Sankt Pölten (OTS) – „Offensichtlich hat die Verliererampel nichts
aus der katastrophalen
Asylpolitik und den absurden Ausuferungen bei der Sozialhilfe
gelernt. Für uns in Niederösterreich steht fest: Wir werden keinen
Millimeter von bereits umgesetzten Verschärfungen abweichen oder uns
finanzielle Belastungen aufzwingen lassen“, stellt FPÖ
Niederösterreich Asyllandesrat Martin Antauer klar.
„Niederösterreich hat die strengsten und gerechtesten
Sozialhilferegelungen Österreichs und das muss der Maßstab für die
Bundesregierung sein. Alles andere ist unseren Landsleuten, die
täglich aufstehen und einer Arbeit nachgehen, nicht zumutbar“, so
Antauer weiter.
„Ein ernstgemeinter Gesetzgebungsprozess schaut jedenfalls anders
aus – offenbar fürchtet die Bundesregierung die Haltung der
Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung“, kommentiert Martin
Antauer das Geheimhalten des Gesetzesentwurfes.