits von anderen Regierungsmitgliedern kennen.“
Das Ziel der ÖVP sei offensichtlich, so Darmann abschließend:
„Niemand will Verantwortung übernehmen, doch die Fakten aus den Akten
und die Unstimmigkeiten in den Aussagen sprechen eine klare Sprache.
Wir werden die Aufklärungsarbeit konsequent fortsetzen, bis die
politische Verantwortung geklärt ist.“