Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagieren die Grünen auf
Medienberichte rund um
die Bestellung des ehemaligen Strache-Kabinettschefs Roland Weinert
zum Parlamentsdirektor. „Die Bestellung von Roland Weinert, ist ein
Lehrstück dafür, wie völkische Männerseilschaften funktionierten und
schlagende deutschnationale Burschenschafter staatliche Institutionen
unterwandern. Nach einem deutschnationalen Burschenschafter als
Nationalratspräsidenten, wird nun auch einer zum höchsten Beamten im
Hohen Haus“, kritisiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der
Grünen.
„Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der ehemalige
Kabinettschef von Heinz-Christian Strache nun an die Spitze der
Parlamentsdirektion rücken soll. Dass mit Andreas Reichardt zudem ein
weiterer deutschnationaler Burschenschafter von Walter Rosenkranz zum
Leiter der Berufungskommission bestellt wurde, die wiederum Roland
Weinart als bestgeeigneten Kandidaten vorgeschlagen hat, setzt dem
Ganzen noch die Krone auf“, betont Hammer.
Besonders problematisch sei dabei die Nähe einzelner
Burschenschaften zu rechtsextremen, revisionistischen und völkischen
Ideologien. Weinert war sogar Obmann der Burschenschaft Suevia
Innsbruck, die Teil der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ ist –
eines Netzwerks, das immer wieder wegen rechtsextremer Tendenzen und
völkischem Nationalismus in der Kritik steht.
„Deutschnationale Burschenschaften sind keine harmlosen
Traditionsvereine. Wir reden hier über Männerbünde, die immer wieder
durch Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Revisionismus
auffallen. Wenn Personen aus genau diesen Netzwerken an die Spitze
der Parlamentsverwaltung rücken, dann ist das ein massives
demokratiepolitisches Warnsignal“, so Hammer. Besonders schwer wiege,
dass die Parlamentsdirektion eine zentrale demokratische Institution
der Republik sei. „Das Parlament gehört der Republik – nicht
deutschnationalen Männerbünden“, so Hammer abschließend.
