Wien (OTS) – Flughafen Wien begrüßt die Novelle des UVP-Gesetzes –
Ofner:
„Wichtiger Schritt, jetzt muss die Reform konsequent umgesetzt werden
– wer Wachstum will, muss die Investitionsbremse lösen“
Dr. Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG, begrüßt den
vorliegenden Entwurf zur Novelle des
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G):
„Wir begrüßen die vorgelegte UVP-G-Novelle als wichtigen und
längst überfälligen Schritt, um die Investitionsbremse in Österreich
zu lösen. Der Entwurf setzt an wesentlichen Punkten richtig an und
enthält wichtige Verbesserungen für schnellere und effizientere
Verfahren. Gleichzeitig liegt noch Arbeit vor uns: Die Begutachtung
muss jetzt genutzt werden, um weitere Verfahrenshürden abzubauen. Wer
von Unternehmen Investitionen und neue Arbeitsplätze erwartet, muss
ihnen auch verlässliche Rahmenbedingungen bieten.
Wenn Genehmigungsverfahren einschließlich der Rechtsmittel mehr
als ein Jahrzehnt dauern, ist der Wirtschaftsstandort international
nicht mehr wettbewerbsfähig. Während sich bei uns die Akten stapeln,
verändern sich Märkte, Technologien und Baukosten. Was bei der
Einreichung wirtschaftlich sinnvoll war, kann bis zur endgültigen
Entscheidung längst seine Grundlage verloren haben. Jahrelange
Ungewissheit ist für Unternehmen keine tragfähige Investitionsbasis.
Die Folgen tragen auch die Beschäftigten und die vielen
Zulieferbetriebe, denen Aufträge entgehen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Einwände zu unterdrücken
oder Einspruchsmöglichkeiten zu beschneiden. Ein faires Verfahren
braucht klare Spielregeln: Die Beteiligten müssen auf Basis
aussagekräftiger Unterlagen ihre Standpunkte frühzeitig und innerhalb
festgelegter Fristen einbringen können. Diese Einwendungen sind
sorgfältig zu prüfen und nachvollziehbar zu beurteilen. Aber ein
Verfahren muss auch zu einem Abschluss kommen. Am Anfang müssen die
Argumente auf den Tisch, am Ende muss eine verbindliche Entscheidung
stehen. Auch Unternehmen haben Anspruch auf Planbarkeit.
Wer notwendige Investitionen auf Dauer ausbremst, sägt am Ast,
auf dem unser Wohlstand sitzt. Das gilt für Verkehrsinfrastruktur
ebenso wie für Energieversorgung und Betriebsansiedlungen. Auch
Investitionen, die Emissionen senken und Ressourcen sparen, müssen
rascher umgesetzt werden können. Die Novelle ist daher ein gutes
Signal, aber noch nicht das Ende der Arbeit. Die Begutachtung bietet
jetzt die Chance, weitere unnötige Hürden abzubauen und noch offene
Punkte bei der Verfahrenseffizienz nachzuschärfen. Entscheidend ist,
dass aus der Reform tatsächlich kürzere Verfahren werden. Denn
Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen erst, wenn aus einem
genehmigten Projekt auch eine Investition wird.“
