Wien/Linz (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schlägt
Alarm: Am Dienstag
wurde ein vom Land Oberösterreich beauftragtes Rechtsgutachten zu
illegalen Schwarzbauten veröffentlicht. Darin werden weitreichende
Möglichkeiten aufgezeigt, wie illegale Bauten nachträglich
legalisiert werden können. Was darin als Lösung aufgezeigt wird,
könnte der Startschuss für eine massive Ausweitung von Bauland sein –
mit allen negativen Folgen für Umwelt, Klima und Lebensqualität. ÖVP-
Landesrat Achleitner muss hier dringend nachschärfen und dem
zusätzlich drohenden Bodenverbrauch in Oberösterreich einen Riegel
vorschieben.
Melanie Ebner, Bodenschutzexpertin bei Greenpeace:
“Die Legalisierung einzelner Schwarzbauten kann als Vorwand genutzt
werden, um angrenzend Bauland strategisch auszuweiten. Dabei zählt
Oberösterreich ohnehin schon zu den Bundesländern mit dem höchsten
Bodenverbrauch. Landesrat Achleitner muss sicherstellen, dass die
nachträgliche Umwidmung dieser zahlreichen Sonderfälle nicht zum
Einfallstor für zusätzliche Baulandwidmungen wird.”
Im Gutachten werden mitunter eine „gesamthafte Überarbeitung des
Flächenwidmungsplans“ und „großräumigere Plananpassungen“ als
Lösungsmöglichkeiten genannt – Formulierungen, die harmlos klingen,
aber brisanten Inhalt haben. Denn sie eröffnen die Möglichkeit, nicht
nur bestehende Schwarzbauten zu legalisieren, sondern auch das
umliegende Gebiet strategisch als Bauland auszuweiten. Das könnte die
ohnehin dramatisch hohe Bodenversiegelung in Oberösterreich weiter
anheizen.
Bereits im Mai 2023 hatte der Landesrechnungshof Oberösterreich
in 77 Gemeinden 100 Verdachtsfälle von Schwarzbauten festgestellt –
verbunden mit der klaren Empfehlung, diese systematisch aufzuarbeiten
und künftig wirksam vorzubeugen. Doch im Dezember 2024 hat die
Landesregierung mit einer Gesetzesnovelle vielmehr Tür und Tor für
zusätzliche Baulandwidmungen geöffnet, wie das Rechtsgutachten nun
auch zeigt.
Weiterführende Informationen:
Rechtsgutachten zu illegalen Schwarzbauten
