Wien (OTS) – GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich für eine faire
und der
Inflation angepasste Gehaltserhöhung für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stadt aus. Schütz kritisierte die Gewerkschaft für
den „miserablen und inakzeptablen Abschluss“; ab Juli gebe es
lediglich eine 3,3-prozentige Gehaltserhöhung und 1 Prozent für die
Nebengebühren bzw. Zulagen. Auch hätte es schon einen Abschluss für
2027 und 2028 gegeben, allerdings ohne zu wissen, wie sich die
Inflation und die Lebenshaltungskosten in der Stadt entwickeln
werden. Sie ortete einen Reallohnverlust, wer die Stadt am Laufen
halten würde, werde mit „Almosen“ abgespeist, so Schütz.
GR Ernst Holzmann (SPÖ) konterte seiner Vorrednerin: Über die
Höhe der Gehaltserhöhungen könne diskutiert werden; die Stadt Wien
würde ihren Bediensteten mehr zahlen, allerdings sei in der
vorherrschenden Budgetsituation des Staates und der Stadt nicht mehr
möglich. „Das tut schon ein bissi weh, dass wir nicht großzügiger
sein können“, meinte Holzmann. Er bedankte sich bei den Bediensteten
der Stadt für ihren Einsatz.
Abstimmung: Die Abänderung wurde mehrstimmig angenommen.
Zwtl.: Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte, die Stadt Wien müsse
unterscheiden, wofür sie zuständig ist und wofür nicht.
Wasseraufbereitungsanlagen in der Region Charkiw in der Ukraine
gehörten seiner Meinung nach nicht dazu, obwohl es bereits im Vorjahr
Förderungen für das Projekt von GLOBAL 2000 gegeben hätte. Er verwies
auf die Rekordverschuldung und die angespannte Budgetsituation.
Wiener Steuergelder für die Wiener Umweltförderung dürften nicht für
Projekte im Ausland ausgebeben werden, forderte Stumpf. Dies
entspreche auch nicht den Förderrichtlinien der Stadt, die einen
Bezug zur Stadt Wien vorschreiben würden. Humanitäre Hilfe sei
wichtig, sei aber primär Aufgabe des Bundes, sagte Stumpf.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sagte, Wasser sei ein hohes
Gut. Wien sei weltbekannt für sein Hochquellwasser und könne durch
die MA 31 eine reiche Expertise vorweisen. Das Projekt mit GLOBAL
2000 wurde schon 2008 gestartet, mit dem Know-How und der Expertise
der MA 31 seien 170 Trinkwasseraufbereitungen in der Ukraine
aufgebaut, die 180.000 Menschen mit frischem Wasser versorgen würden.
Die Bedeutung dieser Wasseraufbereitungsanlagen nach dem Angriff
Russlands auf die Ukraine sei wichtiger denn je. Die eigene
Verantwortung ende nicht am eigenen Tellerrand, gab Haase zu
bedenken.
Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen.
Die 14. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20.17 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato
