Wien (OTS) – „Selbstverständlich haben wir Freiheitlichen heute in
der
Landesregierung für die Entsendung eines Regierungskommissärs in die
Genossenschaft Kriegerheimstätten gestimmt. Jetzt muss allerdings SPÖ
-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaal zeigen, dass sie die Aufsicht ernst
nimmt und Wiener Banken-Gemeinnützige Sonderprüfungen unterziehen“,
fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp.
„In Anbetracht der Situation im Burgenland rund um die Causa
‚Neue Eisenstädter‘ kann die Wiener SPÖ den Handlungsbedarf in der
Bundeshauptstadt nicht länger ignorieren. Schließlich sind auch in
Wien Erste Bank und Raiffeisen an Genossenschaften beteiligt – und es
bestehen wesentliche Schnittmengen im Bereich der Organwalter“,
verweist Nepp auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten
und Beteiligten. „Wir Freiheitliche stehen für eine starke Aufsicht
im gemeinnützigen Wohnbau. Die SPÖ agiert hier leider selektiv. Warum
wurde in die SPÖ-nahe Sozialbau kein Regierungskommissär entsandt,
als in der Ära Josef Ostermayers als Generaldirektor mehr als 70
Millionen Euro bei der Commerzialbank Mattersburg versenkt wurden?“,
problematisiert Nepp die inkonsistente Vorgangsweise der Aufsicht.
„Nach der Kriegerheimstätte muss Kathrin Gaal jetzt den nächsten
Schritt gehen und Sonderprüfungen bei gemeinnützigen Bauvereinigungen
mit Bankenbeteiligung einleiten“, schließt Nepp und kündigt weitere
Initiativen im Rathaus an.
