Wien (OTS) – „Sind Gewessler und die Grünen so hart auf der
Oppositionsbank
aufgeschlagen, dass sie vergessen haben, was sie in fünf Jahren
Regierungsverantwortung alles nicht gemacht haben? Sie haben die
Teuerung durchrauschen lassen, Konzernsteuern gesenkt und ein
Milliardenloch im Budget hinterlassen. Diesen Scherbenhaufen müssen
wir noch immer aufräumen. Und selbst ein ambitioniertes Klimagesetz
hat man bei den Grünen schmerzlich vermisst“, so SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über Gewesslers „schamlosen“
Versuch, sich und die Grünen mit ihrer Herbstkampagne neu zu
erfinden: „Gewessler und die Grünen können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass sie fünf Jahre lang Teil einer Regierung waren
und bei der Teuerung, beim Budget und beim Klimagesetz versagt haben.
Die Grünen können gerne weiter unsere Slogans abschreiben – wir
schicken ihnen dann die Rechnung. Besser wäre es aber, wenn sie sich
auch an unserer Politik ein Beispiel nehmen würden: Verantwortung
übernehmen, an konkreten Lösungen mitwirken und das Leben der
Menschen tatsächlich leichter machen. Die SPÖ in der Regierung setzt
um, was bei den Grünen liegengeblieben ist“, so Seltenheim heute,
Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Im Gegensatz zu den Grünen stellt die SPÖ in der Regierung
sicher, dass die Teuerung wirksam bekämpft und das Budget sozial
gerecht saniert wird. „Während die Grünen in der Regierung
Großkonzerne mit der Senkung der Körperschaftsteuer beschenkt haben,
nimmt die SPÖ Banken, Konzerne und Besserverdiener in die Pflicht.
Wir haben die Gewinnsteuern für Großkonzerne zum ersten Mal seit
Jahrzehnten erhöht sowie die Bankenabgabe und die
Energiekrisenbeiträge verlängert. Damit zahlen auch große Öl- und
Gaskonzerne wie die OMV heute mehr“, betont Seltenheim. Gleichzeitig
entlastet die SPÖ die Bevölkerung etwa mit der Mietpreisbremse und
der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „All das
hat es unter Regierungsbeteiligung der Grünen nicht gegeben. Die SPÖ
räumt den Scherbenhaufen zusammen, den die Grünen hinterlassen haben,
und macht das Leben der Menschen Schritt für Schritt besser und
leichter.“
Auch beim Klimaschutz sei die Bilanz der Grünen ernüchternd.
„Gewessler war fünf Jahre lang die zuständige Ministerin und hat es
in dieser ganzen Zeit nicht geschafft, ein Klimagesetz umzusetzen.
Mit der SPÖ in der Regierung bekommt Österreich endlich ein
ambitioniertes Klimagesetz, das die Klimaneutralität bis 2040
verankert und die Bundesregierung zu einem konkreten Klimafahrplan
verpflichtet“, sagt Seltenheim. Mit der SPÖ wurde außerdem der
Klimacheck für Gesetze beschlossen, der Ausbau erneuerbarer Energien
wird vorangetrieben und mit der 10-Cent-Garantie sorgt die SPÖ in der
Regierung dafür, dass die Bevölkerung vor künftigen Strompreisschocks
geschützt wird. (Schluss) lw
