St. Pölten (OTS) – Die Gemeinden in Niederösterreich erhalten in den
kommenden Jahren
rund 160 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des
Bundes direkt und unbürokratisch. Es handelt sich dabei zwar nicht um
neues Geld, sondern um bereits zugesagte Mittel. Aber der große
Fortschritt dieser Reform liegt im Abbau der Bürokratie. „ Es wird in
Zukunft keine Ko-Finanzierungen und keine mühsame Abwicklung mehr
geben. Damit kommt das Geld direkt in den Gemeinden an. Das ist ein
starkes Signal in wirtschaftlich angespannten Zeiten “, erklärt
Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen und
Niederösterreichischen Gemeindebundes bei der heutigen
Pressekonferenz in Wien. „ Die Bundesmittel kommen rasch, direkt und
ohne Anträge zu uns – das ist nicht nur eine enorme Entlastung,
sondern gibt auch neue Handlungsspielräume für notwendige
Investitionen. “ Von den Änderungen profitieren nun die Gemeinden
direkt, weil sie das Geld für alle wichtigen Projekte verwenden
können.
Zwtl.: Bürokratieabbau bringt mehr Handlungsspielraum für Gemeinden
Mit der jetzigen Reform des Bundes entfällt jedoch ein großer
Teil des Verwaltungsaufwands: Anträge und Abrechnungen gegenüber dem
Bund entfallen. Stattdessen reicht künftig ein Bericht an den
Gemeinderat sowie eine Information an das Land. Die Auszahlung
erfolgt automatisch – erstmals bis spätestens Oktober 2025 und dann
jährlich jeweils bis zum 20. Jänner. Die Länder haben das Geld binnen
fünf Tagen an die Gemeinden weiterzuleiten.
Zwtl.: Starke Partnerschaft zwischen Bund, Land und Gemeinden
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont die Bedeutung der
Bundesmittel für Niederösterreichs Gemeinden: „ Unsere Städte und
Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen Tag für Tag
für Lebensqualität vor Ort. Dass die Gemeinden nun schneller und
unbürokratischer die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm
des Bundes erhalten, ist eine sinnvolle Unterstützung. Ergänzend zu
unserem eigenen NÖ-Unterstützungspaket für die Gemeinden in Höhe von
35 Millionen Euro wird damit ein zusätzlicher Investitionsanreiz
geschaffen – vor allem in Zeiten, in denen viele Gemeinden aufgrund
gestiegener Kosten finanziell stark unter Druck stehen. “
Zwtl.: Investitionen mit Verstand – Verantwortung auf Gemeindeebene
Für Pressl ist klar: „ Gerade für kleine und mittlere Gemeinden,
die oft keine großen Finanzreserven haben, kommen diese Mittel genau
zur richtigen Zeit. Sie schaffen Raum für notwendige Projekte und
Planungssicherheit – ohne Hürden und ohne komplizierte Fördersysteme.
“ Mit Blick auf die weitere Entwicklung ergänzt Pressl: „ Wir starten
jetzt die Vorbereitungen für den Stabilitätspakt zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden. Dabei geht es um mehr als nur Einsparungen –
es geht um Verantwortung beim Umgang mit Steuergeld. Und diese
Verantwortung leben wir auf Gemeindeebene jeden Tag. Wir stehen den
Menschen direkt gegenüber – ihre Sorgen, Wünsche und Anliegen sind
unser täglicher Auftrag. “
Zwtl.: Hintergrundinformationen
–
Niederösterreichs Gemeinden erhalten 159.900.818,87 Millionen
Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIG 2020, 2023, 2025),
das für Österreich insgesamt 880 Millionen Euro vorsieht – inklusive
dem Zweckzuschuss „Digitaler Wandel“;
–
Die Mittel werden ohne Antragstellung und ohne Abrechnung direkt
an die Gemeinden im Zeitraum 31.10.2025 und in den Jahren 2026 bis
2028 jeweils bis zum 20.1. ausbezahlt;
–
Bürokratische Melde- und Nachweispflichten entfallen;
–
Der genaue Betrag pro Gemeinde wird den Gemeinden in den
kommenden Tagen in entsprechenden Schreiben direkt mitgeteilt;
