Wien (OTS) – GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) meldete sich zu Wort,
um Aussagen
ihres direkten Vorredners zu relativieren. Sie sprach mehrere
Vorfälle der RFJ, der FPÖ-Jugendorganisation, an, die zu mehreren
Gerichtsurteilen etwa wegen „Verhetzung“ geführt hätten. „Kehrt
einmal vor der eigenen Tür, bevor ihr hier von Verhetzung sprecht“,
sagte Wirnsberger in Richtung der freiheitlichen Rathausfraktion.
Antisemitismus sei ein Kern der FPÖ, konstatierte Wirnsberger.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) stellte fest, „dass trotz aller
Unterschiede allen in diesem Saal ein respektvolles und gutes
Miteinander und alle an Demokratie-Unterstützung an Schulen wichtig
ist“. Pany bat „ausdrücklich“ um Zustimmung für gewalt- und
angstfreie Schulen, an denen Kinder und Jugendliche gut miteinander
lernen könnten.
Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Ein
Antrag der Grünen betreffend antidemokratische und islamistische
Einstellungen an Schulen wurde dem Bildungsausschuss des Gemeinderats
zur weiteren Behandlung zugewiesen. Vier weitere Anträge der
Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an die Wiener Volkshochschulen GmbH, DIE
UMWELTBERATUNG
GR Clemens Gudenus (FPÖ) kritisierte, dass „abermals“ 810.000
Euro für die VHS fließen sollen, obwohl bereits im Vorjahr 900.000
Euro bewilligt worden seien, obwohl zahlreiche Kurse sich mit
„Ideologie statt mit Lehrinhalten“ beschäftigen würden. Die Stadt
würde den Menschen zunehmend erklären, wie sie zu wohnen oder zu
leben hätten. Es brauche keine weiteren hunderttausende Euro für
Broschüren oder Flyer. Gudenus sagte, er würde diese Förderung
ablehnen, da nach seiner Ansicht öffentliche Gelder nicht ideologisch
eingesetzt werden sollten.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erklärte, dass die Umweltberatung
seit mehr als drei Jahrzehnten die Wiener*innen beim Garteln, bei
Gebäudebegrünungen, bei der Vielfalt am Balkon, bei thermischer
Sanierung, bei Energieberatung, im Bereich der Kreislaufwirtschaft
und ähnlichen Maßnahmen unterstützen würde. Ohne Biodiversität gebe
es kein Leben auf der Erde; diese Vielfalt müsse weiterhin geschützt
werden, deshalb setzte die Stadt auf Beratung und die Weitergabe von
Wissen durch die „wertvolle Arbeit der Umweltberatung“ – auch mit
Informationsmaterial für Schulen. „Die Umweltberatung macht eine
inhaltlich gute Arbeit, die den Wienerinnen und Wienern nützt“,
schloss Taucher.
Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen.
Zwtl.: Förderung an die Volkshilfe-Wien Gemeinnützige Betriebs-GmbH
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) erklärte, dass sie dieser
Förderung zustimmen wolle. Wirnsberger bedankte sich bei allen
Fördernehmer*innen dafür, dass diese wichtige Arbeit leisten würden,
kritisierte aber gleichzeitig, dass diese Mittel um 10 Prozent
gekürzt würden. Wirnsberger sprach weiter zum Thema Förderung der
Artenvielfalt in der Stadt. Die Zahlen bei den Rückgängen von
Insekten und Vögeln seien in ihren Augen „besorgniserregend“. So
seien bereits 33 Wildbienenarten bereits ausgestorben, mehr als die
Hälfte der 700 Arten bedroht. Das sei nicht nur ein Problem für die
Bienen, sondern auch für die Ernährungsvielfalt der Menschen. Sie
brachte eine Reihe von Anträgen ein, wie etwa den „mähfreien Mai“
oder die Sichtbarmachung der Artenvielfalt in der Stadt durch eine
Schmetterlingswiese beim Rathaus oder einen Verzicht auf Fällungen
während der Brutzeit von Vögeln. „Diese Anträge haben ein gemeinsames
Ziel: Die Stadt resilienter und widerstandsfähiger zu machen“,
erklärte Wirnsberger.
GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) meinte, dass es bei der
vorliegenden Förderung um die Möglichkeit gehe, Alltagsunterstützung
bei der Tierhaltung oder auch finanzielle Unterstützung und
Beratungsunterstützung zu erhalten. Ohne diese Förderung würden viele
wichtige Maßnahmen „wegfallen“. Zu den Anträgen ihrer direkten
Vorrednerin meinte Abrahamczik, dass es, etwa beim „mähfreien Mai“,
darum gehe, wie diese Flächen genutzt würden und welche Flächen
geeignet seien. In Währing und der Donaustadt seien bereits
Schmetterlingswiesen vorhanden, sie – Abrahamczik – gehe davon aus,
dass diese Flächen bewusst von den Stadtgärten ausgesucht worden
seien.
Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Vier
Anträge der Grünen fanden keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Genehmigung der Förderrichtlinie „Gebäudebegrünung und
Entsiegelung 2027-2030“ sowie eines Rahmenbetrages für das
Förderprogramm
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) begrüßte die Zielsetzung des
vorliegenden Programms und kündigte ihre Zustimmung an. Wirnsberger
brachte einen Abänderungsantrag ein, da die „massive Kürzung der
Förderung weniger Grün in die Stadt bringt“. So werde die Förderung
um die Hälfte gekürzt, dadurch werde es weniger Begrünung und weniger
Schutz gegen die Hitze in der Stadt geben, kritisierte Wirnsberger.
„Das ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg, denn der
Hitzeschutz ist für die Wienerinnen und Wiener sehr wichtig“, sagte
die Mandatarin.
GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) erläuterte, gefördert würden neben
natürlichen Personen auch juristische Personen sowie die Errichtung,
aber nicht die Erhaltung von Grün. Zum Abänderungsantrag der Grünen
meinte Spitzer, dass es in der „derzeitigen budgetären Situation der
Spagat zwischen Forderungen der Opposition und dem Beklagen der
Budgetsituation sich nicht ausgeht“.
Abstimmung: Der Abänderungsantrag der Grünen fand keine
erforderliche Mehrheit. Die Förderrichtlinie wurde mehrstimmig
angenommen. (Forts.) nic
