Wien (PK) – Bekommen gemeinnützige Vereine und Organisationen zu viel
Geld vom
Staat und wenn ja, in welchen Bereichen werden Steuermittel
ineffizient eingesetzt? Mit dieser Frage setzte sich der Rechnungshof
-Unterausschuss des Nationalrats in den letzten Monaten auf Verlangen
der FPÖ auseinander. In zwölf Arbeitssitzungen durchforsteten die
Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien,
sondern prüften auch Leistungsvereinbarungen wie Werk- und
Dienstleistungsverträge und befragten rund 80 Vertreterinnen und
Vertreter der einzelnen Ressorts zu den Zahlungen. Heute stand der
Abschlussbericht des sogenannten „kleinen U-Ausschusses“ im Plenum
des Nationalrats zur Diskussion.
Einig sind sich die Abgeordneten, was die Ergebnisse der Prüfung
betrifft, nicht. Während die Koalitionsparteien im Abschlussbericht
auf „professionelle Vergabeverfahren und Kontrollprozesse“ in den
Ministerien verweisen und betonen, dass keinerlei Unregelmäßigkeiten
bei den Zahlungen festgestellt werden konnten, sieht sich die FPÖ in
ihrer Kritik bestätigt. Sie ortet ein „weitgehend undurchsichtiges
Netzwerk aus NGOs“, an das „Milliarden“ an Steuergeldern fließen. Der
Unterausschuss habe „Intransparenz, Reformverweigerung und
Steuergeldverschwendung“ aufgedeckt, heißt es in dem von der FPÖ
vorgelegten 141 Seiten starken Minderheitsbericht. Geteilt wird diese
Kritik allerdings auch von den Grünen nicht: Ihrer Meinung nach geht
es der FPÖ vorrangig darum, zivilgesellschaftliche Organisationen
pauschal zu diskreditieren.
Die Koalitionsparteien und die Grünen nutzten die Debatte auch
dazu, um Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl in dessen Rede am 1. Mai
zu kritisieren. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass Kickl zu Gewalt an
Kindern aufgerufen habe, heißt es in einem gegen die Stimmen der
Freiheitlichen angenommenen Entschließungsantrag. Gewalt als
Erziehungsmittel sei in Österreich verboten. Der Nationalrat
appelliert in diesem Sinn an die Regierung, mit Aktionen rund um den
Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2026 das
gemeinsame Ziel zum Ausdruck zu bringen, dass jedes Kind in
Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form
aufwachsen könne. Ein Entschließungsantrag der FPÖ betreffend
Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor „(importierter)“
Gewalt blieb hingegen ebenso in der Minderheit wie ein
Entschließungsantrag der Grünen zur Absicherung „unverzichtbarer“
zivilgesellschaftlicher Strukturen.
Bei den Freiheitlichen für Unmut sorgte die Entscheidung des
Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, SPÖ-Abgeordnetem
Bernhard Höfler für seine Aussage in Richtung FPÖ, „demokratisch
gewählt heißt nicht, dass man eine demokratische Partei ist“, keinen
Ordnungsruf zu erteilen. Einen solchen gab es dafür für den
darauffolgenden „Scheibenwischer“, den FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm
aus den Sitzreihen in Richtung Präsidium zeigte. Auch FPÖ-
Abgeordneter Maximilian Weinzierl kassierte einen Ordnungsruf: Er
hatte in seiner Rede den Ausdruck „Lüge“ verwendet.
