Wien (OTS) – GR Armin Blind (FPÖ) brachte seinen persönlichen Dank an
den
Stadtrechnungshof zum Ausdruck und betonte, dieser genieße im
gesamten deutschen Sprachraum hohe Anerkennung. An die anwesenden
Abgeordneten gewandt, erklärte Blind, die Grünen hätten zu Zeiten
ihrer Regierungsbeteiligung die Prüfberichte ernster genommen als die
NEOS, wofür er letzteren ein „Mitarbeiter-Minus“ erteilte. Blind
bezog sich auf den Satz des Stadtrechnungshofdirektors, wonach es in
den Berichten nie um Skandalisierung gehe, und stellte fest, dass
dies auch nicht notwendig sei. So manche Ergebnisse seien Skandal
genug, so z.B. der hohe Anstieg der Flüchtlings- und
Wohnungslosenhilfe. Sich auf den Prüfbericht beziehend kritisierte
der Abgeordnete weiters, dass die Stadt Wien für Medienarbeit mehr
ausgebe als alle Bundesländer zusammen. Auch sei die Transparenz bei
Medienschaltungen unzureichend. Des Weiteren führte Blind aus, dass
die SPÖ über Jahrzehnte Parteizentralen zu Dumpingpreisen gemietet
hätte und die Kosten für die Volkshochschulen explodiert seien, wobei
er wiederum auf ein Wahlversprechen der NEOS hinwies, für mehr
Transparenz zu sorgen, dass diese nicht gehalten hätten. Dann kam der
Abgeordnete auf die „massiven Missstände“ in der MA 11 zu sprechen.
„Wenn die Stadt Kinder in ihre Obhut übernimmt, muss sie für ein
sicheres Umfeld sorgen und sie nicht in die rechtlich nicht gedeckte
Betreuung von Mitarbeitern geben“, so Blind. Auch die Serie an
Kindergarten-Förderskandalen laufe nun schon seit zehn Jahren und man
hätte daraus nichts gelernt, wie die letzten Monate gezeigt hätten.
Blind ortet im Fehlen engmaschiger Kontrollen und dem Ausbleiben von
Konsequenzen für die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern die
Ursache dafür. Abschließend forderte der Abgeordnete, dass die
Empfehlungen des Stadtrechnungshofes angenommen werden und in die
politische Arbeit fließen müssten, all das sehe er aber in dieser
Regierung nicht. „Doch die Hoffnung stirbt zuletzt“, so Blind.
GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) führte aus, dass, wenn er über
den Bericht des Stadtrechnungshofes spreche, dann spreche er über das
Funktionieren der Stadt Wien, über Kontrolle, Transparenz, Vertrauen
und Verantwortung. Er betonte die Unabhängigkeit und Beharrlichkeit
der Einrichtung sowie die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte so
darzustellen, dass man daraus organisatorische und politische
Schlüsse ziehen könne. „Gute Kontrolle hilft, gute Arbeit abzusichern
und Verbesserungen dort anzustoßen, wo sie notwendig sind“, so
Trinko. Damit werde Wien noch lebenswerter. Es werde in Zukunft auch
Berichte geben, die unangenehm sein könnten und bei denen man sich
denkt, man hätte besser hinschauen sollen, da hieße es dann
nachschärfen, räumte Trinko ein. Er schloss seinen Redebeitrag mit
der Feststellung „Wir nehmen diesen Bericht des Stadtrechnungshofes
nicht nur zur Kenntnis, wir nehmen ihn ernst.“
Werner Sedlak, Direktor des Stadtrechnungshofes Wien, bedankte
sich für die anerkennenden und wertschätzenden Worte der
Abgeordneten. Weiters bedankte er sich bei allen, die an dem Bericht
mit hoher Kompetenz und Qualifikation beteiligt waren, sowie für die
gute Kooperation mit den geprüften Stellen, die das Erstellen von 61
Berichten ermöglicht habe. Erfreut äußerte sich Sedlak darüber, dass
nur wenige Empfehlungen nicht umgesetzt worden seien. Kurz ging
Direktor Sedlak auch auf den Rechnungsabschlussbericht ein und
betonte die großen Herausforderungen und vielfältigen
Rahmenbedingungen, die für Wien gelten. Besonders die
Transferleistungen seien stark gestiegen und machten die Hälfte des
Budgets der Stadt Wien aus. Hier gelte es, Zielvereinbarungen zu
treffen und Evaluierungen durchzuführen, um die Effizienz dieser
Leistungen zu überprüfen. Oft ließen sich Einsparungen auch durch
organisatorische Maßnahmen erzielen, so Sedlak. Mit den Berichten
wolle der Stadtrechnungshof eine fundierte Grundlage für die
Stadtpolitik zur Verfügung stellen, erklärte Sedlak abschließend.
Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche
Merheit.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8381 im 13.Bezirk, KatGen Lainz und Speising
GR Kilian Stark (GRÜNE) stellte fest, dass er den Ausbau der S80
ausdrücklich begrüße, es handle sich um eine wichtige
Tangentialverbindung zwischen Hütteldorf und Hietzing über Simmering
nach Aspang. Gleichzeitig bemängelte Stark einige Schwachstellen in
der Widmung dieses Projekts. So fehle ein hochwertiger, begleitender
Fuß- und Radweg und auch der sorgsame Umgang mit historischer
Bausubstanz sei nicht ausreichend. Die Einrichtung einer
barrierefreien Rad- und Fußwegverbindung sowie die
Unterschutzstellung einiger historischer Bauten in der Speisinger
Straße 5-9 sowie in der Hofwiesengasse 29, die durch die Widmung
gefährdet seien, sei keine Nebensache oder grüne Ideologie, sondern
würde von allen Bezirksparteien und sogar Fachabteilungen
unterstützt. Stark forderte in diesem Zusammenhang, die Widmung an
den Bestand anzupassen. Zum Thema „Schutz des Napoleonwaldes“
kritisiert der Abgeordnete, dass die Stadt hier bei der Widmung
„nicht genau hingeschaut“ habe. Ein Naturdenkmal würde hier einem
riesigen Wohnprojekt zum Opfer fallen, so Stark. Er bedankte sich bei
den Bürger*innen-Initiativen für die Recherchen zu diesem Thema, die
zu Tage gebracht hätten, dass der geschützte Wald in Wirklichkeit
größer sei als gedacht. „Wenn ein Naturdenkmal betroffen ist und auch
der Volksanwalt die Überarbeitung der Widmung unterstützt, kann die
Stadt das nicht ignorieren“, so Stark. Er forderte die zuständige
Stadträtin Ulli Sima auf, zu überprüfen, ob es zu einer Rückwidmung
kommen müsse und was dies für die bereits erteilte Baugenehmigung
bedeuten würde. Dies sei letztendlich auch eine Frage des
Rechtsstaats sowie des Umgangs mit Naturdenkmälern und Baumschutz. (
Forts.) sir
