Wien (OTS) – Nachdem der Wiener SPÖ-Bürgermeister Ludwig die geplante
Einführung
einer 12,5-prozentigen Kultursteuer auf Veranstaltungstickets nach
heftiger öffentlicher Kritik wieder abgesagt hat, meldete sich der
FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer zu Wort. Für ihn zeige
dieses Vorgehen die völlige Planlosigkeit der Bundeshauptstadt auf.
„Dieses ‚rote Affentheater‘ rund um den sogenannten Kultureuro
beweist einmal mehr, dass im Wiener Rathaus und dem roten
Kulturministerium absolute Dilettanten am Werk sind. Zuerst will man
den Bürgern und der ohnehin schwer gebeutelten Veranstaltungsbranche
noch tiefer in die Tasche greifen, um dann panisch zurückzurudern,
wenn der Druck zu groß wird“, sagte Mölzer.
Besonders scharf kritisierte Mölzer die finanzielle
Prioritätensetzung der Wiener Stadtregierung. Es sei bezeichnend,
dass man auf der einen Seite händeringend nach neuen Steuern suche,
während auf der anderen Seite das Geld für ideologische Projekte mit
vollen Händen verteilt werde. „Für die Asylindustrie und die
Luxusalimentierung von Zuwanderern aus aller Herren Länder sitzen die
Millionen in Wien locker. Aber wenn es darum geht, die Löcher im
Budget zu stopfen, die durch diese linke Willkommensklatscherei
entstanden sind, sollen plötzlich die österreichischen Familien
zahlen, wenn sie in ihrer Freizeit ein Konzert oder ein Theater
besuchen wollen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, so
der FPÖ-Kultursprecher.
Dass der Kultureuro nun doch nicht komme, sei für Mölzer kein Akt
der Einsicht, sondern reine Feigheit vor dem Wähler. Die SPÖ habe
schlichtweg Angst vor dem endgültigen Absturz bekommen, da der Unmut
in der Bevölkerung nicht mehr zu überhören gewesen sei. „Diese
Realitätsverweigerung der Systemparteien muss endlich ein Ende haben.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die verfehlte
Migrationspolitik der Genossen herhalten muss“, betonte Mölzer und
forderte eine sofortige Kehrtwende in der Subventionspolitik:
„Österreich und das eigene Volk müssen wieder an erster Stelle
stehen. Das bedeutet: Streichung der Geldgeschenke für illegale
Einwanderer und linke Vorfeldorganisationen, statt ständig neuer
Belastungsfantasien für unsere Bürger.“
