Wien (OTS) – Mit weiterhin deutlicher Systemkritik reagierte heute
FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm auf die aktuellen
Entwicklungen rund um das Überwachungswerkzeug „Digitaler Euro“. Wie
nun medial bekannt wurde, nehmen österreichische Banken am
Pilotprojekt der Europäischen Zentralbank (EZB) teil, wobei selbst
die Raiffeisen Bank International ihre „grundsätzlich skeptische
Haltung“ gegenüber dem Projekt ausdrücklich aufrechterhält. „Wenn
selbst große Geschäftsbanken, die unmittelbar in das Projekt
eingebunden sind, unverändert Zweifel am tatsächlichen Nutzen des
digitalen Euro öffentlich äußern, dann zeigt das vor allem eines: Bis
heute kann die EU niemandem in der Fachwelt überzeugend erklären,
welches Problem diese quasi-staatliche Blockchain überhaupt lösen
soll“, betonte Kolm.
„Der digitale Euro wird von der EU als harmloses Zusatzangebot
verkauft, das die angebliche Übermacht der privaten
Zahlungsdienstleister aus den USA schwächen soll. Diese wickeln
Zahlungsdienstleistungen in verschiedenen Währungen ab. Tatsächlich
entsteht mit dem digitalen Euro schrittweise eine potenzielle
Gleichschaltung des europäischen Zahlungsverkehrs und der
Geschäftsbanken unter dem Regime der EZB. Wo heute noch
unterschiedliche Banken, Zahlungsanbieter und marktwirtschaftliche
Lösungen miteinander konkurrieren, droht morgen ein zentral
entwickeltes und zentral gesteuertes System“, warnte Kolm.
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin verwies darauf, dass die
USA das Projekt „Digitaler Dollar“ aus gutem Grund gestoppt haben.
Sie betonte auch, dass europäische Banken bereits mit
marktwirtschaftlichen Alternativen an eigenen Zahlungsdiensten
arbeiten. Dass die EZB parallel dazu ein staatliches Zahlungssystem
errichten wolle, werfe grundsätzliche ordnungspolitische Fragen auf.
„Europa braucht Wettbewerb und Innovation, nicht immer neue
staatliche Parallelstrukturen, nicht immer noch mehr EU-Zentralismus.
Wenn die EU tatsächlich mehr geopolitische Unabhängigkeit im
Zahlungsverkehr erreichen will, sollte sie private europäische
Lösungen stärken, statt eine digitale Zentralbankwährung aufzubauen,
deren Mehrwert bis heute unklar bleibt.“
Kolm erneuerte ihre Forderung nach völliger Transparenz
hinsichtlich wahrer Zielsetzung, Kosten und langfristiger
Auswirkungen des Projekts. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu
erfahren, warum Milliarden Euro in ein System investiert werden
sollen, dessen Nutzen selbst von beteiligten Geschäftsbanken infrage
gestellt wird. Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist
Skepsis nicht nur berechtigt, sondern notwendig.“
„Der digitale Euro wäre ein potenzielles Einfallstor für mehr
Zentralisierung, Überwachung oder politische Eingriffe in den
Zahlungsverkehr. Politische Freiheit bedeutet auch, zwischen
unterschiedlichen Zahlungsmitteln und Anbietern wählen zu können.
Genau diese Vielfalt wird durch den digitalen Euro unter Druck
gesetzt werden. Europäer brauchen mehr Wahlfreiheit im
Zahlungsverkehr und nicht weniger!“, so Kolm.
