Wien (OTS) – In seiner Rede zu den Änderungen des Tierschutzgesetzes
heute im
Nationalrat ging FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter
Schmiedlechner mit der ehemaligen schwarz-grünen Bundesregierung hart
ins Gericht: „Diese Misere hat 2022 begonnen, als ÖVP und Grüne ohne
jegliche Not ein Auslaufen der Vollspaltenbodenhaltung beschlossen
haben. Der Verfassungsgerichtshof hat dann die Übergangsfrist wieder
aufgehoben und so besteht jetzt notgedrungen die Situation, dass
schnell eine Lösung gefunden werden muss, damit unsere Bauern wieder
Planungssicherheit haben!“
Nun sei bereits für die heimischen Bauern ein massiver
Wettbewerbsnachteil entstanden. Beispiele aus anderen Ländern würden
nämlich zeigen, schilderte Schmiedlechner, was nun zu passieren
drohe: „Ein Großteil der Betriebe wird die Produktion einstellen,
einige andere werden viel Geld investieren müssen und größer werden.
Kurzum: Weniger Betriebe, dafür größere Tierzahlen und damit genau
das Gegenteil dessen, was wir eigentlich wollen – nämlich
kleinstrukturierte Familienbetriebe statt industrialisierter
Landwirtschaft!“ Weiters werde die Produktion im eigenen Land
eingeschränkt, während immer mehr Fleisch aus dem Ausland importiert
werde, dessen Produktion dort zu weit schlechteren Bedingungen
stattfinde: „Das ist der völlig verkehrte Ansatz. Im Prinzip wird
damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern zerstört!“
Sich in Österreich für ein Verbot der Vollspaltenbodenhaltung
auszusprechen, während etwa in Spanien oder der Ukraine derartige
Stallungen weiter mit EU-Geldern gefördert werden würden, sei der
falsche Weg. Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation, die
afrikanische Schweinepest und die Maul- und Klauenseuche hätten die
Produktion schon schwer gefährdet. „Daher braucht es endlich eine
Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel“, so Schmiedlechner, der
einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Herkunftskennzeichnung
umsetzen – bäuerliche Familienbetriebe absichern“ einbrachte.