FPÖ ortet Steuergeldverschwendung
Bekräftigt wurde die Kritik der FPÖ an der Förderpolitik der
Regierung im Plenum von den Abgeordneten Christoph Steiner, Ricarda
Berger und Maximilian Weinzierl. Steiner sprach von „linker
Meinungsindustrie“ und einem „NGO-Business“, in das eine Unmenge Geld
„hineingebuttert“ werde, finanziert mit Steuermitteln. Während „hart
arbeitende Menschen“ nach einem langen Erwerbsleben jeden Euro
dreimal umdrehen müssten, Kinder in „maroden Schulen“ sitzen würden
und Kassenpraxen unbesetzt blieben, gebe die Regierung Geld für
geschlechtersensible Bubenarbeit und dolmetschgestützte
psychotherapeutische Versorgung von „Asylanten“ aus, kritisierte er
und nannte das eine „verrückte Prioritätensetzung“. Auch an
Förderungen für die Asylkoordination Österreich – davon 8 Mio. Ꞓ vom
Innenministerium -, die Vereine Poika, ZARA und LEFÖ, die RosaLila
PantherInnen, die Muslimische Jugend Österreich, das Forum Alpbach,
die Wiener Festwochen, queere Stadtführungen und Kinderspielplätze in
Kolumbien stießen sich die FPÖ-Abgeordneten. Überall werde der
Rotstift angesetzt, aber bei NGOs werde „ungeniert weiterverteilt und
weitergefördert“, beklagte Abgeordnete Berger. Steiner versicherte,
dass die FPÖ dieses System „unter einem Volkskanzler Kickl“ beenden
werde.
Insgesamt sind nach den Berechnungen der FPÖ im Prüfzeitraum 23.
Oktober 2019 bis 23. September 2025 7,7 Mrd. Ꞓ – und damit mehr als 1
Mrd. Ꞓ pro Jahr – an ein „weitgehend undurchsichtiges Netzwerk aus
NGOs“ geflossen. Das Fördersystem sei „intransparent, zersplittert
und politisch geprägt“, heißt es im von den Freiheitlichen
vorgelegten Minderheitsbericht. Zudem wirft die FPÖ der Regierung
vor, Aufklärung „systematisch behindert“ zu haben. Kein einziges
Regierungsmitglied sei in den Unterausschuss gekommen. Sie vermisst
überdies ein effizientes Kontrollsystem. Auch das Transparenzportal
ist nach Ansicht der FPÖ lückenhaft, vor allem Förderdaten der Länder
und der Gemeinden würden fehlen.
Rechnungshofkontrolle für geförderte NGOs
Anknüpfend an ihre Kritik stellt die FPÖ eine Reihe von
Forderungen auf. So drängt sie etwa darauf, sämtliche Zahlungen von
Bund, Ländern und Gemeinden an NGOs in einem eigenen „Förder- und
Leistungsvereinbarungsregister“ zu veröffentlichen und eine
„standardisierte Wirkungsmessung“ für alle Förderungen ab 10.000 Ꞓ
vorzuschreiben. Weiters mahnt sie eine ressortübergreifende
Förderstrategie samt jährlichen Berichten an den Nationalrat und eine
Ausweitung der Oppositionsrechte im Ständigen Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses ein. Außerdem soll der Rechnungshof die
Mittelverwendung durch NGOs, die im Jahr mehr als 100.000 Ꞓ an
Förderung beziehen, prüfen können.
Ausdrücklich betont die FPÖ im Bericht, dass es ihr nicht um das
freiwillige Engagement „hunderttausender Österreicherinnen und
Österreicher“ in Feuerwehren, Rettungsorganisationen, Sport-,
Brauchtums- und Kulturvereinen sowie in der Nachbarschaftshilfe gehe.
Die FPÖ unterscheide klar zwischen Ehrenamt und NGOs, bekräftigten
Ricarda Berger und Maximilian Weinzierl im Plenum.
Keine Mehrheit fand ein von Berger im Zuge der Debatte
eingebrachter Entschließungsantrag: Die FPÖ wollte die Regierung
damit auffordern, dem Nationalrat bis zum Internationalen Tag der
Kinderrechte am 20. November eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die
konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich „vor (
importierter) Gewalt“ enthält. Zuvor hatte Berger auf gewalttätige
syrische und afghanische Jugendliche verwiesen.
Grüne: Förderkürzungen könnten teuer kommen
Eine eigene Einschätzung der Prüfergebnisse des Rechnungshof-
Unterausschusses – in Form einer „Abweichenden persönlichen
Stellungnahme“ zum Bericht des Rechnungshofausschusses – haben auch
die Grünen vorgelegt. Darin wirft Abgeordneter Lukas Hammer der FPÖ
vor, gezielt Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen
Organisationen schüren zu wollen. Der Unterausschuss habe allerdings
weder einen Fördermissbrauch noch einen Skandal offengelegt, hob er
auch im Plenum hervor. Der „Pauschalverdacht“ der FPÖ habe sich nicht
bestätigt. Manche Förderungen würden den Grünen nicht passen, manche
Förderungen der FPÖ nicht, sagte Hammer, der Unterausschuss habe aber
den Beleg erbracht, dass „hinter jeder Zahlung eine Leistung steckt“.
