Wien (OTS) – Scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler
Stocker beim
Europa-Forum Wachau übte heute die FPÖ-Neutralitätssprecherin NAbg.
Dr. Susanne Fürst. Stockers Behauptung, die Neutralität sei „kein
Verteidigungskonzept“, sei ein weiterer inakzeptabler Angriff auf das
Fundament der österreichischen Sicherheitspolitik.
„Die wiederholten Angriffe von ÖVP-Kanzler Stocker auf unsere
immerwährende Neutralität sind keine zufälligen ‚Tabubrüche‘ mehr,
sondern eine offene Kriegserklärung an das Fundament unserer
Sicherheit und Souveränität. Es ist ein Skandal oberster Klasse, wenn
der eigene Bundeskanzler als Befehlsempfänger für Brüsseler
Interessen agiert und dabei den Willen der österreichischen
Bevölkerung und die Verfassung mit Füßen tritt“, erklärte Fürst.
Für die freiheitliche Außensprecherin sei die Neutralität der
Garant für Sicherheit, Wohlstand und Österreichs international
anerkannte Rolle als Vermittler. Dass Kanzler Stocker diese nun
wiederholt infrage stelle, offenbare eine klare Agenda: „Stocker
betreibt die Zerstörung unserer Neutralität mit der Salamitaktik.
Zuerst der Beitritt zum NATO-Projekt ‚Sky Shield‘ und jetzt die
offene Leugnung der Neutralität als Sicherheitskonzept. Das ist ein
Manöver, um Österreich Stück für Stück in eine EU-Armee oder gar die
NATO zu zwängen“, so Fürst, die betonte, dass die Systemparteien hier
an einem Strang ziehen würden.
Die Neutralität sei das mit Abstand beste und bewährteste
Sicherheitskonzept für Österreich. Sie habe das Land vor zahlreichen
Konflikten bewahrt und müsse aktiv gelebt und verteidigt werden.
Abschließend forderte Fürst ein klares Bekenntnis der gesamten
Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität: „Die Verlierer-
Koalition trägt unsere Neutralität zu Grabe, statt sie mit Leben zu
füllen und aktiv als Instrument der Friedens- und Vermittlungspolitik
zu nutzen. Wir Freiheitliche werden diesen Ausverkauf
österreichischer Interessen nicht zulassen. Die Neutralität ist und
bleibt das beste Sicherheitskonzept für unser Land. Sie muss
verteidigt, gestärkt und gelebt werden – und nicht von einem Kanzler,
der offensichtlich mehr für Brüssel als für Wien arbeitet, geopfert
werden!“
