Wien (OTS) – Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist auch
2026
angespannt. Für den Österreichischen Städtebund ist klar, dass es für
die Absicherung städtischer Infrastruktur strukturelle Reformen
braucht.
So braucht es eine Neubewertung der Aufgabenverteilung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden: Städte und Gemeinden haben bei
Kindergärten, Pflege und Sozialem immer mehr Aufgaben übernommen,
ohne dafür ausreichend Geld zu bekommen. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf. So könnten Städte und Gemeinden aus der
Spitalsfinanzierung herausgenommen werden. Zusätzlich würde eine
kurzfristige Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer von 500
Prozent auf 750 Prozent eine Entlastung der Gemeindebudgets von
jährlich 396 Millionen Euro bringen. Langfristig braucht es aber eine
verfassungskonforme und unbürokratische Reform der Grundsteuer.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagt dazu: „Das Leben
der Menschen spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Die
öffentlichen Leistungen der Städte haben hierbei einen wesentlichen
Anteil. Ich nenne Kindergärten, Pflegeheime, die Müllabfuhr oder das
Trinkwasser aus der Wasserleistung. Geben wir den Städten das Geld,
das sie brauchen. Schließlich geht es um die Lebensqualität der
Menschen. Zudem sind die öffentlichen Leistungen für den Standort,
die regionale Wirtschaft und letztendlich für die Beschäftigung von
großer Bedeutung.“ Dementsprechend sollen laut Weninger auch alle
Menschen gleichen Zugang zu den Leistungen der Städte haben. Um all
dies zu ermöglichen, leisten die Städte ihre Hausaufgaben,
konsolidieren laufend ihre Budgets und suchen nach Möglichkeiten, um
Gelder einzusparen, aber auch um sinnvoll zu investieren.
Weninger verweist aber darauf, dass das Funktionieren von Städten
und Gemeinden eine gesamtstaatliche Aufgabe sei – Bund und Länder
müssten ebenso ihren Anteil an der Daseinsvorsorge leisten. Das
stärkt laut Weninger das Vertrauen in Staat und Demokratie. Den
zuletzt abgeschlossenen Stabilitätspakt bezeichnet Weninger als
Herausforderung, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam meistern
können, in dem etwa in den laufenden Gesprächen zur
Reformpartnerschaft ohne Tabus gedacht werden muss.
Abschließend betont der Finanzdirektor von St. Pölten und
Vorsitzende der Städtebund-Finanzkommission Thomas Wolfsberger, dass
Städte und Gemeinden auch deshalb mehr Einnahmen benötigen, um
Maßnahmen für die Mobilitäts- und Energiewende sowie gegen den
Klimawandel setzen zu können. Dabei geht es laut Weninger um den
Ausbau von erneuerbaren Energien, klimafreundlicher Mobilität,
ressourcenschonender Raumplanung und einer nachhaltigen
Kreislaufwirtschaft. Viele Städte sind in diesen Bereichen bereits
Vorreiter:innen.
All diesen Forderungen schließen sich die Finanzdirektor:innen
der Städte und Gemeinden an, die aktuell in Wien tagen und sich genau
diesen Fragen widmen.
Zwtl.: Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung
verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und
größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259
Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 71 Prozent der
Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen.
