Wien (OTS) – Im heutigen Wiener Gemeinderat haben Gemeinderätin
Caroline
Hungerländer, Integrationssprecherin, und Gemeinderat Hannes
Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, die
dramatischen Entwicklungen im Bereich Integration, Segregation und
Extremismus scharf thematisiert. Die ÖVP Wien brachte einen Antrag
mit konkreten Forderungen ein.
Zwtl.: Erwartbare Folgen eines jahrelangen Versagens
Zwei aktuelle Zahlenwerke haben Wien zuletzt aufgewühlt: die
Erhebung zum Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler an
öffentlichen Volksschulen sowie eine Studie zu den Wertehaltungen
Wiener Jugendlicher. Für Hungerländer sind die Ergebnisse alles
andere als überraschend.
„Diese Segregation ist eine erwartbare Folge – und seit Jahren
stehen wir hier und warnen davor. Das ist die Definition von
Politikversagen: eine Entwicklung zu sehen, davor gewarnt zu werden
und nichts zu tun“, so Hungerländer.
Die ÖVP Wien hat dazu Anträge eingebracht, dringliche Anfragen
gestellt sowie Expertinnen und Experten eingebunden. „Es liegt alles
am Tisch. Maßnahmenvorschläge liegen am Tisch. Tun Sie endlich
etwas“, fordert Hungerländer in Richtung der SPÖ-Neos-Stadtregierung.
Zwtl.: Kein Paradigmenwechsel nach 2015
Besonders kritisch sieht Hungerländer das Versäumnis, die
Integrationspolitik nach 2015 grundlegend neu aufzustellen: „Ab 2015
hätte die Integrationspolitik völlig neu aufgestellt werden müssen,
weil eine ganz neue Art der Zuwanderung passiert ist. Es gab aber
keinen Paradigmenwechsel“, stellt Hungerländer fest.
Die einzige Reaktion der zuständigen Stadträtin sei ein Video
gewesen, in dem der Bund verantwortlich gemacht wurde. „Seit fast
zehn Jahren sind Sie in Wien für Integration zuständig. Das ist nicht
nur eine politische Enttäuschung – das ist Fahrlässigkeit gegenüber
den Wienerinnen und Wienern und gegenüber den Schülerinnen und
Schülern, die in diesen segregierten Bereichen keine Chance haben,
herauszukommen.“
Zwtl.: Verfassungsschutzbericht als Weckruf
Gemeinderat Hannes Taborsky verwies auf den
Verfassungsschutzbericht 2025, der am 4. Mai präsentiert wurde. Die
Zahlen sind alarmierend: Islamistischer Extremismus stieg um 42
Prozent, rechtsradikaler Extremismus um 34 Prozent – insgesamt mehr
als die Hälfte davon im digitalen Raum. 31 Prozent der
Tatverdächtigen sind unter 18 Jahre alt, das Durchschnittsalter
sogenannter Gefährder sank von 31 auf 23 Jahre.
„Das bedeutet nichts anderes, als dass wir Jugendliche im
digitalen Raum verlieren – an Hassprediger, an Propagandanetzwerke,
an Radikalisierer, die mittlerweile mit KI arbeiten. Wer das
verharmlost, wer wegschaut, der gefährdet die Sicherheit der
Wienerinnen und Wiener“, so Taborsky.
Zwtl.: Fünf konkrete Forderungen
Die Wiener Volkspartei brachte heute einen Antrag mit fünf
Punkten ein: Einsatz für eine Klarnamenpflicht in sozialen
Netzwerken, eine umfassende Wiener Präventionsstrategie gegen
Radikalisierung mit islamistischem Extremismus als zentralem
Schwerpunkt, gezielte Elternberatung zur Begleitung des
bundesgesetzlichen Social-Media-Mindestalters, konsequente
Durchsetzung von Integrationsauflagen sowie die Unterstützung der
Bundesregierung bei der gesetzlichen Verankerung der
Gefährderüberwachung.
„Was analog gilt, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir
handeln, wo andere reden. Wir benennen die Probleme, wo andere
wegschauen. Wir bieten Lösungen, wo andere sich in Allgemeinplätzen
verlieren“, so Hungerländer und Taborsky abschließend.
