Wien (OTS) – Der heutige Beitrag auf Ö1 bestätigt aus Sicht des
Österreichischer
Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), dass Leerstandsabgaben kein
geeignetes Instrument zur Mobilisierung von Wohnraum sind. Trotz
mehrjähriger Erfahrungen in mehreren Bundesländern gibt es seit deren
Einführung weder überzeugende Erfolge bei der Aktivierung von
Wohnraum noch bei der praktischen Umsetzung dieser Abgaben. ÖHGB-
Präsident RA Dr. Martin Prunbauer fasst die Situation zusammen: „Es
hat sich bereits mehrfach gezeigt: Leerstandsabgaben lösen kein
Wohnungsproblem, sondern schaffen vor allem Bürokratie und
zusätzliche Belastungen und damit ein Wohnungsproblem.“
Länder mit Abgabe weiterhin unzufrieden
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Länder keine
erheblichen Abgaben für Leerstand festsetzen dürfen, weil sie damit
in Bundeskompetenz eingreifen. Genau das wurde mit Verfassungsgesetz
umgangen, um eine Erhöhung dieser Abgabe (Gemeindeeinnahmen) zu
ermöglichen.
Der heutige Beitrag zeigt deutlich, dass jene Bundesländer, die
eine Leerstandsabgabe eingeführt haben, damit nicht zufrieden sind –
im Gegenteil: Die Forderung lautet regelmäßig, die Abgabe müsse noch
höher sein. In Salzburg etwa liegt die mögliche Abgabe derzeit bei
maximal 5.000 Euro jährlich. In Innsbruck ermöglicht die neue
Berechnung – möglich ist dies aufgrund der durch Verfassungsgesetz
beschlossenen Änderung der Kompetenz – bis zu rund 5.600 Euro pro
Jahr. Auch diese Beträge werden den politisch Verantwortlichen über
kurz oder lang nicht ausreichen. Auf der anderen Seite bleiben
Erfolgsmeldungen über tatsächlich mobilisierten Wohnraum gänzlich
aus. Prunbauer dazu: „Der ÖHGB hat vor dieser Entwicklung gewarnt.“
Massive Vollzugsprobleme – Beispiel Steiermark
Deutlich zeigt sich die Problematik in der Steiermark: Dort wurde
erkannt, dass die Erhebung der Abgabe mit einem enormen
bürokratischen Aufwand verbunden ist, der in keinem Verhältnis zum
Ertrag steht. Die praktische Umsetzung erwies sich als kompliziert
und ineffizient. Konsequenterweise wurde auf politischer Ebene
angekündigt, die Abgabe einzustellen.
Realität in ländlichen Regionen wird ignoriert
Auch in Kärnten zeigt sich die Diskrepanz zwischen politischer
Zielsetzung und Realität: Viele leerstehende Häuser stehen nicht
deshalb leer, weil Eigentümer sie bewusst zurückhalten – sondern weil
sie schlicht keine Mieter finden. Gerade in strukturschwächeren
Regionen wären Eigentümer oft froh, ihre Objekte vermieten zu können.
„Eine Besteuerung von Leerstand verkennt vielfach die Realität“, so
Prunbauer.
Zugleich existieren in zahlreichen Gemeinden mit hohem
Zweitwohnsitzanteil bereits eigene Abgaben. Eine zusätzliche
Leerstandsabgabe bedeutet daher vielfach bloß eine weitere Belastung
– ohne erkennbaren wohnungspolitischen Nutzen. Offen bleibt die
Frage, warum jemand vom wohlverdienten Geld nicht eine Ferien-
und/oder Wochenendwohnung anschaffen soll. In vielen Bereichen ist
das sogar zur Belebung der Gemeinden wesentlich.
