Wien (OTS) – LAbg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) sagte, der
bestehende
Antrag betreffe wichtige Fragen der Budgeterstellung. Vorgesehen sei
unter anderem die Verkürzung der öffentlichen Auflage des
Voranschlagsentwurfes von vier auf die in Österreich übliche Frist
von zwei Wochen vor. Die Entwürfe seien „maschinenlesbar
aufbereitet“, dies mache eine kürzer Auflagezeit möglich. Außerdem
werde die Möglichkeit eines Budgetprovisoriums von sechs auf drei
Monate verkürzt und die sogenannte „Zwölftelregelung“ aufgehoben. Die
Anliegen für die Änderungen seien „nachvollziehbar“, die politische
Beratung und Kontrolle müsse weiter auf guter Informationslage
beruhen, stellte die Abgeordnete klar. Eine sachlich fundierte
Diskussion müsse möglich sein, darum werde ein neuer Budget-
Unterausschuss geschaffen, um Budget und Rechnungsabschluss tiefer
gehend zu diskutieren. Der Ausschuss soll zumindest zweimal jährlich
stattfinden, kündigte In der Maur-Koenne an. Auch fachkundige
Auskunftspersonen würden einbezogen werden können, um die Qualität
der Diskussion zu verbessern. Transparenz und Nachvollziehbarkeit
seien dabei „grundlegende Voraussetzungen“ für die Demokratie. Der
neue Budget-Unterausschuss werde Kontrolle stärken und Raum für
fachliche Fragen erweitern und so für mehr Nachvollziehbarkeit sorgen
und schlussendlich eine „bessere Demokratie“ beitragen.
LAbg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) sagte, der Antrag
fasse sehr viele unterschiedliche Themen zusammen: die Verkürzung der
Begutachtungsphase, die Abschaffung der Zwölftelregelung und neue
Aufgaben für die Bezirke. Schneckenreither kritisierte die Halbierung
der Begutachtungsfrist, gerade angesichts der Bedeutung des aktuell
entstehenden Budgets. Die Wiener*innen sowie die Opposition hätten
ein Recht zur Einsicht und zur Stellungnahme, dieses werde durch die
Kürzung der Begutachtungsphase eingeschränkt. Die Abschaffung der
sogenannte Zwölftelgrenze beim Budgetprovisorium sei „durchaus
brisant“, eine wichtige Kontrollgrenze würde hier „ersatzlos
gestrichen werden“. Sollte es zu keiner Budgeteinigung kommen, könne
künftig theoretisch der gesamte Betrag des Vorjahresbudgets schon zum
Jahresanfang ausgegeben werden, warnte Schneckenreither. Sie würde
eine Ausnahme für bestimmte Zahlungsverpflichtungen statt einer
generellen Abschaffung der Grenze bevorzugen. Auf die Bezirke würden
nun neue Aufgaben zukommen, so Schneckenreither, obwohl sie „seit
Jahren chronisch unterfinanziert sind“. Ohne zusätzliche Mittel
bekämen die Bezirke künftig Kompetenzen für Schüler*innen, Jugend-
und Senior*innentransporte. Sie forderte eine „ordentliche Reform der
Dezentralisierung“. Die Änderungen würden es der Stadtregierung
leichter, allen anderen aber schwerer machen. Wien brauche mehr
demokratische Kontrolle, sie werde der Änderung der Stadtverfassung
nicht zustimmen.
LAbg. Yvonne Rychly (SPÖ) sagte hinter einer „technisch“
wirkenden Maßnahme stünden ganz praktische Gründe. Der Gemeinderat
bekomme jetzt mehr Verantwortung besonders bei größeren budgetären
Abweichungen in Projekten. Damit würde die Kontrolle über öffentliche
Gelder steigen. Auch bei Überschreitungen von zeitlichen Finanzrahmen
müsse künftig der Gemeinderat hinzugezogen werden. Für den Fall, dass
zum Jahreswechsel kein Budget zustande kommt, komme ein
Budgetprovisorium zum Einsatz, dies werde künftig keine starre
Monatsgrenze mehr haben, um wichtige Zahlungen rechtzeitig abwickeln
zu können. Die öffentliche Einsicht werde nun auf zwei Wochen
verkürzt, die Möglichkeit zur Stellungnahme bleibe bestehen. Bezirke
könnten künftig Mittel für Transporte aufwenden. Außerdem
Magistratische Bezirksämter könnten künftig auch für drei angrenzende
Bezirke eingerichtet werden, so werde eine weite Möglichkeit für
Einsparungen in der Verwaltung geschaffen.
LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) kritisierte die „Art und
Weise“ der Änderung der Stadtverfassung. Bisher sei es „Usus“
gewesen, bei derartigen Änderungen vorab „miteinander zu reden“ und
etwa auch die Opposition einzubeziehen. Das habe hier nicht
stattgefunden. „Schnelles Agieren“ führe zu „blöden Fehlern“, warnte
Kickert. Möglicherweise seien Verschlechterungen, etwa bei Änderungen
des Informationsfreiheitsgesetzes, allerdings „auch gewünscht
gewesen“, mutmaßte sie. Kickert sah im vorliegenden Beschluss eine
„schlechte politische Praxis“, sie warf der Stadtregierung vor, nicht
aus ihren Fehlern zu lernen.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah einige „durchaus
vernünftige“ Änderungen im Vorschlag, etwa die stärkere Einbindung
des Gemeinderates bei finanziellen Abweichungen. Die Verkürzung der
Auflagefrist sei jedoch ein „großer Eingriff ins Oppositionsrecht“.
Aus dem Versprechen der NEOS für mehr Transparenz werde hier eine
Änderung zu Lasten der Kontrolle. Die Stadt brauche mehr Kontrolle
statt weniger, der finanzielle Handlungsspielraum werde immer enger.
Nittmann kritisierte auch die Abschaffung der Zwölftelregelung sowie
die Ausweitung der Zuständigkeiten der Bezirke ohne entsprechende
Aufstockung der Bezirksmittel. Nittmann sah eine „schrittweise
Zentralisierung“, dies zeige sich auch in der Möglichkeit, 3 Bezirke
in einem Magistratischen Bezirksamt zusammenzulegen. Den neu
geschaffenen Unterausschuss sei keine „große Errungenschaft“, der
Opposition sei es nämlich nicht möglich, selbst Expert*innen
einzuladen.
LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, er sei „gespannt“ auf die
Argumentationen in der Debatte gewesen, er wollte nun versuchen
„einiges zu versachlichen“. Die vierwöchige Frist sei vor wenigen
Jahren angesichts der Coronapandemie und der damaligen Umstellung auf
Doppelbudgets eingeführt worden, nun gehe man wieder den Schritt
zurück. Kein anderes Bundesland und keine Gemeinde in Österreich
hätten eine längere Begutachtungsphase als zwei Wochen, stelle Ornig
klar. Die Möglichkeit, das Budget „maschinenlesbar“ anzubieten sei
eine große zeitliche Erleichterung, die man nicht außen vor lassen
könne. Ornig sah eine „bewusste“ Dramatisierung. Der Unterausschuss
zum Budget sei ein Redeangebot, das nun schon vor dem ersten
Zusammentreten kritisiert werde, das könne er nicht nachvollziehen.
Diskussionen zum Budget seien immer zu begrüßen, er freue sich auf
die neuen Möglichkeiten dazu in den Ausschüssen.
Prack (GRÜNE) widersprach seinem Vorredner Ornig (NEOS), der
Vergleich mit anderen österreichischen Gemeinden oder Bundesländern
sei angesichts der Komplexitiät des Wiener Budgets nicht sinnvoll.
Die Möglichkeit des Doppelbudgets bleibe in der Verfassung bestehen,
die Argumentation der Kürzung auf zwei Wochen sehe er daher kritisch.
Den Unterausschuss sei „Augenauswischerei“, die Einführung ohne
Einbindung der Opposition „schlechter Stil“.
Abstimmung: Die Änderung der Stadtverfassung wurde beschlossen.
Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.)
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