In der ersten regulären Sitzung des Kulturausschusses nach seiner Konstituierung haben sich die Abgeordneten umfassend über die aktuellen kulturpolitischen Ziele der österreichischen Bundesregierung informiert. Staatssekretärin Michaela Schmidt erläuterte die künftigen Prioritäten und betonte die Notwendigkeit, die vorhandenen Mittel trotz angespannter finanzieller Spielräume effizient einzusetzen.
Effiziente Kunstförderung als Hauptziel
Staatssekretärin Schmidt betonte, dass die Bundesregierung bestrebt sei, Österreichs Position als Kulturnation zu stärken und die kulturelle Vielfalt zu sichern. Dabei wird der Fokus auf der kulturellen Bildung und einer lebendigen Gedenkkultur liegen. Ein geplantes Koordinierungszentrum für Gedenkfeiern soll zur Förderung der Gedenkkultur beitragen.
In Anbetracht der Budgetlage sei es essenziell, das sogenannte ‚Gießkannenprinzip‘ zu vermeiden, um die vorhandenen Mittel gezielt und effektiv einzusetzen. Erste Evaluierungen zur Überarbeitung der Förderrichtlinien und zur Übersiedlung des Hauses der Geschichte Österreich wurden bereits in Auftrag gegeben.
Budgetfragen und Fair-Pay-Initiative
Während der Diskussionen interessierten sich die Abgeordneten für die Entwicklung des Kulturbudgets und die Ergebnisse der Fair-Pay-Strategie. Schmidt verwies auf die kommende Budgetrede des Finanzministers und hob die Bedeutung der Fair-Pay-Initiative hervor, insbesondere zur Reduzierung des Gender-Pay-Gaps im Kulturbereich.
Die Frage nach prekären Beschäftigungsverhältnissen im Kulturbereich wurde ebenfalls behandelt. Hierzu fanden bereits Gespräche mit relevanten Interessensvertretern statt, um Lösungen zu erarbeiten.
Streaming-Dienste und kulturelle Teilhabe
Die Rolle von Streaming-Diensten bei der Finanzierung von Kunst und Kultur kam ebenfalls zur Sprache. Hierüber wird auf EU-Ebene über eine Investment Obligation für Streaming-Anbieter nachgedacht. Zudem sollen Maßnahmen zur inklusiven kulturellen Teilhabe und die kulturelle Infrastruktur weiter gestärkt werden.
Ein freier Eintritt in Museen des Bundes für Kinder und Jugendliche sowie günstige Ticketangebote sollen fortgeführt werden, um die kulturelle Bildung zu fördern.
Mittel aus COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
Der Ausschuss befasste sich auch mit den Berichten über die Verwendung der Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Diese Zahlungen sind größtenteils abgeschlossen, nur kleine Restbeträge sind noch abzurechnen.
Europäische Kulturpolitik und Creative Europe
Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die europäische Dimension der Kulturpolitik. Österreich unterstützt die Fortführung eines eigenständigen EU-Kulturprogramms, das die internationale Präsenz und Vernetzung der österreichischen Kultur- und Filmbranche stärken soll. Derzeit laufen intensive Diskussionen über das Nachfolgeprogramm von ‚Creative Europe‘.
Ein neuer strategischer Rahmen der EU unter dem Titel ‚Culture Compass‘ soll ebenfalls entwickelt werden. Österreich beteiligt sich aktiv an diesem Prozess, um Themen wie Arbeitsbedingungen von Künstler:innen und den Zugang zu Kultur voranzutreiben.
Die Unterstützung der Ukraine im Kulturbereich bleibt ein weiterer Schwerpunkt der EU- und österreichischen Kulturpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Kulturerbes.
