Wien (OTS) – 8. Wiener Gemeinderat (22)
Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und
Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien –
Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erklärte in ihrer Rede, dass
ihre Vorredner*innen zwar wichtige Aspekte der Gewaltprävention
angesprochen hätten, es jedoch noch deutlich mehr Themen in diesem
Ressort gebe. Die von der Stadt präsentierten Projekte halte ihre
Fraktion grundsätzlich für sinnvoll, sie wolle den Blick jedoch
weiter fassen. „Frauenpolitik ist Querschnittspolitik“, betonte
Huemer. Aus ihrer Sicht sei das vorliegende Budget jedoch kein gutes
Budget für Frauen, da damit kein gleichstellungspolitischer
Fortschritt erreicht werde. Stillstand bedeute Rückschritt, weshalb
es mehr Anstrengungen brauche, sagte sie. Das vorgelegte Budget
verschärfe ihrer Einschätzung nach bestehende Ungerechtigkeiten. So
sei der Sozialbereich überwiegend weiblich geprägt, gleichzeitig gebe
es dort massive Kürzungen. Auch die Pflege sei ein überwiegend
weiblicher Bereich, in dem Gehälter gekürzt würden. Der
Gesundheitsbereich sei ebenfalls stark weiblich, während der
Arbeitsdruck dort weiter steige. Armut treffe vor allem Frauen, die
von Teuerungen besonders betroffen seien. Zudem seien auch Frauen im
Magistrat mit Reallohnverlusten und Verschlechterungen bei der
Altersteilzeit konfrontiert. Der Gender Pay Gap und der Gender
Pension Gap seien im Budget aus ihrer Sicht nicht ausreichend
thematisiert worden, übte Huemer scharfe Kritik. Besonders wichtig
sei ihr, im Gesundheitsbereich die Lebensrealität von Frauen stärker
zu berücksichtigen. Zwar lebten Frauen länger, verbrachten jedoch
rund 24 Jahre in mittelmäßiger oder schlechter Gesundheit. Das liege
unter anderem, so die Gemeinderätin, an einer schlechteren Versorgung
und an Strukturen, die nicht frauengerecht seien. Themen wie
Menstruationsgesundheit, Endometriose, Vorsorge und altersgerechte
Gesundheitsversorgung müssten deutlich stärker vorangetrieben werden.
Fortschritte seien nicht allein eine Frage des politischen Willens,
sondern benötigten auch entsprechende Ressourcen, forderte Huemer.
Derzeit gehe man „einen Schritt vor und zwei zurück“. Sie zeigte sich
irritiert darüber, dass die Stadt Wien zwar von Gender Budgeting
spreche, die gesetzten Maßnahmen Frauen jedoch besonders stark
träfen. Frauenpolitik sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und
dürfe nicht auf „Sonntagsreden“ reduziert werden. Belastungen für
Frauen könne ihre Fraktion daher nicht mittragen, kündigte Huemer die
Ablehnung des Budgetvoranschlags an.
GR Clemens Gudenus (FPÖ) widmete seinen Beitrag dem Thema Wohnen
und erklärte, den Menschen in der Stadt bleibe zunehmend weniger Geld
zum Leben und Wohnen übrig. Man steuere aus seiner Sicht auf eine
„Mietkostenexplosion“ zu, da die Angebotsmieten mittlerweile bei mehr
als 20 Euro pro Quadratmeter lägen. Während die Mieten in Österreich
insgesamt um rund 4 Prozent gestiegen seien, hätten sie sich in Wien
um etwa 9 Prozent erhöht, so Gudenus kritisch. Als Gründe dafür
nannte der Politiker die aus seiner Sicht systematische Anhebung von
Abgaben und Gebühren, etwa für Wasser oder Müll. Diese seien seit
2019 um mehr als 30 Prozent gestiegen, ebenso der Richtwert.
