Wien (OTS) – Als „ernüchternd“ und „von Widersprüchen geprägt“
bewertete heute der
freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger den Auftritt von
ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der ORF-Pressestunde.
Tanner habe ein problematisches Bild aus unklaren Zusagen und
sicherheitspolitischen Versäumnissen gezeichnet. „Von der vermurksten
Wehrdienstreform über fragwürdige Budgetdarstellungen bis zur
mangelnden Transparenz bei wichtigen Beschaffungen – die Ministerin
lässt eine klare Linie vermissen und riskiert damit die Wehrfähigkeit
unseres Landes“, so Reifenberger.
Kritisch äußerte sich Reifenberger insbesondere zur
Wehrdienstreform. Es sei problematisch, dass die Regierung eine
Regelung schaffe, die den Zivildienst attraktiver mache und damit die
Rekrutenzahlen beim Bundesheer gefährde. „Ministerin Tanner räumt
selbst ein, dass die verspätete Verlängerung des Zivildienstes zu
weniger Wehrdienern führen wird, und appelliert dann an die
Opposition für eine Zweidrittelmehrheit, um die eigenen Versäumnisse
zu legitimieren. Das ist kein durchdachtes Vorgehen. Anstatt unseren
Vorschlag für ein ausgewogenes 8+2-Modell mit einer gleichzeitigen
Anpassung des Zivildienstes auf mindestens 12 Monate zu prüfen, wie
es auch die Wehrdienstkommission gefordert hatte, nimmt die Regierung
eine Schwächung des Bundesheeres in Kauf. Das ist nicht im Interesse
unserer Soldaten und der Wehrfähigkeit Österreichs“, erklärte
Reifenberger.
Auch bei der Budgetfrage seien die Aussagen der Ministerin
widersprüchlich. „Während Ministerin Tanner von steigenden Budgets
spricht, räumt sie gleichzeitig ein, dass der Aufbauplan ÖBH2032+ nur
noch ‚in reduzierter Form‘ umgesetzt wird. Das kommt einer Kürzung
durch die Hintertür gleich. Man macht den Soldaten Versprechungen,
während im Hintergrund offenbar der Finanzminister den Sparstift
ansetzt. Das ist nicht transparent gegenüber der Truppe und gefährdet
die langfristige Planung unserer Landesverteidigung“, so der FPÖ-
Wehrsprecher.
Als besorgniserregend bezeichnete Reifenberger auch den Umgang
mit dem Bericht der Beschaffungsprüfkommission zum Ankauf der
Leonardo-Jets. „Hier geht es um hunderte Millionen an Steuergeld und
die Ministerin verweigert dem Parlament die Vorlage des
ungeschwärzten Prüfberichts. Das wirft Fragen zur Transparenz auf.
Gleichzeitig werden mit Projekten wie ‚Sky Shield‘ Schritte gesetzt,
die unsere Neutralität untergraben. Die Behauptung der Ministerin,
die FPÖ sei ein ‚Risiko‘, ist ein Versuch, von den eigenen Problemen
abzulenken. Das eigentliche Risiko besteht in einer Politik, die das
Heer unterfinanziert, die Neutralität aushöhlt und bei Beschaffungen
für Unklarheit sorgt.“
„Österreich braucht eine klare und verlässliche
Sicherheitspolitik und eine echte Stärkung des Bundesheeres. Das
bedeutet eine durchdachte Wehrdienstreform, eine nachhaltige
Finanzierung und ein klares Bekenntnis zur immerwährenden
Neutralität. Die aktuelle Regierungspolitik wird diesen Anforderungen
nicht gerecht. Es braucht eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik
für unser Land, wie sie von der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert
Kickl vertreten wird“, forderte Reifenberger abschließend.