Wien (OTS) – GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) meinte, Polemik und
Zynismus seien
bei diesem Thema nicht angebracht – ihre Vorrednerin Hungerländer (
ÖVP) „braucht nicht so tun, als wäre sie nur in Opposition, wenn die
ÖVP 40 Jahre lang die Verantwortung im Bund trägt“. Es brauche
konstruktive Lösungen und einen Schulterschluss, auch zwischen Bund
und Land, betonte Bakos. Wien sei eine vielfältige Stadt, „und das
ist gut so“, betonte Bakos und hob die Bedeutung von
interkonfessionellem Dialog hervor: Dieser müsse weiter ausgebaut und
intensiviert werden. Gegen extremistische Ideologien vorzugehen, ohne
die Religionsfreiheit zu verletzen, sei Bakos zufolge in einer
offenen, liberalen Gesellschaft sehr wichtig. Das innovative
Schulprogramm „Respekt: Gemeinsam stärker“ gebe es seit dem Jahr
2020; seitdem sei es weiterentwickelt worden. Ziel sei eine angst-
und gewaltfreie Schule: Um dieses Ziel zu erreichen, werde nicht nur
mit Schüler*innen, sondern auch mit unterschiedlichen Stakeholdern
wie Direktionen und Eltern zusammengearbeitet – diese Zusammenarbeit
sei so eingebettet, dass eine starke Verankerung stattfinden kann.
Denn nur so könne das Programm nachhaltig seine Wirkung entfalten.
Pro Programmdurchlauf könnten laut Bakos zehn Wiener Schulen
teilnehmen. Dabei würden ideale Lösungen für jede einzelne Schule
erarbeitet, etwa durch Elternarbeit, Workshops oder Supervision.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) zufolge hätten Fälle von
Extremismus in Wien zugenommen – das sei unter anderem dem aktuellen
Verfassungsschutzbericht entnehmen. Deshalb brauche es Projekte wie
„Respekt: Gemeinsam stärker“, erklärte Aslan und kündigte die
Zustimmung der Wiener Grünen an. Es stärke die Demokratie, über
Extremismus zu reden, ohne populistisch oder rassistisch zu sein.
Aslan zufolge brauche es „eine gscheite Integrationspolitik“. Wie
ihre Vorrednerin Bakos (NEOS) betonte auch Aslan, dass die ÖVP
jahrzehntelang in der Bundesregierung für Integration zuständig
gewesen sei. Von einer besseren Integrationspolitik würden alle
profitieren, so Aslan und forderte unter anderem Mehrsprachförderung,
mehr Demokratiebildung, mehr Antifaschismusarbeit sowie mehr Burschen
– und Elternarbeit. Aslan ging zudem auf Anträge der Wiener Grünen
ein betreffend Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen
sowie betreffend Antidemokratische und islamistische Einstellungen an
Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken und kündigte die
Neueinbringung als Zuweisungsantrag an.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) kritisierte, dass FPÖ-
Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Rede Gewalt an Kinder
verharmlost habe. Als Sozialarbeiter sehe Poljak keine romantische
Fantasie einer „gesunden Watschn“, sondern die Konsequenzen einer
solchen Erziehung: Gewalt erziehe nicht, sondern erzeuge Gegengewalt,
betonte Poljak. Wenn Politiker*innen solche Sätze normalisieren,
würden sie jene Rückendeckung geben, die meinen, sie hätten das
Recht, Gewalt an Kindern anzuwenden. Respekt sei jedoch das absolute
Minimum einer zivilisierten Gesellschaft und Kinder könnten sich
nicht wehren – vor allem deshalb sei es wichtig, gegen Gewalt an
Kindern vorzugehen und Aussagen wie jene von Kickl entschieden
entgegenzutreten.
Laut GR Hannes Taborsky (ÖVP) greife die Förderung zu kurz: Es
werde zu wenig getan – deshalb würde die ÖVP dem Akt nicht zustimmen.
In Richtung seiner Vorrednerinnen Aslan (GRÜNE) und Bakos (NEOS)
meinte Taborsky, dass die ÖVP „sehr wohl“ Bundesgesetze verabschiede,
die in anderen Bundesländern auch Wirkung zeigen würden; doch Wien
würde diese seit zwei Legislaturperioden nicht umsetzen. Wien müsse
sich an die Verfassung halten, „doch es ist Ihnen schlichtweg
wurscht“, kritisierte Taborsky die Stadtpolitik. Er betonte, es gebe
„null Toleranz“ gegen Extremismus – egal, aus welcher Richtung dieser
komme. Die steigenden Fälle von politischem Extremismus seien
besorgniserregend. Die Bundesregierung handle entsprechend, lobte
Taborsky: Eine elektronische Gefährderüberwachung sei in
Vorbereitung. Aber auch Wien müsse aktiv werden. Taborsky brachte
einen Antrag ein betreffend Extremismus bekämpfen. Darin forderte er
von der Stadtpolitik unter anderem, sich auf Bundesebene aktiv für
die Einführung einer „Klarnamenpflicht“ für soziale Netzwerke
einzusetzen, eine Wiener Präventionsstrategie gegen Radikalisierung
zu entwickeln, das bundesgesetzliche Social-Media-Mindestalter in
Wien durch Maßnahmen umzusetzen, Integrationsauflagen konsequent
durchzusetzen und bei Verstößen gegen Integrationspflichten die
vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Laut GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) seien die Programme der Stadt
und Vorschläge der ÖVP „nur für jenes Klientel geeignet, das sich
integrieren will“. Jene Personen, die kein Interesse an Integration
hätten, würden diese Maßnahmen nicht erreichen. Stumpf kritisierte
zudem den Mangel an Infos, was das Programm „Respekt: Gemeinsam
stärker“ bislang verbessert hat, etwa messbare Verbesserungen wie
weniger Gewaltvorfälle. Davon sei im Akt nichts zu lesen, sagte
Stumpf und verwies unter anderem auf Respektlosigkeit gegenüber
Lehrer*innen, zunehmende Gewalt an Schulen und Verbreitung von
Parallelgesellschaften. Stumpf sprach zudem über seine Erfahrungen in
einem Jugendzentrum der Stadt im 3. Bezirk vor 16 Jahren: Er habe die
Überforderung der Aufsichtspersonen erlebt sowie antisemitische
Verschwörungstheorien und Verachtung gegenüber der österreichischen
Gesellschaft durch die Jugendlichen. Deshalb müsse laut Stumpf
hinterfragt werden, ob dies die richtigen Orte für die Vermittlung
„unserer Werte“ seien. Respekt sei keine Frage oder
„Sonntagsfloskel“, sondern entstehe durch klare Regeln, Ordnung,
Konsequenzen, einer gemeinsamen Sprache und dem gemeinsamen
Verständnis, dass das Gesetz über jeder Religion steht. Die
Freiheitlichen hätten bereits vor Jahren vor Entwicklungen wie dem
importierten Antisemitismus gewarnt – „damals waren wir die Bösen und
wurden in die rechte Ecke gesteckt“, meinte Stumpf. In Wien sei in
den letzten Jahren unter dem Deckmantel von Vielfalt alles
verharmlost worden: „Nichts ist passiert“, sagte Stumpf über die
Stadtpolitik und in Richtung ÖVP auf Bundesebene. Bei den aktuellen
Entwicklungen handle es sich somit nicht um eine neue Erkenntnis,
sondern um ein spätes Eingeständnis von politischem Versagen. (Forts.
) exm