Besonders verwies er auf Wiener Wohnen, wo die Betriebskosten für
alle Gemeindebauten innerhalb eines Jahres um 13 Prozent gestiegen
seien, was einem Volumen von rund 100 Millionen Euro entspreche. Auch
die finanzielle Lage der Stadt kritisierte Gudenus scharf. Während
Wien 2016 noch über ein Triple-A-Rating verfügt habe, liege der
Schuldenstand mittlerweile bei rund 15 Milliarden Euro und solle bis
2031 auf etwa 28,5 Milliarden Euro anwachsen. Das bezeichnete er als
„finanzpolitische Bankrotterklärung“. Jeder wisse, dass dies höhere
Zinsen und zusätzlichen Druck bedeute, sagte Gudenus. Die Entwicklung
gehe seiner Ansicht nach in Richtung „Ramschniveau“ und befinde sich
in einer Abwärtsspirale. Gleichzeitig gehe die Fertigstellung neuer
Wohnungen immer weiter zurück, behauptete der FP-Mandatar. Es gebe zu
wenige Wohnungen für die Wiener Bevölkerung, was aus seiner Sicht
kein Versehen, sondern eine bewusst getroffene politische
Entscheidung der Stadtregierung sei. Gudenus erklärte, er vermisse
Lösungen und sprach von „zukunftsfeindlichen Maßnahmen.“ Seine
Fraktion stehe auf der Seite der Bevölkerung und fordere Politik für
die Wienerinnen und Wiener. So könne es nicht weitergehen, schloss
Gudenus.
GR Roland Guggenberger (FPÖ) erklärte, beim Thema Wohnen gehe es
gerade in Zeiten steigender Teuerung zentral um leistbares Wohnen.
Die Menschen erwarteten ein „Zuhause, das Schutz und Stabilität
bietet“ und nicht durch undichte Fenster, hohe Heizkosten oder
mangelnde Sanierungen zur zusätzlichen Belastung werde. Genau hier
liege ein strukturelles Problem, das auch der Stadtrechnungshof
aufgezeigt habe. Guggenberger verwies darauf, dass der Wiener
Gemeindebau als größtes kommunales Wohnbauprogramm Europas zwar
grundsätzlich ein Schutzschirm für viele sei, dieser jedoch zunehmend
Risse bekomme. Diese Risse würden größer, da es einen massiven
Sanierungsstau gebe. Das sei das Ergebnis jahrelanger
Fehlentscheidungen und spiegle sich in der Lebensrealität vieler
Mieterinnen wider – etwa durch feuchte Wände, Schimmel und undichte
Fenster. Gleichzeitig würden die Kosten für die Bewohner und
Bewohnerinnen stetig steigen, so der FP-Mandatar. Menschen mit wenig
Einkommen könnten nicht einfach umziehen und seien von der Teuerung
daher doppelt betroffen. Der Stadtrechnungshof habe laut Guggenberger
auch klar benannt, warum es zu dieser Situation gekommen sei. Er
ortete Managementprobleme bei Wiener Wohnen, ineffiziente Abläufe und
viel zu lange Sanierungszyklen, die am Ende zu höheren Belastungen
für die Mieter*innen führten. Unmissverständlich sei im Bericht auch
festgehalten worden, dass Reformen notwendig seien. Guggenberger
forderte daher ein integriertes Management sowie ein wirksames
Controlling bei Wiener Wohnen. Zusätzlich brauche es eine umfassende
energetische Sanierungsoffensive, um die Heizkosten nachhaltig zu
senken. Sozialpolitik bedeute nicht, „Hochglanzbroschüren zu
drucken“, betonte der FPÖ-Gemeinderat abschließend. Der Gemeindebau
müsse wieder ein verlässliches Wohnbauprogramm für die Wiener
Bevölkerung werden, forderte er.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) machte in seiner Rede deutlich,
dass er sei als Vater zweier Töchter gerade beim Thema Gewalt gegen
Frauen besonders sensibilisiert sei. Gleichzeitig betonte er, dass
die Konsequenzen aktueller politischer Forderungen sorgfältig bedacht
werden müssten. Bereits jetzt sei für sexuelle Handlungen ein Konsens
erforderlich, sagte der FP-Mandatar. Eine Beweislastumkehr hätte
jedoch zur Folge, dass die zentrale Säule der Unschuldsvermutung
infrage gestellt würde. Solche Überlegungen müssten daher „gemeinsam
mit Strafrechtlern und Opferanwälten genau durchdacht werden“. Im
Detail könne sich die Umsetzung als sehr schwierig erweisen, dessen
müsse man sich bewusst sein, so Kowarik. Eine solche Regelung stelle
keine Patentlösung dar, helfe nicht bei Fällen mit Minderjährigen und
liege zudem in der Zuständigkeit des Bundes, führte Kowarik aus. Zum
Stadtbudget merkte der FP-Gemeinderat an, dass der städtische
Haushalt absehbar nicht mehr in der bisherigen Form funktionieren
könne. Auch der Stadtrechnungshof habe dieses Problem bereits
aufgezeigt. Aus seiner Sicht fehle es an einem vernünftigen
Reorganisationsprozess. Die langen Sanierungszyklen im Gemeindebau
seien das Ergebnis falschen Wirtschaftens. Zudem stehe Wien unter
enormem Druck am Wohnungsmarkt. Es werde häufig darauf verwiesen,
dass immer mehr Menschen nach Wien ziehen würden, was jedoch
infrastrukturell und gesellschaftlich überfordere. Verknappter
Wohnraum erhöhe den Druck zusätzlich. Diese Entwicklung müsse
gesamtstaatlich betrachtet werden. Seine Fraktion spreche sich daher
dafür aus, den Zuzug zu beenden. Abschließend stellte Kowarik fest,
dass offensichtlich kein Ende der Schuldenpolitik absehbar sei. Aus
diesem Grund werde die FPÖ dem Budget auch nicht zustimmen.
VBgm.in Kathrin Gaál (SPÖ) fragte sich, warum Frauen doppelt so
stark kämpfen müssten, um am Ende nur halb so viel Geld, Anerkennung
und Chancen zu erhalten. Es dürfe nicht sein, dass eine Hälfte der
Menschheit systematisch weniger bekomme oder Frauen einen „schwereren
Rucksack“ zu tragen hätten. Aus diesem Grund setze Wien auf eine
aktive Gleichstellungspolitik. Dabei müssten Männer ausdrücklich als
Teil der Lösung verstanden werden, betonte Gaál. Feminismus tue
niemandem weh, sagte sie, und starre Rollenbilder müssten überwunden
werden. Gewalt gegen Frauen sei in keiner Form ein Zeichen von
Stärke, vielmehr habe jede Frau das Recht auf ein gewaltfreies Leben,
so die Vizebürgermeisterin. Gerade hier würden Politiker*innen eine
besondere Verantwortung tragen, führte Gaál aus und zitierte in
diesem Zusammenhang einen Beitrag aus einem sozialen Netzwerk. Es
gehe bei der verantwortungsvollen Gleichstellungspolitik darum,
Chancen gemeinsam zu ergreifen und jungen Mädchen und Frauen Mut zu
machen sowie sie vor Gewalt zu schützen. Gaál bedankte sich für die
breite Unterstützung auf diesem Weg. In herausfordernden Zeiten sei
es auch heuer gelungen, das Frauenbudget stabil zu halten. Auch die
Wiener Wohnbaupolitik habe in ihrem Ressort einen hohen Stellenwert:
Man baue weiterhin leistbare Wohnungen, errichte neue Gemeindebauten
und arbeite daran, die Stadt zukunftsfit zu machen, stelle sie
Kritikern entgegen. Abschließend brachte Gaál ihre große
Wertschätzung für die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema bei
allen Parteien, den Mitarbeiter*innen und den Koalitionspartnern zum
Ausdruck und sagte, es sei eine große Freude, an diesem wichtigen
Thema arbeiten zu dürfen.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport
GRin Ingrid Korosec (ÖVP) unterstrich in ihrer Rede die besondere
Bedeutung der aus ihrer Sicht größten Geschäftsgruppe der Stadt. Rund
33 Prozent des Budgets würden hier eingesetzt, insgesamt 7,4
Milliarden Euro, was die Verantwortung als „gigantisch“ erscheinen
lasse. Es gehe dabei um die Versorgung von rund zwei Millionen
Menschen, um Pflege, soziale Leistungen und Gesundheit, aber auch um
Menschenwürde und Menschenleben, sagte Korosec. Wer derart hohe
Summen verwalte, müsse messbar, transparent und ehrlich liefern,
forderte sie. Die finanzielle Lage Wiens bezeichnete sie als „mehr
als ernst“. Einsparungen allein würden das System nicht retten, da
der Apparat seit Jahrzehnten ineffizient und träge geworden sei.
