Wien (OTS) – Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass sie gar
nicht wisse,
wo sie bei ihrer Rede beginnen solle, da von den Vorredner*innen so
viele Unwahrheiten verbreitet worden seien. Sie werde sich daher auf
die wichtigsten Dinge konzentrieren müssen. Ein wichtiges Thema sei
hier die Nachverdichtung. „Wir sind eine wachsende Stadt. Wir
brauchen zusätzlichen und kostengünstigen Wohnraum. Denn nur durch
die Nachverdichtung alleine könne das nicht erreicht werden“, so
Sima. Weiters gehe Wien mit der Nutzung der Flächen sehr sparsam um.
Das zeigen auch aktuelle Zahlen. So sei die Bundeshauptstadt mit
einem Flächenverbrauch von 0,08 Hektar pro Tag das Schlusslicht in
ganz Österreich.
Ebenfalls seien die Aussagen der Abgeordneten Sequenz
widersprüchlich. „Die Grünen haben nicht die moralische Kompetenz, um
über dieses Sparpotenzial zu sprechen. Denn die Grün-Schwarze
Regierung im Bund ist dieser Misere hier“, hielt Sima fest. Die Stadt
würde gerne weiterhin so wirtschaften wie bisher. Allerdings sei das
definitiv nicht möglich. Auch falsch sei die Aussage, dass der
Autoverkehr nicht zurückgedrängt werde. „Wo glauben Sie denn, dass
wir die Radwege bauen?“, stellte Sima die Frage in den Raum. Vielmehr
baue die Stadt konstant Radwege und bringe Lückenschlüsse im Radnetz
auf den Weg. Zudem sei das einzige Verkehrsprojekt, wo die Stadt
Milliarden ausgebe, der U-Bahnbau.
Auch die Kritik der FPÖ sei nicht angebracht und habe nichts mit
der Realität zu tun. So befinde sich die Wien Energie im Wettbewerb.
Das heißt, dass sie davon lebe, den Menschen gute Angebote zu
unterbreiten. Diese Angebote können nicht so schlecht sein, da sich
viele Menschen dazu entscheiden, dieses Angebot anzunehmen. Bei der
Fernwärme gebe es hingegen keinen Wettbewerb. Daher werde diese auch
kräftig subventioniert. „Wir müssen als Stadt aus der Gasabhängigkeit
herauskommen. Denn nur so können wir den Menschen gute Bedingungen
anbieten“, erklärte Sima. „Der Ankauf eines Windparks unterstützt
unsere Bestrebungen in diese Richtungen.“ Wien sei auf einem guten
Weg und dieser müsse in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.
„Abschließend möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich bei allen
Beteiligten der Geschäftsgruppe sowie meinem Büro zu bedanken. Sie
alle tragen dazu bei, die Stadt am Laufen zu halten“, so Sima.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung
und Frauen
GR Lorenz Mayer (ÖVP) erklärte, dass er sich Sorgen mache
aufgrund der wachsenden Verschuldung. Das sei nicht
verantwortungsvoll für die Zukunft der Wiener Bevölkerung. „Die
Zinslast durch diese Politik steigt weiter an. Wir können im Bereich
der Zinsen aber nicht sparen“, so Mayer. „Denn dieses Geld fehlt
schlussendlich in anderen Bereichen.“ So werde das Budget aus anderen
Töpfen umverteilt sowie zweckentfremdet. Dabei sei spannend, sich
genauer anzuschauen, für welchen Zweck dieses Geld genutzt werde.
