Wien (PK) – Das zentrale Thema seines Ressorts bei
Hitzeschutzmaßnahmen sei die
thermische Sanierung, erörterte Umweltminister Norbert Totschnig
heute im Umweltausschuss des Nationalrats . Er kündigte auf Fragen
etwa von Leonore Gewessler (Grüne) an, dass für die thermische
Sanierung die finalen Fördergelder – zusammen mit Mitteln aus dem
Wirtschaftsministerium – höher ausfallen sollen als bisher.
Keinesfalls wolle man in diesem Bereich einen Förderstopp, zumal für
Unternehmen und Förderwerbende die Kontinuität ein wichtiges Thema
sei, so Totschnig. Die Abgeordneten setzten sich im Zuge einer
Aktuellen Aussprache mit dem Minister unter anderem auch über Themen
wie Wasserversorgung und Klimaneutralität auseinander.
Schäden durch den heurigen Hitzesommer
Eine finale Beurteilung der Schäden durch den heurigen
Hitzesommer könne erst nach der Ernte bzw. am Ende des Jahres
erfolgen, so Minister Totschnig. Auch der Stress für Bäume und dessen
Auswirkung könne erst in den nächsten Monaten abgeschätzt werden,
führte er auf Fragen der Abgeordneten aus.
Gegenüber Albert Royer (FPÖ) wies der Minister darauf hin, dass
mit dem System der Hagelversicherung in Österreich ein sehr
attraktives Modell vorliege, das andere Länder nicht haben würden.
Was die Anzahl der Hitzetage heuer betrifft, bei denen diese
Versicherung greift, würde diese regional sehr unterschiedlich
ausfallen. Insgesamt gehe er aber jedenfalls davon aus, dass der
Anteil der Versicherten weiter steigen werde. Die Abgeltungen für
Einsätze bei Waldbränden seien bis zu einer Fläche von 30 Hektar als
Pauschalabgeltung mit den Feuerwehren ausgehandelt worden, erörterte
Totschnig auf Fragen von Harald Thau (FPÖ). Auszahlungen würden
derzeit etwa zwei bis sechs Monate dauern. Was die angekündigten
Dürrehilfen für die Landwirtschaft betrifft, sollen dem Minister
zufolge 140 Mio. Ꞓ dafür aus dem Budget kommen und im Gegenzug
Zuschüsse zur Sozialversicherung reduziert werden. Damit sei sowohl
eine Entlastung der Bäuerinnen und Bauern als auch die Finanzierung
sichergestellt, zeigte sich Totschnig überzeugt.
Wasserstrategie 2030 geplant
Bis 2028 würden 250 Mio. Ꞓ für das Thema Trinkwasser und
Abwasserentsorgung zur Verfügung stehen, führte der Minister etwa auf
Fragen von Carina Reiter (ÖVP) und Antonio Della Rossa (SPÖ) aus.
Ziel sei eine nachhaltige Bewirtschaftung und ausreichende
Verfügbarkeit. Derzeit laufe eine Studie, als Ergebnis daraus sei
eine Wasserstrategie 2030 geplant. In Richtung von Della Rossa hielt
der Minister fest, dass es im Wasserrecht bereits jetzt die klare
Priorität für Trinkwasserentnahmen gegenüber anderen Nutzungen gebe.
Zur Verbesserung der Fließgewässer seien darüber hinaus 340 Mio.
Ꞓ und zusätzlich Landesförderungen vorgesehen, so Totschnig auf
Fragen von Martina Diesner-Wais (ÖVP). Diese Förderungen würden für
ihn auch einen wichtigen Motor darstellen, um die Wirtschaft
ökologisch anzukurbeln.
Aufhebung des CO2-Speicherungsverbots
Zur Debatte stand auch das Thema CO2-Speicherung. Diese habe eine
Bedeutung für das Ziel der Klimaneutralität, daher brauche es eine
Aufhebung des Verbots, so Totschnig. Eine jüngste Evaluierung sei zu
dem Ergebnis gekommen, dass das Risiko vertretbar sei. Österreich
habe das Ziel, eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben und das
Bekenntnis zum Klimaziel 2040, so der Minister. Klimapolitik müsse
aber so betrieben werden, dass sie Wirtschaftswachstum ermögliche,
Arbeitsplätze sichere und niemanden zurücklasse. Der Ausstieg aus
fossiler Energie und Einstieg in erneuerbare sei das gemeinsame Ziel,
im Sinn stärkerer, innovativerer und wettbewerbsfähigerer Betriebe.
Es gehe um eine nachhaltig aufgestellte Wirtschaft, die unabhängig
von fossilen Energieträgern sei, so der Minister.
Die Klimawandelanpassungsstrategie werde evaluiert und dazu noch
heuer ein Bericht vorgelegt, kündigte Totschnig an. Zur
internationalen Klimafinanzierung im Kampf gegen den Klimawandel
werde Österreich weiterhin seinen Beitrag leisten und seinen
vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, bestätigte der Minister auf
Fragen etwa von Gewessler.
Waldresilienz, Renaturierung, Kreislaufwirtschaft
Ein erfolgreiches Förderprogramm Österreichs sei auch der
Biodiversitätsfonds, der sich großer Beliebtheit erfreue, erörterte
Totschnig. Er setze sich weiterhin für dessen Stärkung ein. Beim
Waldfonds, nach dem sich etwa Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Ines
Holzegger (NEOS) erkundigten, sei es gelungen, die Mittel über einen
Resilienzfonds zu sichern, zu dem derzeit noch eine Sonderrichtlinie
in Ausarbeitung und für Februar 2027 geplant sei.
Für die Renaturierung sei ein Prozess eingeleitet worden, an
dessen Ende eine Vergleichbarkeit der Daten stehen soll, so der
Minister. Es habe hier bisher unterschiedliche Auffassungen und daher
unterschiedliche Flächenausmaße gegeben.
Beim Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft würden die
Mindestquoten etwa bei Papier und Glas übertroffen, so der Minister.
Beim Kunststoffrecycling seien allerdings die EU-Vorgaben mehr als
verdoppelt worden. Er berichtete dementsprechend von verschiedenen
Maßnahmen wie etwa Förderungen für Sortieranlagen, aber auch der
Notwendigkeit, die Sammelmasse durch Bewusstseinsbildung zu erhöhen.
(Fortsetzung Umweltausschuss) mbu
