Wien (OTS) – „Trotz teils brutaler Kürzungen im Sozialbereich,
massiver
Verteuerung der Öffi-Tickets sowie weiterer Gebührenerhöhungen, haben
SPÖ und Neos ein Budgetdefizit von 2,8 Milliarden Euro zu
verantworten. Während die Wiener:innen durch die rot-pinke
Kürzungspolitik immer weiter unter Druck geraten, macht die
Stadtregierung aber immer noch einen Bogen um sozial gerechte
Einnahmequellen. Wien galt jahrzehntelang als eine der leistbarsten
Metropolen Europas, aber dieses Erbe des Roten Wien verspielt die
Stadtregierung gerade“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne
Wien, zu den bekanntgegebenen Budgetzahlen.
„Die Stadtregierung hat die Öffis verteuert, die Fernwärmepreise
explodieren lassen und die Gebühren weiter erhöht – mit dem Ergebnis,
dass sich viele Wiener:innen das Leben in ihrer Stadt kaum noch
leisten können“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien – und
weiter: „Der U-Bahnausbau wurde verschoben, Schulausbau abgesagt,
Raus aus Gas ist extrem in Verzug und der soziale Wohnbau wurde
zurückgefahren – das rot-pinke Motto lautet offenbar: Mehr zahlen für
weniger Leistung.“
„Nach mehrmaligem Hin und Her und zahlreichen falschen Prognosen
ist das nun bekanntgegebene Budgetdefizit nichts, worauf die
Stadtregierung stolz sein kann. Die Stadtregierung hätte es in der
Hand, mit einer Leerstandsabgabe oder Freizeitwohnsitzabgabe auch die
Superreichen in der Stadt einen fairen Beitrag leisten zu lassen –
die SPÖ weigert sich aber weiterhin beharrlich“, kritisiert Theresa
Schneckenreither, Budgetsprecherin der Wiener Grünen. Zu begrüßen sei
hingegen die Ankündigung eines „Unterauschusses für Haushaltsfragen“
im Budgetressort. „Je mehr unabhängige Kontrolle ermöglicht wird,
desto besser. Die Budgetentwicklung unter Rot-Pink zeigt eindeutig,
dass es mehr Expertise von außen braucht“, so Schneckenreither
abschließend.
