Wien (OTS) – “Das vorliegende Budget ist gleichzeitig von
Konsolidierung und der
Weiterentwicklung des Standorts geprägt. Das Bundesministerium für
Innovation, Mobilität und Infrastruktur unter Minister Hanke leistet
hierzu einen wichtigen Beitrag. Alle Ressorts stehen gemeinsam für
die Konsolidierung des Budgets und dafür, das Richtige für Österreich
zu tun“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Dabei zeige
sich klar, dass notwendige Infrastrukturprojekte – wie Investitionen
in den Schienenverkehr von rund 3,2 Milliarden Euro jährlich oder wie
durch die ASFINAG 2025 investierte 1,7 Milliarden Euro in den Ausbau
des Straßennetzes – nicht vernachlässigt werden. ”Die Investitionen
in die Infrastruktur bleiben auf hohem Niveau und sind entscheidend
für den Wirtschaftsstandort Österreich“, so Ottenschläger, der in
Hinblick auf die Mobilitätswende auch auf den ÖBB-Rahmenplan 2025 bis
2030 verweist, der rund 20 Milliarden Euro umfasst. Dieser werde – im
Unterschied zur Amtszeit der Grünen Verkehrsministerin Gewessler –
nun auf ein realistisches Ausmaß reduziert, die bereits im Bau
befindlichen Bahnprojekte werden weitergebaut.
Es komme nun zu einer Anpassung der von Gewessler initiierten
Transformation “mit Maß und Ziel, bei der budgetäre Notwendigkeiten
ebenso wie infrastrukturelle und mobilitätsbezogene Erfordernisse
eine Rolle spielen”. Dies zeige sich mitunter durch Bewegung bei
wichtigen Lückenschlüssen im übergeordneten Straßennetz.
Ottenschläger: “Die Grünen haben Ideologie über die Arbeit um Sinne
der Bevölkerung gestellt – und das mit ‘Märchengeschichten’. Es
stimmt nämlich beispielsweise schlichtweg nicht, dass etwa der
Verzicht auf den Lobau-Tunnel 6,4 Milliarden Euro zur Konsolidierung
des Budgets beitragen würde.” Dies ergebe sich schon allein aus der
Natur der ASFINAG als ausgegliedertes Unternehmen. Der Erhalt und
Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen werde dabei von den
Nutzerinnen und Nutzern finanziert – durch die PKW-Vignette und die
LKW-Maut – und nicht durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
“Es gibt hier also keine Auswirkungen auf das Budget”, so
Ottenschläger.
Zu den Aussagen des Grünen Mandatars Schwarz stellt der ÖVP-
Abgeordnete ergänzend klar: “Das vorliegende Budget ist ein Budget
mit Blick in die Zukunft. ‘Kopflos’ agiert einzig Kollege Schwarz von
den Grünen mit seinen Anwürfen. Diese Bundesregierung mit Kanzler
Christian Stocker an der Spitze ist mit viel Einsatz und
Umsetzungswillen in ihre Arbeit gestartet. Gemeinsam arbeiten wir an
Lösungen, in der Regierung und im Parlament. Und nicht a la Grüne
daran, einen Keil zwischen die unterschiedlichen
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu treiben”, schließt
Ottenschläger. (Schluss)
