Wien (PK) – ÖVP, SPÖ und NEOS befürworten die Einführung eines
EU-weiten
Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus. Ein
entsprechender Entschließungsantrag wurde vom Umweltausschuss des
Nationalrats mehrheitlich angenommen. Neben den Abgeordneten von ÖVP,
SPÖ und NEOS unterstützten auch die Grünen das Anliegen. Die Grünen
fordern in einem eigenen Antrag ein Pfandsystem für Batterien und
Akkus. Dieser Antrag wurde jedoch von keiner anderen Fraktion
unterstützt und damit abgelehnt.
Mehrheitlich, auch diesmal ohne die Stimmen der Freiheitlichen,
sprach sich der Umweltausschuss zudem dafür aus, dass Österreich
einem internationalen Abkommen über die Verringerung der
klimaschädlichen Auswirkungen der Schifffahrt beitritt.
Die Grünen fordern weiterhin ein „starkes Klimaschutzgesetz“ und
verlangen Sofortmaßnahmen gegen die Wasserknappheit, die aufgrund des
Klimawandels für immer mehr Regionen zum Problem werde. Außerdem
müsse es aus ihrer Sicht vor der Errichtung großer Rechenzentren
verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) geben. Diese
Anträge wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Die FPÖ hält die CO2-Steuer für eine unwirksame und dazu
wirtschaftsschädigende Maßnahme und forderte einmal mehr ihre
Abschaffung. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt.
Internationales Abkommen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt
Österreich will der Anlage VI des internationalen Übereinkommens
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-
Übereinkommen) beitreten ( 609 d.B. ). Das MARPOL-Übereinkommen
stellt laut dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und
Infrastruktur (BMIMI) das zentrale völkerrechtliche Regelwerk zur
Begrenzung umweltrelevanter Auswirkungen des internationalen
Seeschiffsverkehrs dar. Hintergrund des Beitritts Österreichs ist
laut dem BMIMI, dass Ende 2026 der Umweltausschuss der
Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eine besonders
bedeutende Änderung der Anlage VI behandeln werde. Dabei geht es um
ein Regelwerk, um die Treibhausgasemissionen des Schiffsverkehrs
stark zu reduzieren, mit dem Ziel von Netto-Null-Emissionen im Jahr
2050 (IMO Net-Zero Framework).
Für Österreich, das dem Übereinkommen 1988 beigetreten sei,
hätten bislang nur fünf der sechs Anlagen des Übereinkommens
gegolten, erläuterte SPÖ-Abgeordneter Antonio Della Rossa. Mit der
Übernahme der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens in den
österreichischen Rechtsbestand wolle Österreich nun auch diesem Teil
des Abkommens beitreten. Zwar habe Österreich selbst keine
Hochseeschifffahrt. Da viele Waren aber per Schiff transportiert
würden, gebe es auch eine Mitverantwortung für die dabei entstehende
Umweltbelastung der Meere. Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte den
Schritt, der aus ihrer Sicht „überfällig“ sei.
Die Leiterin der Abteilung „Schifffahrt – Recht“ im BMIMI, Agnes
Konrad, erläuterte, dass die Ziele der Anlage VI des MARPOL-
Übereinkommens mit den klimapolitischen Zielsetzungen des BMIMI
übereinstimmten. Man sende damit das Signal, dass Österreich die
wichtige umweltpolitische Entscheidung einer Dekarbonisierung der
internationalen Seeschifffahrt unterstütze.
Grüne drängen weiter auf ein „starkes Klimaschutzgesetz“
Einmal mehr wurde im Umweltausschuss die Forderung der Grünen
nach einem „starken Klimaschutzgesetz“ behandelt, die bereits Anfang
der Woche Inhalt einer Sondersitzung des Nationalrats war ( 489/A(E)
). Der Antrag war bereits früher im Ausschuss diskutiert und vertagt
worden. Abgeordnete Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte die
Forderung nach einem Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität 2040
im Verfassungsrang und die im EU-Klimagesetz festgelegte Reduktion
der Emissionen um 48 % bis 2030 verankert. Wichtig sei, dass das
Gesetz verbindliche Ziele nenne und dass Bürgerinnen und Bürger sowie
Umweltschutzorganisationen die Einhaltung der Klimaziele rechtlich
einfordern könnten.
Laut Julia Herr (SPÖ) steht das Klimagesetz kurz davor, in die
Begutachtung zu gehen. Wichtig sei, dass dieses einen Mechanismus
festlege, um die Zielerreichung auch überprüfen zu können. Michael
Bernard (NEOS) berichtete von intensiven Verhandlungen und ging davon
aus, dass der Gesetzentwurf bald im Ausschuss behandelt werden könne.
