Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat scharfe Kritik an den in der aktuellen Budgetrede angekündigten Kürzungen im Klima- und Umweltschutz geübt. Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Organisation, betonte die Dringlichkeit von Investitionen in den Klimaschutz und bezeichnete diese als ‚überlebensnotwendig und kein Luxus‘.
Umweltschädliche Subventionen unter Beschuss
Laut GLOBAL 2000 bleiben umweltschädliche Subventionen im Wert von 5,7 Milliarden Euro unberührt. Zu den größten Posten zählen das Dieselprivileg sowie Steuerbegünstigungen für Flugverkehr und industriellen Energieverbrauch. Diese Subventionen stellen eine erhebliche Belastung für Steuerzahler:innen dar und stehen im Widerspruch zu den Klimazielen des Landes.
Appell für eine nachhaltige Politik
Wahlmüller fordert eine Politik, die umweltfreundliches Leben fördert und gleichzeitig ressourcenschonend ist. Nur durch nachhaltige Entscheidungen könne langfristige Stabilität für die Bevölkerung geschaffen werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien und sozialer Klimaschutzmaßnahmen seien entscheidend, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren.
Kritik am Autobahnbau
Die geplanten Investitionen in den Autobahnbau, insbesondere die Lobau-Autobahn mit geschätzten Kosten von mindestens 2,4 Milliarden Euro, stehen ebenfalls in der Kritik. GLOBAL 2000 fordert, diese Mittel stattdessen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, der mit deutlich geringeren Kosten von 400 Millionen Euro realisierbar wäre.
Wahlmüller schließt mit einem Appell: ‚In Zeiten knapper Budgets sollte die ASFINAG stärker zur Budgetkonsolidierung beitragen und notwendige Klimaschutzinvestitionen nicht vernachlässigen.‘
