Wien (OTS) – „Nach den ÖVP-Landesregierungsmitgliedern verlangt jetzt
auch die
Wirtschaftskammer eine Entlastung bei den Spritsteuern. Damit wächst
der Druck aus dem eigenen Vorfeld auf die Bundesregierung, endlich
die freiheitlichen Forderungen aufzugreifen. Selbst im ÖVP-Umfeld ist
angekommen, dass weiteres Zusehen keine Lösung ist“, erklärten heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Energiesprecher
NAbg. Mag. Paul Hammerl zum offenen Brief der Verkehrswirtschaft an
ÖVP-Bundeskanzler Stocker.
„ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bleibt trotzdem im
Beobachtungsmodus. Was sucht er eigentlich noch? Vielleicht die
nächste Kameralinse. Die Menschen und Betriebe brauchen aber keine
inhaltslosen Pressekonferenzen, sondern endlich eine spürbare
Entlastung an der Zapfsäule. Die Regierung muss sofort die CO2-Steuer
abschaffen und die Mineralölsteuer halbieren“, forderte Schnedlitz.
Hammerl verwies auf die Zahlen der Verkehrswirtschaft: „58 Cent
mehr pro Liter Diesel seit Jahresbeginn stehen einer Entlastung von
gerade einmal 1,9 Cent gegenüber. Laut Branchenvertretung bedeutet
das bei einem durchschnittlichen Lkw oder Bus mit 100.000 Kilometern
Jahresfahrleistung rund 17.400 Euro Mehrkosten pro Jahr. Diese
Belastung gefährdet Betriebe und verteuert über die Transportkosten
auch die Waren des täglichen Bedarfs.“
Dass die Branchenvertreter nun eine Aussetzung des CO2-Preises
auf Diesel und eine Senkung der Mineralölsteuer verlangen, bestätige
die Richtung der freiheitlichen Forderungen. „Die Verkehrswirtschaft
schlägt Alarm, das eigene politische Umfeld drängt zum Handeln – die
Ausreden der Regierung sind aufgebraucht. Was für
Transportunternehmen notwendig ist, brauchen auch Pendler und
Familien: Runter mit den Spritsteuern! Jeder weitere Tag des
Zuwartens belastet die Menschen und treibt die Teuerung weiter an“,
so Schnedlitz und Hammerl abschließend.
