Wien (OTS) – „Die Mindestsicherung ist in Wien längst nicht mehr nur
eine
sozialpolitische Frage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Niemand
versteht, dass jemand, der arbeiten geht, mit seinen Steuern
finanziert, dass andere ohne Arbeit mehr bekommen“, so Klubobmann
Harald Zierfuß in der Debatte zum Dringlichen Antrag der Wiener
Volkspartei. „Schulden sind keine abstrakte Zahl. Schulden sind die
Schulen, die nicht gebaut werden, und die Rechnung, die die nächsten
Generationen bezahlen müssen.“
Dass Reformen wirken, zeige die Umstellung Anfang 2026, nach der
laut dem AMS 36 Prozent der Betroffenen innerhalb eines halben Jahres
Arbeit gefunden haben. Auch die Kritik der Grünen an einer
Bezahlkarte weist Zierfuß zurück: „Sachleistungen sind auch
Leistungen. Das sieht sogar die ehemalige grüne Abgeordnete Sibylle
Hamann so. Es ist nicht Aufgabe des österreichischen Sozialstaats,
über Auslandsüberweisungen verdeckt Entwicklungshilfe zu
finanzieren.“
Gemeinderat Hannes Taborsky, Finanzsprecher der Wiener
Volkspartei, verweist auf die Bilanz der Stadtregierung: Wien hat mit
11,9 Prozent die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote Österreichs,
der Bundesschnitt liegt bei 7,4 Prozent. Gleichzeitig lebten 2024
rund 72,5 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher in
Wien, 2025 gab die Stadt dafür 1,14 Milliarden Euro aus. „Ein
Sicherheitsnetz ist notwendig, aber es darf Menschen nicht auf Dauer
festhalten. Wenn sich Arbeit kaum lohnt, hat die Politik das Problem
selbst geschaffen“, so Taborsky. Er fordert daher transparente
Berechnungen, wie sich eine Teil- oder Vollzeitstelle unter
Einbeziehung aller Abgaben und Gebühren auf das tatsächlich
verfügbare Haushaltseinkommen auswirkt.
Die Wiener Volkspartei fordert gestaffelte Kinderrichtsätze nach
dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich, eine Bezahlkarte und
wirksame Konsequenzen, wenn zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund
verweigert wird. „Eine schlanke Stadt kürzt nicht einfach, sie setzt
Mittel so ein, dass möglichst viele Menschen wieder selbstständig
leben können. Wien soll Leistungshauptstadt sein, nicht
Sozialleistungshauptstadt“, so Taborsky abschließend.