Gewessler zeigte sich daraufhin skeptisch, dass der mehrfach
berichtete „Durchbruch“ bei den Verhandlungen erzielt worden sei. Sie
wollte von Bundesminister Norbert Totschnig wissen, was genau die
Vorlage des Entwurfs verzögere und welchen Zeithorizont der
Klimafahrplan haben werde. Der Minister verwies auf das
Regierungsprogramm, das die Eckpunkte des geplanten Klimagesetzes
darlege. Zu Details wolle er in dieser Phase der Gespräche keine
Auskünfte geben, sagte Totschnig.
Grüne fordern Sofortmaßnahmen gegen die Wasserknappheit
Auch eine weitere Forderung der Grünen war in der Sondersitzung
des Nationalrats am Montag behandelt worden, nämlich ein
Maßnahmenpaket zur Wasserbewirtschaftung in Reaktion auf Hitzewellen,
ausbleibende Niederschläge und sinkende Pegelstände. Schnelles
Handeln sei erforderlich, stellt Lukas Hammer (Grüne) in einem
Entschließungsantrag fest ( 999/A(E) ). Notwendig seien daher die
rasche Umsetzung eines transparenten Wasserentnahmeregisters, ein
engmaschiges Grundwasser- und Oberflächenwassermonitoring und mehr
Transparenz. Sinnvoll wäre es, die Entscheidung über Wasserentnahmen
bei den Bezirkshauptmannschaften anzusiedeln, meinte Hammer.
FPÖ-Abgeordneter Albert Royer sah neben „überschießenden
Forderungen“ auch „einige interessante Ansätze“ im Antrag der Grünen
und regte die Abhaltung einer Wasser-Enquete an. Dem konnte auch
Julia Herr (SPÖ) etwas abgewinnen. Die Forderung der Grünen, wonach
in Krisenzeiten die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser
gegenüber wirtschaftlichen Interessen absolut und entschädigungslos
Vorrang haben müsse, sei bereits umgesetzt, merkte sie an. Auch das
Ziel, den nationalen Bodenverbrauch zu verringern, sei im
Regierungsprogramm enthalten. Eine bessere Datenlage über den
Wasserverbrauch der Landwirtschaft und der Industrie sei notwendig.
Da am Wasserentnahmeregister intensiv gearbeitet werde, so Herr, sei
die Vertagung des Antrags gerechtfertigt. Die Frage werde jedenfalls
ernst genommen, versicherte sie.
Umweltminister Norbert Totschnig wollte auf Nachfragen von Hammer
keine Details zum Wasserentnahmeregister nennen. Man sei bei den
Verhandlungen aber bereits „auf den letzten Metern“, betonte er. Was
den entschädigungslosen Vorrang der Trinkwasserversorgung betreffe,
so sei aus seiner Sicht die gesetzliche Lage dazu eindeutig, weitere
Klarstellungen seien aus seiner Sicht jedoch denkbar.
FPÖ wendet sich weiter gegen CO2-Steuer
Erneut auf die Tagesordnung genommen wurde ein FPÖ-Antrag, der
die nationale CO2-Steuer als unnötige zusätzliche finanzielle
Belastung für Haushalte und Betriebe kritisiert ( 134/A(E) ).
Abgeordneter Harald Schuh (FPÖ) sagte, aus Sicht der Freiheitlichen
gebe es keine nachweislichen klimatischen Auswirkungen der CO2-
Bepreisung. Die Effekte seien vielmehr ökonomischer Natur, da Energie
verteuert werde. Joachim Schnabel (ÖVP) sah hingegen wichtige
ökologische Lenkungseffekte der CO2-Bepreisung. Angesichts des
kommenden neuen Emissionshandelssystems ETS II wären nationale
Alleingänge wenig sinnvoll. Er beantragte daher die erneute Vertagung
des Antrags.
Grüne: Verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen für große
Rechenzentren
Lukas Hammer (Grüne) sieht eine Gesetzeslücke bei der Überprüfung
der Umweltauswirkungen von Rechenzentren. Daher sei etwa das geplante
Rechenzentrum in Kronstorf keiner UVP unterzogen worden. Im
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) müsse ein UVP-Tatbestand
für den „ressourcenintensiven Bautyp“ der Rechenzentren geschaffen
werden ( 1004/A(E) ). Hammer schlägt die Festlegung eines
Schwellenwerts von 50 Megawatt an elektrischer Anschlussleistung vor,
ab dessen Überschreitung eine zwingende UVP-Pflicht gelten solle.