Nach Meinung von Hammer ist es der FPÖ aber ohnehin nie um eine
ernsthafte Debatte über Fördervergaben in Österreich oder um einen
verantwortungsvollen Umgang mit Fördermittel gegangen. Vielmehr
wollten die Freiheitlichen Meinungen und Stimmen, die ihr nicht
passen, „abdrehen“. Seine Fraktionskollegin Nina Tomaselli
bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „absolut letztklassig“, wie
die FPÖ mit „Regenbogenmenschen“ umgehe.
Allerdings bedauert auch Hammer, dass sich kein
Regierungsmitglied im Unterausschuss hat blicken lassen. Ihm zufolge
hat es außerdem „deutliche Unterschiede in Qualität, Tiefe und
Nachvollziehbarkeit“ der von den einzelnen Ressorts vorgelegten
Unterlagen und den mündlichen Auskünften gegeben. In Bezug auf die
Transparenzdatenbank vermisst er vor allem die Einmeldung von
Förderungen durch Länder und Gemeinden.
Kritisch sehen die Grünen darüber hinaus Förderkürzungen für
Vereine wie ZARA. Ihrer Meinung nach passt das nicht zum im
Unterausschuss geäußerten grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zu
gemeinnützigen Vereinen und NGOs. Diese werden auch im von den
Koalitionsparteien vorgelegten Abschlussbericht des Unterausschusses
als „unersetzbare Dienstleister“ bezeichnet.
Dem schloss sich Hammer vollinhaltlich an. Vereine und
gemeinnützige Organisationen würden nicht nur wesentlich zum
gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Demokratie beitragen, sondern
auch Aufgaben übernehmen, die andernfalls vom Staat selbst
organisiert und finanziert werden müssten, bekräftigt er im von den
Grünen vorgelegten Abschlussbericht. In diesem Sinn glaubt Hammer,
anders als die FPÖ, auch nicht, dass mit Förderkürzungen viel Geld
eingespart werden könnte. Vielmehr könnte es für den Staat sogar
teurer werden, wenn er die von NGOs derzeit erbrachten Leistungen
selbst übernehmen müsste.
Hammer forderte die Regierung im Plenum daher in Form eines
Entschließungsantrags auf, „zivilgesellschaftliche Organisationen
durch kohärentes Regierungshandeln abzusichern, Kürzungen in
sensiblen Bereichen hintanzustellen sowie die Empfehlungen des
Rechnungshofs zur transparenten und wirksamen Weiterentwicklung des
Förderwesens umzusetzen.“ Die Initiative wurde allerdings über die
Grünen hinaus von keiner Fraktion unterstützt und blieb damit in der
Minderheit
Koalition: NGOs nehmen wichtige Aufgaben wahr
Von Seiten der Koalitionsparteien hoben unter anderem die
Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP), Karin Greiner (SPÖ), Christoph
Pramhofer (NEOS), Thomas Elian (ÖVP) und Bernhard Höfler (SPÖ) die
Bedeutung von Vereinen und NGOs hervor. Würde es zu dem von der FPÖ
in Aussicht gestellten „Systemwechsel“ kommen, würden auch
Rettungsorganisationen, Sportvereine und Sozialvereine nicht mehr
gefördert werden, warnte Gerstl. Ihm zufolge würde es 500.000
zusätzliche Beamtinnen und Beamte brauchen, würde der Staat die von
den NGOs erbrachten Leistungen selbst übernehmen. Das wäre auch nach
Meinung seines Fraktionskollegen Harald Servus unfinanzierbar. Im
Übrigen sei auch unter Innenminister Herbert Kickl die
Asylkoordination gefördert worden, da sie wichtige Leistungen
erbringe, betonte Gerstl.
Dass keine Regierungsmitglieder in den Unterausschuss gekommen
sind, begründete Gerstl damit, dass es sich um eine
Gebarungsüberprüfung und keinen Untersuchungsausschuss gehandelt
habe. Auch bei Rechnungshofprüfungen seien Beamtinnen und Beamte
Ansprechpartner und nicht die Ministerinnen und Minister selbst. Der
FPÖ sei es nur um eine „Politshow“ gegangen, ist er überzeugt.
