Wien (OTS) – Als unverständlich und kurzsichtig kritisierten heute
FPÖ-
Justizsprecher NAbg. Harald Stefan und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker
Reifenberger – im Zivilberuf beide Notare – die jüngste Entscheidung
von Justizministerin Sporrer (SPÖ), die für Rechtspfleger massive
Gehaltseinbußen bedeutet. „Hier wird unter dem Deckmantel einer
Gehaltserhöhung eine faktische Kürzung vorgenommen, die für viele
Betroffene einen herben finanziellen Verlust darstellt und für manche
existenzbedrohend ist. Das ist ein fatales Signal an eine tragende
Säule unseres Justizsystems und zeugt von mangelnder Sensibilität der
Ministerin“, erklärten die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten.
Der freiheitliche Justizsprecher betonte die zentrale Rolle der
Rechtspfleger für ein funktionierendes Rechtssystem. „Die
Rechtspfleger sind für die Bürger oft die erste Anlaufstelle und
erledigen einen Großteil der zivilrechtlichen Verfahren. Ihre
Demotivation durch massive Gehaltseinbußen zu riskieren, ist
fahrlässig. Wir warnen eindringlich vor den Folgen: Längere
Wartezeiten bei Grundbucheinträgen, Verzögerungen bei
Unterhaltszahlungen oder bei Firmenbuchsachen wären die direkte
Konsequenz. Das kann nicht im Sinne der Bürger sein“, so Stefan.
Auch die Argumentation des Ministeriums, bei ‚geistiger Arbeit‘
sei keine Mehrleistung möglich, sei für Volker Reifenberger nicht
nachvollziehbar. „Diese bürokratische Sichtweise ignoriert die
Realität bei den Gerichten völlig. Rechtspfleger stehen unter enormem
Druck und haben eine Arbeitsbelastung, die oft weit über 100 Prozent
liegt. Hier von fehlender ‚Akkordfähigkeit‘ zu sprechen, verkennt die
tagtägliche Leistung dieser wichtigen Berufsgruppe. Echte
Wertschätzung sieht anders aus.“
Abschließend appellierten die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten
an die Justizministerin, auf die Gewerkschaft zuzugehen und eine
partnerschaftliche Lösung zu erarbeiten: „Es ist noch nicht zu spät,
diese Fehlentscheidung zu korrigieren. Die Ministerin muss die Sorgen
der Rechtspfleger ernst nehmen und einen Weg finden, der sowohl die
rechtlichen Vorgaben erfüllt als auch die verdienten Mitarbeiter
nicht vor den Kopf stößt. Es braucht jetzt einen Dialog auf Augenhöhe
statt eines Diktats von oben. Die Qualität und Geschwindigkeit
unserer Justiz stehen auf dem Spiel, das dürfen wir nicht
leichtfertig riskieren.“
