Wien (OTS) – „Die jüngsten Enthüllungen des ‚Standard‘ über die
Verbindungen
zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung über
viele Jahre bis in blaue Ministerbüros zeigen einmal mehr: Die FPÖ
und ihre Nähe zu diesem rechtsextremen Netzwerk hat System. Wo
Herbert Kickls Vorgänger Norbert Hofer aber sogar noch vor der Gefahr
durch die Identitären gewarnt hat oder HC Strache zumindest
vordergründig für Distanzierung gesorgt hat, ist unter Kickl in den
letzten Jahren endgültig jede Maske gefallen“, stellt ÖVP-
Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl klar. Denn für FPÖ-Chef Kickl ist
die rechtsextreme Identitäre Bewegung ja eine „unterstützenswerte
NGO“, gleichzeitig werden immer häufiger personelle und strukturelle
Verbindungen sichtbar. Gerstl: „Das ist staats- und
demokratiepolitisch alarmierend.“
Die aktuellen „Standard“-Berichte über intensivste Kontakte
zwischen der Identitären Bewegung und Personen aus dem engen Umfeld
der FPÖ sowie die jüngsten Vorfälle rund um einen ehemaligen Sprecher
der Wiener Identitären, der als parlamentarischer Mitarbeiter tätig
war und nun als Verdächtiger in einem brutalen Gewaltfall geführt
wird, werfen erneut beunruhigende Fragen auf. „Dazu kommen die
bereits bekannten Verbindungen von Mitarbeitern aus dem FPÖ-Umfeld
ins rechtsextreme Milieu, die Causa Schimanek und das Verhalten sowie
die noch immer nicht erfolgte Distanzierung der FPÖ-Spitze von
rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen. Das alles ergibt ein
Gesamtbild, das die FPÖ nicht länger mit Schweigen und Ausflüchten
beantworten kann. Denn hier geht es um die Sicherheit unserer
Demokratie und unseres Landes“, betont Gerstl.
„Herbert Kickl hat endlich zu erklären, warum die Verbindungen
der Freiheitlichen zur Identitären Bewegung immer noch aufrecht sind
und dabei stetig enger werden. Und er hat zu beantworten, warum es
unter seiner Führung immer häufiger zu Überschneidungen zwischen der
FPÖ und rechtsextremen Netzwerken kommt. Eine Partei, die
Verantwortung für unsere Republik übernehmen will, hat sich klar und
unmissverständlich vom Rechtsextremismus und jeder Art des
Radikalismus zu distanzieren. Alles andere ist staats- und
demokratiegefährdend – und davor werden wir als Volkspartei unser
Land mit ganzer Kraft schützen. Das kann sich die Kickl-FPÖ ins
Stammbuch schreiben“, schließt der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)
