Wien (OTS) – „Brüssel muss endlich Zahlen liefern und die Wohnkrise
ernst nehmen“,
sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser im Europäischen
Parlament, nachdem er eine Rede im Gesundheitsausschuss gehalten hat.
„In mehreren Mitgliedstaaten explodieren die Wohnkosten,
Zahlungsrückstände nehmen zu, und der Verdrängungsdruck wird für
immer mehr Menschen zur bitteren Realität.“ „Wenn sogar ‚Die Tafel
Österreich‘ in ihrer jüngsten Aussendung warnt, dass immer mehr
Menschen und Familien die Wahl zwischen Essen und Heizen haben, dann
ist klar: Dieses System steuert sozial gegen die Wand“, so Hauser.
„Ausgerechnet bei Delogierungen tappt die Kommission im Dunkeln,
das ist ein Skandal“, betonte Hauser. „Bis heute gibt es keine EU-
weit vergleichbaren Daten zu Räumungen. Weder ist einheitlich
erfasst, was nur ein Räumungstitel ist und was tatsächlich vollzogen
wird, noch sind Hauptgründe und regionale Unterschiede transparent.“
„Ich fordere klare Daten, alles andere ist statistische
Augenauswischerei“, erklärte Hauser.
„Gleichzeitig wird Wohnen durch die zunehmende Regulierungswut
künstlich verteuert“, kritisierte Hauser. „Regulierungsdichte,
Genehmigungs- und Berichtspflichten sowie energie- und
klimapolitische Auflagen treiben Bau- und Sanierungskosten nach oben,
verschärfen die Angebotsknappheit und heizen die Mieten weiter an.“
„Gerade in einer angespannten wirtschaftlichen Lage ist diese Politik
des Systems desaströs und faktenwidrig schöngefärbt“, betonte Hauser.
„Ich will schwarz auf weiß wissen, welche EU-Mittel seit 2021
tatsächlich gegen die Wohnungsnot und zur Prävention von
Delogierungen mobilisiert oder ausgegeben wurden, aufgeschlüsselt
nach Programmen und Jahren“, sagte Hauser. „Und ich will wissen, in
welchem Umfang die EU-Hilfsprogramme, unmittelbar Mietbeihilfen oder
ähnliche Instrumente, unterstützt.“ Abschließend forderte Hauser:
„Die Kommission muss Transparenz liefern, Entbürokratisierung
priorisieren und kostentreibende Vorgaben zurückfahren, um das Wohnen
leistbarer zu machen. Sonst verschärfen die Eliten in Brüssel die
Wohnkrise weiter und die Menschen zahlen die Rechnung.“
