Wien (OTS) – LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) kritisierte die Grünen:
All das, was
sie im Bund in Sachen Wohnpolitik in der letzten Bundesregierung
nicht hätten umsetzen können, würden sie jetzt von der Wiener
Stadtregierung fordern. Im Bund sei eine Zweckwidmung der
Wohnbauförderung zwar mit dem damaligen Regierungspartner ÖVP
verhandelt, aber nicht umgesetzt worden. Er konterte: Der
Wohnbauförderbeitrag in Wien werde nicht „zweckentfremdet“ wie
behauptet, sondern fließe komplett in Wohnbau, Sanierung und
Schaffung von sozialer Infrastruktur in der Stadt. In anderen
Bundesländern würden die Gelder hingegen für den Bau von
Kreisverkehren aufgewendet, so Deutsch. In Wien gebe es inzwischen
auch ein entsprechendes Gesetz – im Übrigen hätten die Grünen gegen
diese Vorlage im Landtag gestimmt. Er wies die Kritik der Opposition
zurück, dass die moderate Erhöhung des Wohnbauförderbeitrag Wien als
Wirtschaftsstandort unterminiere: Unternehmen bräuchten Fachkräfte;
diese Fachkräfte würden die hohe Lebensqualität in der Stadt
schätzen, also eine gut verwaltete Stadt mit funktionierenden Öffis,
Bildungseinrichtungen und ein Gesundheitssystem seien zuträglich für
einen attraktiven Wirtschaftsstandort, konterte Deutsch. Abschließend
kritisierte er die „unverantwortliche Wirtschaftspolitik“ der Schwarz
-Grünen Vorgänger-Bundesregierung, ein Resultat davon sei die
schlechte Wirtschaftslage und die Sparzwänge für Bund, Länder und
Gemeinden. Wien gehe es darum die Stadtfinanzen zu stabilisieren und
die hohe Lebensqualität abzusichern. Wien sei wirtschaftlich stärker
als der Rest des Landes, erinnerte Deutsch: „Wien ist und bleibt der
Motor für Beschäftigung und Wachstum.“
LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) meldete sich für eine tatsächliche
Berichtigung: Die Grünen hätten im Landtag nicht gegen die
Zweckwidmung der Wohnbauförderung gestimmt, sondern eine strengere
Zweckwidmung verlangt.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) konterte, die SPÖ sei 2008
als damalige Regierungspartei an der Aufhebung der Zweckwidmung der
Wohnbaugelder beteiligt gewesen. Wohnen sei ein zentrales Thema für
die Wiener*innen. Vor allem für junge Menschen unter 30 Jahren würde
das Wohnen immer weniger leistbar werden. Befristete Verträge und
wenig Platz sei an der Tagesordnung, was viele jungen Familien unter
Druck bringe. Die SPÖ ruhe sich auf den Lorbeeren der
Zwischenkriegszeit aus; 100 Jahre nach der Eröffnung des ersten
Gemeindebaus stehe Wien vor einer Wohnungsknappheit, Wohnungen würden
immer teurer, so Pühringer. Es gäbe viele naheliegende Lösungen wie
zum Beispiel eine Leerstandabgabe und eine Freizeitwohnsitzabgabe
oder ein Verbot von Kurzzeitvermietungen mit einer weiteren
Beschränkung von Airbnb auch in den Außenbezirken. Beide Maßnahmen
würden hunderttausende Wohnungen auf den Markt bringen. Sie
kritisierte die Stadt für den „Verzug“ beim Programm „Raus aus Gas“.
Sanierungsförderungen seien ein positiver Anreiz, um zusätzlichen
Wohnraum zu schaffen.
LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, die FPÖ habe bereits
mehrere Jahre Vorschläge für leistbares Wohnen in Wien gebracht. Der
Wohnbauförderbeitrag sei nicht „moderat erhöht“ worden, sondern sei
bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber um je 50 Prozent erhöht worden. Er
kritisierte erneut den langen Sanierungszyklus bei Gemeindebauten,
die im Schnitt alle 70 Jahre renoviert würden. Dieses Intervall soll
jetzt auf 40 Jahre verkürzt werden. Auch würden zu wenig neue
Gemeindewohnungen gebaut; die Stadt hinke im Bauprogramm für den
„Gemeindebau NEU“ den eigenen Vorgaben hinterher. Viele Mieterinnen
und Mieter im Gemeindebau würden sich über schlechte Bausubstanz und
schleppende Behebung von Gebrechen beschweren, so Krauss. Zudem seien
die Wartezeiten auf eine Gemeindewohnung „viel zu lang“ – was laut
Krauss mit der „verfehlten Zuwanderungspolitik“ der Stadt
zusammenhänge. Er ortete eine „Überfremdung im Gemeindebau“ durch
immer mehr Wohnungen für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte.
LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) bedankte sich für den Einsatz
aller Stadt-Mitarbeiter*innen rund um das Glatteis. Während der
Flughafen „hinuntergefahren“ wurde, sei die Stadt „weitergelaufen“,
so Niedermühlbichler. Er konterte der FPÖ: Es sei ein blauer
Justizminister gewesen, der den Gemeindebau für Ausländer*innen
geöffnet hätte. Die Wiener Gemeindewohnungen stünden jenen zur
Verfügung, die sie brauchten – ohne Unterscheidungen. Wien sei kein
Dorf, viele Herausforderungen müssten im gesamteuropäischen Kontext
gesehen werden: Der Einbruch des Wohnbaus sei im Zusammenhang mit dem
Anstieg der Kreditzinsen zu sehen. Trotzdem sei Wien „der Motor der
Bauwirtschaft“, weil gemeinnützige Baugesellschaften weniger von der
Krise in der Bauwirtschaft betroffen seien und Wien mit dem
Bauprogramm für neue Gemeindewohnungen „massiv in den Wohnbau
investiert“. Die Fertigstellungen bei den gemeinnützigen Wohnungen
seien konstant hoch und über die letzten Jahre sogar ansteigend, so
Niedermühlbichler. Die Grünen würden zwar pauschal mehr Wohnungen für
die Stadt fordern, allerdings bei konkreten Widmungen dann gegen den
Wohnbau stimmen, wie zum Beispiel beim Westbahnhof. Niedermühlbichler
hob den Besuch des Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und
Wohnungswesen in der Stadt hervor. Dieser hätte sich in Wien
angeschaut, wie leistbares Wohnen auch in anderen europäischen
Städten funktionieren könne. Er betonte bei der Zweckwidmung der
Wohnbauförderung, dass die Anhebung des Beitrags für die wichtige
Investitionen notwendig sei – auch über die eigenen vier Wände hinaus
für die sogenannte soziale Infrastruktur in den Grätzln wie Schulen
oder Parks, so Niedermühlbichler. Eine Leerstandabgabe „kann man
schon grundsätzlich diskutieren“, meinte der SPÖ-Mandatar. Anders als
von den Grünen dargestellt, sei das kein Allheilmittel und stoße auch
auf den Widerstand des Koalitionspartners NEOS. Unter anderem sei
auch nicht bekannt, wie viele Wohnungen tatsächlich leer stehen
würden, was auch eine Auswirkungen auf die prognostizierten Einkommen
aus dieser Abgabe relativiere. Viel wirkungsvoller sei das
Zurückdrängen von Airbnb um weitere leistbare Wohnungen zu sichern.
Eine entsprechende Novelle der Bauordnung, die eine Nutzung von
Wohnungen für Kurzzeitvermietung erschwert oder in bestimmten
Gebieten in der Stadt untersagt hätte schon Ergebnisse gezeigt, so
Niedermühlbichler.
StR Dominik Nepp, MA – FPÖ meldete für eine tatsächliche
Berichtigung. Es habe 2008 zwar eine EU-Verordnung zur Öffnung von
Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige gegeben, die vom blauen
Minister vollzogen wurde; Wien hätte seine Gemeindebauten aber schon
2007 geöffnet.
LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) meinte, viele Jungen Menschen würden
sich „von einem befristeten Mietvertrag zum nächsten hanteln“ –
entweder würden Mietverträge nicht verlängert oder Mieter*innen
müssten gesalzenen Mietzinsanhebungen schlucken, sagte Stark. Er
forderte eine Erhebung von leerstehenden Wohnungen, eine solche könne
eine fundierte Grundlage für eine Einführung einer Leerstandsabgabe
sein. Er beklagte den Abriss oder Nutzungsänderungen von Altbauten
mit preisgebundenen und leistbaren Wohnungen. Die Regelungen gegen
den Abriss seien „zahnlos“; auch baut die Stadt selbst zu wenige
Gemeindebauten so Stark. Wien hinke auch mit den Widmungen für
Wohnungen hinterher, so Stark. Der Bau von geförderten Wohnungen in
Stadtentwicklungsgebieten werde verzögert und bleibe hinter der
Nachfrage zurück, so „schmelze der Anteil der leistbaren Wohnungen in
der Stadt langsam zusammen“. Er sah hier neben der Wohnbaustadträtin
auch die Planungsstadträtin in der Pflicht. Er lobte die
Widmungskategorie „Gefördertes Wohnen“ – diese käme aber nur am
Stadtrand zur Anwendung. Er forderte eine Anwendung auch in der
„Bestandsstadt“ im dicht verbauten innerstädtischen Gebiet. Hier
würden Altbauten mit gedeckelten Mieten abgerissen und durch
Neubauten ersetzt – meist seien diese teure Luxus-Eigentumswohnungen
statt „leistbarer Wohnbau, den sich durchschnittliche Wiener*innen
auch leisten können“. (Forts.) ato