Durch eine verpflichtende Gesamtbewertung der Ausbaustufen solle das
Aufteilen von Projekten (Stückelung) verhindert werden. Weiters müsse
die Frage der Energieversorgungssicherheit und Netzverträglichkeit
als fixer Prüfstein in die UVP einbezogen werden.
Die Grünen sehen ihren Antrag auch als Beitrag zur Förderung der
digitalen Souveränität. Aus ihrer Sicht wäre zu klären, wie
sichergestellt werden könne, dass Standortvorteile Österreichs nicht
einseitig außereuropäischen Konzernen zugutekommen. Michael Bernhard
(NEOS) sah die Forderung im Widerspruch zum freien Markt und in
dieser Form als nicht umsetzbar.
Ines Holzegger (NEOS) sagte, das Rechenzentrum Kronstorf sei sehr
wohl umfassend diskutiert worden, und warnte vor einer
grundsätzlichen Ablehnung solcher Anlagen, da Österreich hier
innerhalb der EU bereits im Rückstand sei. Sie halte eine nationale
Rechenzentrumsstrategie für durchaus sinnvoll. Joachim Schnabel (ÖVP)
schloss sich dem an und meinte, Österreich brauche auch KI-
Rechenzentren. Gerhard Deimek (FPÖ) sah die Forderungen der Grünen
skeptisch. UVP-Verfahren würden im Allgemeinen zu weiteren
Verzögerungen von Projekten führen. Sinnvoll wäre hingegen eine
Verfahrenskonzentration.
Hammer (Grüne) wies darauf hin, dass seine Fraktion auch einen
nationalen Masterplan für Rechenzentren fordere. Von einer
grundsätzlichen Ablehnung könne keine Rede sein. Julia Herr (SPÖ)
meinte, eine sinnvolle Planung von Rechenzentren sei notwendig. Sie
sah die Möglichkeit zu einem konstruktiven Dialog über eine
Rechenzentrumsstrategie. Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) stimmte Hammer
zu, dass die Umweltauswirkungen der Rechenzentren berücksichtigt
werden müssten. Hier seien aber noch einige Details zu klären,
weshalb sie die Vertagung des Antrags befürworte.
ÖVP, SPÖ und NEOS für EU-weites Rücknahmesystem für Lithium-Ionen
-Akkus
Die Gefahr von falsch entsorgten oder beschädigten Lithium-Ionen-
Akkus thematisieren ÖVP, SPÖ und NEOS in einem Entschließungsantrag (
1002/A(E) ). Gefährliche Brände in Müllentsorgungsanlagen, aber auch
im privaten Bereich würden zunehmen, sagte Michael Bernhard (NEOS).
Die dadurch entstehenden Schäden und die Belastung für
Einsatzorganisationen seien erheblich. Da es sich um ein
gesamteuropäisches Problem handle, brauche es eine europäische
Lösung. Dabei müsse das Ziel sein, die Endkundinnen und Endkunden zu
motivieren, Altakkus und Altbatterien in den Systemkreislauf
zurückzubringen.
Wieder aufgenommen wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der
Grünen. Sie fordern die Einführung eines Pfandsystems auf Batterien
und Akkus in Österreich ( 92/A(E) ). Neben der
Ressourcenverschwendung sei die große Brandgefahr durch nicht
fachgerecht entsorgte Lithiumbatterien ein Grund für Österreich,
nicht erst auf EU-Vorgaben zu warten, argumentierte Lukas Hammer (
Grüne). Der Antrag der Grünen fand jedoch keine Mehrheit. Carina
Reiter (ÖVP) meinte mit Verweis auf die EU-Batterieverordnung, dass
das Thema sinnvollerweise auf EU-Ebene behandelt werden sollte.
Harald Schuh (FPÖ) sah die Idee eines europaweiten Pfandsystems
kritisch. Anstatt eines weiteren komplizierten Rücknahmesystems wäre
es aus seiner Sicht effektiver, für bessere Informationen über
Produkte mit gefährlichen Batterien und über ihre fachgerechte
Entsorgung zu sorgen.
Bundesminister Norbert Totschnig verwies auf einen „laufenden
Prozess“ der Überprüfung, auf welche Weise man am besten die
Rücklaufrate von Batterien und Akkus erhöhen könne. Weitere Maßnahmen
würden zweifellos erforderlich sein. (Schluss Umweltausschuss) sox