Nach Meinung von SPÖ-Abgeordneter Greiner stellt sich die FPÖ mit
ihrer Kritik gegen 50 % der Österreicherinnen und Österreicher, die
sich ehrenamtlich engagieren. Der Minderheitsbericht der FPÖ sei voll
von Widersprüchen, sagte sie. Selbstverständlich würden von der
Regierung auch mit Vereinen in den Bereichen Pflege, Gesundheit und
Seniorenbetreuung Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Der Verein
Poika, über den sich die FPÖ Greiner zufolge schon im Unterausschuss
„lustig gemacht hat“, biete unter anderem Anti-Gewalt-Trainings an.
Laut ihrem Fraktionskollegen Paul Stich ist das Rote Kreuz jene
Organisation, die mit 120 Nennungen am häufigsten im Bericht der FPÖ
vorkommt, gefolgt von der Caritas. Er hält es außerdem für sinnvoll
Vereine zu fördern, die einen wichtigen Beitrag zur Integration von
Menschen leisten.
Keine „Smoking Gun“
Greiner zufolge hat die Prüfung durch den Unterausschuss klar
ergeben, dass das Förderwesen in Österreich gut reguliert sei. Bei
längeren Laufzeiten würden auch Kontrollen während der Laufzeit
stattfinden. Die „Smoking Gun“, die sich die FPÖ gewünscht habe, habe
nicht einmal die FPÖ selbst gefunden, sagte sie.
Das hob auch NEOS-Abgeordneter Pramhofer hervor. Der
Unterausschuss habe 84 Auskunftspersonen befragt und sich insgesamt
5.600 Organisationen angesehen, skizzierte er. Man habe „genau
geschaut“, wohin die Gelder geflossen seien. Gefunden habe man weder
eine „Smoking Gun“ noch parteipolitische Vergaben, Fördermissbrauch
oder Korruption. Die Skandalisierung durch die FPÖ sei
„unerträglich“, meinte er und warf dieser vor, soziale Vereine „in
Bausch und Bogen zu kritisieren“. Auch seine Parteikollegin Fiona
Fiedler und SPÖ-Abgeordneter Bernhard Höfler zeigten sich über die
Angriffe der FPÖ auf NGOs empört.
Verbesserungspotenzial
Ein gewisses Verbesserungspotenzial beim Förderwesen sehen
allerdings auch die Regierungsparteien. So verwiesen etwa die
Abgeordneten Gerstl und Greiner auf die bereits im vergangenen Jahr
von der Regierung eingesetzte Förder-Taskforce. Die Regierung vergebe
in vielen Bereichen Förderungen, sagte Gerstl, in Zeiten angespannter
Budgets werde es notwendig sein, Einsparungen vorzunehmen. Es werde
mehr Eigenverantwortung brauchen.
NEOS-Abgeordneter Pramhofer wies darauf hin, dass es „eine
unheimliche Fragmentierung der Förderlandschaft“ in Österreich gebe,
zumal es Förderungen vom Bund, den Ländern und den Gemeinden gebe. Er
ortet einiges an Effizienzpotenzial, um Doppelförderungen zu
vermeiden. Auch das Controlling könnte man seiner Meinung nach
weniger personalintensiv gestalten.
Breit diskutiert wurde im Plenum auch über das Thema Gewalt an
Kinder: Neben NEOS-Abgeordneter Fiedler warfen auch Julia Herr (SPÖ),
Carina Reiter (ÖVP) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) FPÖ-
Klubobmann Kickl vor, die sogenannte „gesunde Watschn“ zu
verharmlosen. Gewalt sei kein Erziehungsmittel, waren sie sich einig.
Kritik übten sie außerdem am Antrag der FPÖ, der ihrer Meinung nach
vorrangig auf „importierte“ Gewalt abstellt.
Der vom Rechnungshofausschuss vorgelegte Abschlussbericht des
Ständigen Unterausschusses wurde vom Nationalrat schließlich mit den
Stimmen der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen. (Schluss
Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
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