Statt Probleme zu lösen, sei häufig Steuergeld „verschüttet“ worden.
Jede Krise sei jedoch auch eine Chance, und ihre Fraktion sehe
durchaus Lösungswege, weshalb auch sie optimistisch bleibe, stellte
die VP-Mandatarin klar. Die aktuellen Fakten ließen sich jedoch nicht
mehr schönreden, fuhr sie aber unmittelbar fort. Als erstes zentrales
Problem nannte Korosec den massiven Personalmangel. Die Situation im
WIGEV sei dramatisch, rund 500 diplomierte Pflegekräfte würden
fehlen. Pflegekräfte seien im Schnitt 15 Tage pro Jahr krank, was sie
als „Hilfeschrei“ wertete. Im Jahr 2024 seien durchschnittlich 1.200
Betten in den Kliniken gesperrt gewesen – das entspreche faktisch der
Schließung der Klinik Ottakring. Das System sei am Anschlag, auch
eine altersgerechte Versorgung deshalb oft nicht möglich. Korosec
forderte daher unverzüglich einen monatlichen Belastungsindex für
alle Stationen mit objektiven Kennzahlen und klarer
Verantwortlichkeit. Als zweites Problem sprach sie die aus ihrer
Sicht „unerträglich langen Wartezeiten auf Operationen“ an. Diese
Zahlen seien „beschämend“: So betrage die Wartezeit etwa bei
Bandscheibenoperationen bis zu 32 Wochen, bei orthopädischen
Eingriffen teils über ein Jahr. Es passiere insgesamt viel zu wenig.
Ihre Fraktion verlange daher eine zentrale elektronische OP-Planung
für den gesamten WIGEV und ein Ende der „Spitalsinseln“ sowie einen
Zwei-Schicht-Betrieb in den Operationssälen. Drittens beanstandete
Korosec die „verschlafene Digitalisierung“. Elektronische Abläufe
würden Zeit sparen, die den Patient*innen zugutekomme. Dennoch
verfügten beispielsweise bislang nur fünf von hunderten Stationen
über eine digitale Fieberkurve, behauptete die Gemeinderätin. Sie
forderte daher eine verpflichtende Einführung bis Ende 2026. Auch
Einsamkeit bezeichnete Korosec als zunehmendes Problem, das viele
Menschen betreffe und krank mache. Andere Länder seien hier mit
niederschwelligen Programmen bereits weiter. Sie sprach sich für ein
stadtweites Freiwilligenprogramm aus und betonte zugleich die
Notwendigkeit, die digitalen Kompetenzen älterer Menschen zu stärken.
Wer in Wien nicht digital sei, werde zunehmend vom Alltag
ausgeschlossen, bemängelte sie. Kostenlose Kurse seien daher
notwendig, damit niemand zurückbleibe. Korosec betonte, dass die
Bevölkerung keine Ankündigungen bräuchten, sondern Ergebnisse. Die
7,4 Milliarden Euro Budgetvolumen seien ein klarer Auftrag. Ihre
Partei könne sich zwar darauf beschränken, den Finger in die Wunde zu
legen, wolle aber Verantwortung übernehmen. Deshalb bringe sie
konkrete Beschlussanträge ein, die Wien besser machen könnten und
finanzierbar sowie umsetzbar seien. Man werde den zuständigen
Stadtrat an den Ergebnissen messen und nicht an Pressekonferenzen,
schloss Korosec. (Forts.) kri
