Wien (OTS) – SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hat
heute,
Mittwoch, in der „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat zum Thema
Teuerungsbekämpfung betont: „Es macht einen Unterschied für viele,
wenn sie sich 100 Euro beim Einkauf ersparen. Es macht einen
Unterschied, wenn sich die Menschen 200 Euro beim Strom ersparen und
300 Euro durch die Mietpreisbremsen. Es macht einen Unterschied, wenn
es eine Regierung gibt, die sich bei der Teuerungsbekämpfung für
zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die
Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Die
Vorgängerregierung habe das historische Versprechen, dass man sich
mit harter Arbeit etwas aufbauen und sich ein gutes Leben leisten
kann, in der Zeit der Hochinflation gebrochen. „Selbst bei zehn
Prozent Inflation hat die Vorgängerregierung nicht eingegriffen,
sondern tatenlos zugeschaut. Diese Regierung ist anders. Wir schauen
nicht zu, sondern greifen ein bei knapp vier Prozent Inflation – und
das ist deutlich spürbar. Wir ordnen die Dinge neu, dass dieses
Versprechen wieder gilt, die Märkte wieder für die Menschen
funktionieren und entlasten die große Mehrheit. Gemeinsam werden wir
es schaffen, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken.“ ****
Der Vizekanzler betonte: „Die Teuerung ist DAS Problem der
Österreicher*innen – sie frisst den Wohlstand, ist ein
Wettbewerbsnachteil und war für viele Menschen in den vergangenen
Jahren existenzbedrohend. Die Bekämpfung der Teuerung ist oberstes
Ziel der Bundesregierung.“ Die Regierung habe vor allem in jenen
Bereichen eingegriffen, die die Teuerung stark befeuert haben: bei
den Lebensmittel-, Wohn- und Energiekosten.
„Bei der Energie haben wir dafür gesorgt, dass sich die
Preisschocks der Vergangenheit nie wieder wiederholen können. Bei den
Wohnkosten haben wir nicht nur die Erhöhungen im regulierten Bereich
beschränkt, sondern erstmals auch bei unregulierten Mieten Grenzen
gesetzt. Die Wohnkosten werden erstmals die Inflation dämpfen statt
anheizen, das ist ein Gamechanger! Bei den Lebensmitteln gehen wir
gegen Mogelpackungen und Rabatttricksereien vor, indem wir die
Strafen drastisch erhöhen, und wir halbieren die Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel auf unter 5 Prozent. Das ist eine spürbare
Entlastung. Und wir achten darauf, dass diese Senkungen auch an der
Kassa ankommen, indem wir die Gewinnmargen erstmals entlang der
Wertschöpfungskette kontrollieren und Behörden die Möglichkeit geben,
einzugreifen – auch das ist ein echter Gamechanger“, so Babler. „Wir
lassen von der Bundeswettbewerbsbehörde prüfen, ob bei den
Spritpreisen alles mit rechten Dingen zugeht und sorgen dafür, dass
günstigere Rohölpreise an den Zapfsäulen, bei jenen, die aufs Auto
angewiesen sind, ankommen.“
Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung erstrecken sich vom
Günstiger-Strom-Gesetz, dem Strom-Sozialtarif – „Strom darf für
niemanden in Österreich zum Luxusgut werden“ -, klaren Regeln für
Energieunternehmen, die dem Gemeinwohl verpflichtet werden und dem
heuer zu beschließenden Energiekrisenmechanismus über den Mietpreis-
Stopp, die Mietpreis-Bremsen und die Verlängerung der
Mindestbefristung von Mietverträgen bis zur Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab Juli – „Essen darf kein
Luxus sein“ und der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf
Frauenhygieneprodukte, das Einfrieren der Rezeptgebühr und den
Medikamentenpreisdeckel.
„Wir arbeiten stetig daran, dass Österreich wieder auf Kurs kommt
und da gelingen uns sehr große Würfe. Diese Maßnahmen entlasten die
Österreicher*innen, reduzieren die Teuerung und Wettbewerbsnachteile
für die Wirtschaft und tragen bei, den sozialen Zusammenhalt im Land
zu stärken“, so der Vizekanzler. „Das ist eine Frage der sozialen
Verantwortung und auch der budgetären Verantwortung. Durch die
Gegenfinanzierungen bringen wir Entlastung und Budgetverantwortung in
Einklang“, so Babler. (Schluss) bj/mb
