Wien (OTS) – „Neos zeigen einmal mehr ein eingeschränktes Verständnis
von
wehrhafter Demokratie, wenn es um unsere Landesverteidigung geht. Die
geistige Landesverteidigung vor allem auch in der Bildung ist ein
hohes Gut, dass es zu bewahren und auszubauen gilt. Wer pinke
Nebenschauplatz-Diskussionen führt, die von Militärexperten
zurückgewiesen werden, lenkt von den wesentlichen Herausforderungen
ab. Wir als Volkspartei waren und sind die starke Stimme für eine
zukunftsfähige und widerstandsfähige Landesverteidigung. Bereits
unter Bundeskanzler Nehammer wurden 16 Milliarden Euro für den
Wiederaufbau und die Stärkung unserer Landesverteidigung auf den Weg
gebracht“, so Sicherheitssprecher Gemeinderat Hannes Taborsky im Zuge
der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Wehrhafte Demokratie“.
Für Taborsky ist dabei insbesondere das österreichische
Milizsystem von zentraler Bedeutung: „Wir stehen zum Erfolgsmodell
Milizsystem. Während andere Länder vor der Herausforderung stehen,
vergleichbare Strukturen wieder aufzubauen, müssen wir unser
bestehendes System konsequent stärken. Schluss mit Kampfbegriffen wie
‚Zwangsdienst für die Republik‘ oder Kampagnen über ‚fliegende
Pensionen‘, weil die Österreicher müssen wissen, dass sie mit diesem
Dienst ihre eigene Freiheit und Demokratie verteidigen.“
Klubobmann und Bildungssprecher Harald Zierfuß verweist zugleich
auf eine weitere Dimension einer wehrhaften Demokratie. „Mutmaßlich
islamistische Kindergärten mit Förderungen der Stadt zu finanzieren
ist untragbar! Wir müssen uns nicht nur fragen, was unsere Kinder
können müssen, um sich in unsere Gesellschaft einzubringen, sondern
auch welche Werte und von wem diese in Bildungseinrichtungen
vermittelt werden. Die rot/pinke Stadtregierung ist österreichischer
Spitzenreiter darin, das Geld der Steuerzahler munter in Vereinen zu
verbrennen, wo Fördergelder gar nicht ankommen und die nicht geeignet
dazu sind, ihre Aufgabe überhaupt zu erfüllen.“
Zierfuß kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere den Umgang
der Stadt mit problematischen Strukturen und verweist auf die
Debatten rund um Millî Görüş und Abendstern. „Auf der einen Seite ein
ideologisch islamistischer, vom türkischen Präsidenten Erdogan
gestützter Verein, der es sich als Ziel erklärt hat, die westliche
Welt zu hassen und der seine Community dazu aufruft, sich nicht an
unsere „falschen“ Werte anzupassen, sondern den Islam als Weg über
dem Staat propagiert, auf der anderen Seite eine Einrichtung,
Abendstern, wo nachweislich städtische Förderungen in dubiosen
Geflechten verschwinden und nicht bei den Kindern ankommen – das ist
gelebtes rot/pinkes Demokratieunverständnis“
„Wehrhafte Demokratie bedeutet, unsere äußere Sicherheit genauso
ernst zu nehmen wie den Schutz unserer demokratischen Grundwerte im
Inneren. Wer Verantwortung trägt, muss Probleme benennen und
konsequent handeln“, so Taborsky.
Zierfuß abschließend: „Millî Görüş und Abendstern bilden eine von
Steuermitteln geförderte mutmaßlich islamistische Einheit, die unsere
jüngsten Mitglieder der Gesellschaft indoktriniert. Eine wehrhafte
Demokratie muss sich auch gegen diejenigen wehren können, die unser
Bildungssystem unterwandern und von innen heraus zerstören wollen.
Fakt ist: SPÖ/Neos wissen von diesen Vorgängen, aber entscheiden sich
aktiv dazu, wegzuschauen.“
