Wien (OTS) – Wie Medien berichten, soll sich heute der ÖVP-Ethikrat
mit der „Causa
Ruck“ beschäftigen. Es wird erwartet, dass das von Ex-Landeshauptfrau
Waltraud Klasnic geleitete Gremium der Partei den Ausschluss von
Walter Ruck empfehlen wird. Am Abend soll dieser Rauswurf dann im
Bundesparteivorstand abgesegnet werden. FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker: „Der Ethikrat könnte heute beweisen, dass er
nicht nur zur Zierde existiert, sondern seinen Zweck auch erfüllt. So
könnten Waltraud Klasnic & Co die heutige Sitzung gleich dazu
verwenden, um andere schwarze Skandale aufzuarbeiten – wie
beispielsweise das Verhalten von ÖVP-Innenminister Karner im Pilnacek
-Untersuchungsausschuss. Bekanntlich verwendete dieser zigtausende
Euro an Steuergeld, um Mitarbeiter des BMI von einem ÖVP-Anwalt
coachen zu lassen, damit diese die parlamentarische Aufklärung dann
bestmöglich verhindern können – ein höchst unethischer Vorgang, der
auch den ÖVP-Ethikrat interessieren sollte. Oder die skandalösen
Chats der ÖVP-nahen Schülerunion, in denen Sexismus, Rassismus und
die Verharmlosung der NS-Zeit gelebt wurden. Auch hier sind
Medienberichten zufolge nur halbherzige Konsequenzen gezogen worden.
Der ÖVP-Ethikrat hätte also viel zu tun.“
Es sei zu hoffen, dass sich das Gremium einen Ruck gibt und in
all diesen Fällen ruckzuck einen Parteiausschluss für die jeweils
handelnden Personen empfehle, so Hafenecker, denn: „Wenn in der
Volkspartei nur ein Funken Anstand vorhanden ist, dann ist jetzt die
Gelegenheit, das auch zu beweisen. Im Klartext heißt das: Walter
Ruck, Gerhard Karner und die Chefs der Schülerunion müssen gehen! In
der heutigen Sitzung des Bundesparteivorstands der ÖVP wäre die
Gelegenheit dafür.“