Es gibt keine seriöse Definition von Leerstand
Nach wie vor gibt es keine seriöse Definition, was unter
Leerstand zu verstehen ist. Leerstand kann viele Gründe haben: Dies
fängt bei der Sanierung einer Wohnung an, deren Dauer sich schon
allein durch Schwierigkeiten in der Beschaffung von Materialien sowie
den enorm gestiegenen Material- und Personalkosten in die Länge
ziehen kann. Die nachfolgende Suche nach einem geeigneten Mieter, ein
längerer Krankenhausaufenthalt oder eine beruflich bedingt längere
Abwesenheit sind nur ein paar realistische Beispiele, die nichts mit
einem Leerstand zu schaffen haben. Eine Wohnung steht auch dann leer,
wenn jemand in einem anderen Bundesland oder im Ausland studiert oder
arbeitet bzw. in ein Altersheim zieht und sich die Türe offenhalten
möchte, wieder in die eigene Wohnung zurückzukehren.
Leerstand lässt sich nicht mit vernünftigen Mitteln erheben
Abgesehen von einem enormen bürokratischen und finanziellen
Aufwand ist bis heute nicht geklärt, wie man zweifelsfrei Leerstand
erheben kann. Die bisher durchgeführten Leerstandserhebungen – so
beispielsweise vor ein paar Jahren in Salzburg – entpuppen sich
zumeist als bloße Schätzungen. Zu berücksichtigen sind nicht nur
Erhebungen, sondern auch die in Folge durchzuführenden behördlichen
Verfahren.
Vermieten ist das Geschäftsmodell eines Vermieters – Leerstand
macht keinen Sinn
Auf jeden Fall geschieht Leerstehung nur in seltenen Fällen
freiwillig, denn eine nicht vermietete Wohnung verursacht dem
Eigentümer laufend Kosten. Linksideologen behaupten, dass Eigentümer
ihre Immobilie zurückhalten, weil sie auf Wertsteigerungen
spekulieren. Es liegt nicht im Interesse eines Vermieters, die eigene
Wohnung leer stehen zu lassen.
Falsche Prämissen lösen kein vermeintliches Leerstandsproblem
Der ÖHGB weist zudem darauf hin, dass die politischen Argumente
für Leerstandsabgaben häufig auf falschen Annahmen beruhen. Die
wiederholt behauptete „Mietenexplosion“ hält einer näheren
Betrachtung nicht stand:
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Die Hauptmietzinse liegen seit Jahren deutlich unterhalb der
Inflation.
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Explodiert sind vor allem Betriebskosten, insbesondere Energie.
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Die Wohnkostenbelastung liegt seit Jahren stabil bei rund 18–19 %
des Haushaltseinkommens.
–
Greenpeace berechnete 2024, dass österreichweit ein Leerstand von
4,7 Prozent besteht. Dieser Prozentsatz liegt in einer völlig
normalen Bandbreite und ist durchaus im Rahmen, da laut
wissenschaftlicher Literatur eine Leerstandsquote bis zu 5 Prozent
notwendig und unvermeidbar ist. Diese ergibt sich durch Ein- und
Auszug von Mietern und notwendige Adapatierungsarbeiten. Ein gewisser
natürlicher Leerstand ist unvermeidbar und funktional notwendig.
–
Das eigentliche Problem: zu wenig Neubau
–
Leerstandsabgaben lenken aus Sicht des ÖHGB vom Kernproblem ab.
Die Bautätigkeit ist bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung massiv
zurückgegangen. Weniger Neubau bedeutet weniger Angebot –
insbesondere in urbanen Räumen, wo die Nachfrage am höchsten ist.
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Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Baubewilligungen für
Wohnungen sanken von 86.410 (2019) auf 51.473 (2024). Gleichzeitig
wuchs die Bevölkerung von 8.932.664 (1.1.2021) auf 9.216.459 (
1.10.2025).
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„Wir brauchen mehr Wohnungen, nicht politische Bremsen“, betont
Prunbauer. „Wer Investoren durch zusätzliche Belastungen abschreckt,
verschärft die Wohnungsnot.“
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Mehr über den ÖHGB
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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB,
www.oehgb.at ) ist die größte freiwillige Interessenvertretung
österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die
Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des
Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der
privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen
sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit
fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw.
Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und
Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der
ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive
Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.
