Wien (PK) – Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss heute
der
Nationalrat die Novelle zum Umsatzsteuergesetz , mit der die Senkung
der Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel umgesetzt wird.
Demnach soll diese für Produkte wie Milch, Butter, Eier, Reis,
Weizenmehl, Nudeln und Brot ab 1. Juli 2026 von 10 % auf 4,9 %
gesenkt werden. Auch die meisten Gemüsesorten – inklusive
Tiefkühlgemüse – sowie gängiges Stein- und Kernobst sind umfasst. Die
Maßnahme soll dazu beitragen, die Inflation zu dämpfen.
Laut Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sollen sich
private Haushalte pro Jahr dadurch durchschnittlich rund 100 Ꞓ
ersparen. Für SPÖ, ÖVP und NEOS stellt damit die Senkung vor allem
für Menschen mit kleinem Einkommen eine wesentliche Entlastung dar.
Auf das Budget wirkt sich die Steuersenkung negativ aus: Nach
Berechnungen des Finanzministeriums werden künftig jährlich 400 Mio.
Ꞓ an Einnahmen wegfallen, weshalb zur Gegenfinanzierung die
Einführung einer Paketabgabe geplant ist.
Die Freiheitlichen argumentieren ihre Ablehnung damit, dass die
von der Bundesregierung gesetzten und geplanten Einsparungen die
Umsatzsteuersenkung konterkariere. Die Paketabgabe sei eine
„unsoziale Steuererhöhung, die die Umsatzsteuersenkung faktisch
auffrisst“. Das sahen die Grünen ähnlich. Sie orten zudem eine
fragwürdige Verteilungswirkung, da Haushalte mit hohem Einkommen von
der Steuersenkung stärker profitieren würden.
Eibinger-Miedl geht von bis zu 0,2 % Inflationssenkung aus
Bei der Umsatzsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel
handle es sich um einen weiteren konkreten Schritt zur Bekämpfung der
Teuerung, zeigte sich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl
über den Beschluss erfreut. Expertenschätzungen würden von 0,1 bis
0,2 Prozentpunkten an Inflationssenkung ausgehen. Die Bundesregierung
setze dort Maßnahmen, wo die Österreicherinnen und Österreicher die
Teuerung täglich spüren. Das betreffe neben den Lebensmitteln den
Wohnbereich sowie Energie- und Spritpreise. Diese würden in Summe
ihre entlastende Wirkung entfalten.
Eibinger-Miedl geht von rund 100 Ꞓ Ersparnis pro Jahr und
Haushalt durch die Umsatzsteuersenkung aus, wobei dadurch vor allem
Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker profitieren
würden. Was die praktische Umsetzung betrifft, sei ihr eine enge
Abstimmung und der Austausch mit der Lebensmittelbranche wichtig, so
die Staatssekretärin. Die Gegenfinanzierung plane man großteils durch
eine Paketabgabe, wobei diese auch für den stationären Handel zu mehr
Fairness im Wettbewerb und zu einer Wiederbelebung der Ortskerne
beitragen soll. Die dazu aufgekommenen Kritikpunkte werde man im
Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingehend prüfen, versicherte
Eibinger-Miedl.
FPÖ: Paketabgabe konterkariert Umsatzsteuersenkung
Die Bundesregierung verkaufe die Umsatzsteuersenkung als große
Entlastung für die Menschen, obwohl etwa die geplante Erhöhung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge diese konterkariere, kritisierte
FPÖ-Mandatar Michael Fürtbauer. Zudem handle es sich um eine
„komplizierte Regelung“, da etwa zwar Roggenbrot, aber nicht
Roggenmehl, begünstigt werde. Die Österreicherinnen und Österreicher
bräuchten keine „steuerpolitischen Denksportaufgaben“, sondern
„endlich wirkliche Entlastung“, so Fürtbauer. Sein Fraktionskollege
Maximilian Linder sah einen hohen Aufwand bei den Betrieben zur
Programmierung der neuen Steuersätze.
Alexander Petschnig (FPÖ) sprach in Bezug auf die zur
Gegenfinanzierung geplante Paketabgabe von einer „unsozialen
Steuererhöhung, die die Umsatzsteuersenkung faktisch auffrisst“. Die
Bundesregierung habe keinen Willen für „echte Einsparungen“ etwa beim
Asylwesen, bei den EU-Beiträgen oder bei der Unterstützung von Nicht-
Regierungs-Organisationen. Zur Inflationssenkung könne man nicht
gleichzeitig eine Paketsteuer einführen, sondern müsse die Ausgaben
reduzieren, bemängelten auch die FPÖ-Abgeordneten Dagmar
Belakowitsch, Maximilian Linder, Manuel Litzke und Peter Wurm. Wurm
warnte zudem, dass durch die Paketabgabe auch kleine Betriebe
getroffen würden.