Denn niemand wisse so genau, wohin dieses fließe. „Anstatt diese
Löcher zu stopfen, sollten wir lieber in den Wohnbau investieren“, so
Meyer. Denn da fehlen Sanierungen und es komme zu einem richtigen
Sanierungsstau. Dem gegenüber stehe der zunehmende Bedarf der
Menschen, die günstigen Wohnraum benötigen. „Leider ist das
vorliegende Budget kein Zukunftsbudget, sondern vielmehr ein Vertagen
der Schulden auf Kosten der nächsten Generation“, so Mayer. „Bei
wesentlichen Fragen fehlen Konzepte. Da haben wir uns als Partei mehr
erwartet.“
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, dass der
unmittelbare Wohnbereich darüber entscheide, wie sicher wir uns
fühlen oder wie die Nachbarschaft gestaltet werde. Daher habe die
Stadt so gut wie möglich darauf geachtet, diesen Bereich durch den
Sparkurs nicht zu sehr einzuschränken. „Wir haben geschaut, dass wir
in diesem Bereich möglichst wenig reduzieren“, so Arapovic. „Denn mit
den notwendigen Sanierungen gehen auch essenzielle Maßnahmen im
Bereich der Dekarbonisierung einher.“ Durch den Tausch von Heizungen,
der thermischen Sanierungen von Häusern könne die Stadt zudem ihr
Ziel bis 2040 klimaneutral zu sein, näherkommen. Eine wichtige
Anlaufstelle sei dabei die Hauskunft, die Eigentümer*innen und
Hausverwaltungen umfassend betreue. „Seit der Gründung der Hauskunft
wurden mehr als 18.000 Beratungen durchgeführt. Die Anlaufstelle hat
sich so zu einem richtigen Schnellballsystem entwickelt“, zeigte sich
Arapovic begeistert. Parallel versuche die Stadt ganze
Programmgebiete zu verschönern, wie beispielsweise die WieNeu+
Grätzl. Dieses Programm wird aufgrund des großen Erfolgs nun auf
Hernals ausgeweitet. „Uns ist es auch wichtig, dass neuer Wohnraum
entsteht und wir für die Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft
attraktiven und leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können“, so
Arapovic abschließend.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) startete seine Rede mit einem großen
Dankeschön an die Abteilungen. Denn so kritisch er gegenüber dem
Budget sei, so positiv würde die Zusammenarbeit mit den Beteiligten
doch funktionieren. Die Einsparungen im Bereich des Wohnbaus
benötigen dennoch einen genaueren Blick, so Prack. „Wenn das Wohnen
nicht mehr leistbar ist, dann erhöht das die Wohnkosten und parallel
auch die Kosten für Dienstleistungen.“ Das führe dazu, dass
sogenannte Keyworkers nicht mehr in der Stadt leben können. Ein gutes
Beispiel dafür sei London, wo Pfleger*innen oder Straßenarbeiter
jeweils von außerhalb pendeln müssen. Durch die hohen Wohnkosten
würde den Menschen zudem immer weniger vom verfügbaren Einkommen
übrigbleiben. Das erhöhe den Druck auf die Arbeitgeber*innen, höhere
Löhne auszubezahlen. „Ordentlich leistbarer Wohnraum sowie ein
Mietpreisindex sind zentral, um dem entgegenzuwirken“, so Prack.
„Diese Stadtregierung schafft zu wenig leistbaren Wohnraum, während
der private Wohnungsmarkt floriert.“ Der private Wohnmarkt sei
allerdings gewinnorientiert und ziele auf Renditen ab, kritisierte
Prack. Vielmehr müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den sozialen
Wohnbau zu stärken. „Ich bitte Sie, hier genauer hinzuschauen. Die
Kommunalisierung von Wohnungen spart Geld und bringt allen was“,
hielt Prack abschließend fest.
GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, dass die Zahlen eine klare Sprache
sprechen würden. Wien sei deutlich verschuldet und das könne nicht
schöngeredet werden. Ein Großteil der Ausgaben sei ideologisch
geprägt: Ein Beispiel dafür sei der Bereich Klimaschutz. „Glauben Sie
wirklich, dass Wien in irgendeiner Weise das Klima retten oder
beeinflussen kann? Durch Ihre Maßnahmen im Bereich des Klimas
zerstören wir absichtlich unsere Wirtschaft“ Weiters liege ihm auch
das Thema des Gemeindebaus am Herzen. Daher sei es tragisch, dass die
Wohn-Qualität im Gemeindebau stark nachlasse. So gebe es Entfremdung
unter den Mieterinnen und Mietern, Brandstiftung sowie Vandalismus,
gleichzeitig würden Milliarden für lebensfremde Maßnahmen wie die
Dekarbonisierung von Heizungen ausgegeben. „Raus aus Gas ist ein
Milliardengrab, weil Sie das ideologisch für wichtig erachten. Es tut
aber niemanden gut und das werden Sie in Zukunft auch erkennen“, so
Niegl. „Die Bedürfnisse der Bürger*innen werden bei diesem Budget
nicht berücksichtigt. Diesen Weg gehen wir nicht mit.“ (Forts.) sco