Grüne: Gutverdienende sind Profiteure der Umsatzsteuersenkung
Für Jakob Schwarz (Grüne) ist die Umsatzsteuersenkung nicht
zielgerichtet, da anteilsmäßig ein großer Teil „in die Tasche von
Gutverdienern“ gehe. Es sei fraglich, inwieweit der
Lebensmittelhandel die Senkung weitergeben werde. Zudem werde die
damit intendierte Inflationsbekämpfung durch die geplante
Paketbesteuerung „wegkompensiert“. Dem schloss sich Markus Koza (
Grüne) an. Die „Kürzungen der Bundesregierung“ würden die
Umsatzsteuersenkung „nicht ansatzweise wegmachen“. Es handle sich um
ein „Ablenkungsmanöver vor massiven Sparmaßnahmen, die noch kommen“.
Dafür stehe seine Fraktion nicht zur Verfügung, so Koza. Nina
Tomaselli (Grüne) sah eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“
angesichts der parallelen Erhöhung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringverdienende Menschen.
ÖVP: Maßnahme wird Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen
entlasten
Angela Baumgartner und Johann Weber (beide ÖVP) begrüßten die
Umsatzsteuersenkung, da vor allem Haushalte mit geringem Einkommen
davon profitieren würden. Entscheidend werde aber sein, dass die
Entlastung tatsächlich bei der Bevölkerung ankomme. Deshalb seien
wirksame Kontrollmechanismen und eine konsequente Überprüfung der
Preisgestaltung wichtig. Zudem ergebe sich durch den bewussten Kauf
von regionalen Produkten die Chance, die heimische Landwirtschaft und
lokale Wirtschaft zu stärken.
Man solle nicht alles schlecht reden, appellierte Gabriel
Obernosterer (ÖVP) in Richtung der Oppositionsfraktionen. Die
Maßnahme sei eine von allen Seiten geforderte Steuersenkung, mit der
sich die Menschen 400 Mio. Ꞓ jährlich sparen würden.
SPÖ: Weiterer Schritt zur Inflationsbekämpfung und Entlastung
Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgesuchte Lebensmittel
sei neben der Deckelung von Mieten oder der Umsetzung der
Spritpreisbremse ein weiterer Schritt zur Inflationsbekämpfung, die
für die Bundesregierung „eine der wichtigsten Aufgaben“ darstelle,
betonte Kai Jan Krainer (SPÖ). Jedes einzelne Promille zur Senkung
und Dämpfung der Teuerung zähle und sei im Sinne der
Wettbewerbsfähigkeit, unterstrich Barbara Teiber (SPÖ). Sie
befürwortete die Gegenfinanzierung durch eine Paketabgabe als
Unterstützung des stationären Handels.
Die Bundesregierung habe Maßnahmen in der Höhe von 1,5 Mrd. Ꞓ
gesetzt, um den Alltag der Menschen zu entlasten, erläuterte Karin
Greiner (SPÖ). Bei dem nun anstehenden Sparpaket werde man auf
Gerechtigkeit achten, versprach sie. Christoph Matznetter (SPÖ)
zeigte sich überzeugt, dass der Handel die Entlastung an die Menschen
weitergeben werde. Die Opposition sei trotz „sinnvoller Vorschläge“
dagegen und würde nun das kritisieren, was sie jahrelang selbst
gefordert habe, sagte Philip Kucher (SPÖ) in Richtung der
Freiheitlichen und der Grünen.
NEOS: Umsatzsteuersenkung wirkt im untersten Einkommensdezil
viermal so stark
Die Oppositionsparteien würden ein „Kleinreden von
Einzelmaßnahmen“ betreiben, obwohl man heute einen weiteren Schritt
zur Inflationsbekämpfung gemacht habe, hielt NEOS-Mandatar Markus
Hofer fest. Zudem komme die Umsatzsteuersenkung im Vergleich zu den
oberen Einkommen im untersten Einkommensdezil viermal so stark an, so
Hofer in Richtung der Grünen. Durch die von der Bundesregierung
gesetzten Maßnahmen sei man zu Beginn des Jahres auf ein Niveau von 2
% Inflation gekommen. Durch die neuen geopolitischen
Herausforderungen sei es deshalb umso wichtiger, inflationsdämpfende
Maßnahmen zu setzen.
Es müsse gelingen, die wirtschaftliche Situation der Betriebe zu
verbessern, damit wieder ein echtes Wirtschaftswachstum stattfinden
und so die Situation und die Einkommen der Menschen verbessert
würden, forderte Michael Bernhard (NEOS). Österreich sei „wie im
letzten Jahrhundert strukturiert“. Solange diese Strukturen nicht
aufgebrochen und der Föderalismus sowie die Kammern „nicht in die
Schranken gewiesen“ würden, werde dieses Land nicht reformiert werden
können. (Fortsetzung Nationalrat) med/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
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