Wien (OTS) – „Der Zollstreit ist ein Warnsignal: Europa muss seine
digitale
Souveränität verteidigen. Unsere Daten gehören nicht auf fremde
Server – wir brauchen klare Regeln, damit öffentliche Aufträge
künftig die europäische Infrastruktur stärken und nicht unsere
Abhängigkeit,“ so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer .
Und Hattmannsdorfer weiter: „Es darf kein Tabu sein,
selbstbewusster für die eigenen Interessen einzustehen. Cloud-
Vergaben an Unternehmen mit Server innerhalb von Europa sind nicht
nur eine Sicherheitsfrage – sie sind auch eine industriepolitische
Chance. Die USA und China zeigen seit Jahren, wie man durch gezielte
staatliche Auftragsvergabe strategische Unabhängigkeit aufbaut.
Europa muss in dieser Frage aufwachen.“
„Die geplanten Änderungen der Vergabekriterien durch die EU-
Kommission sind ein überfälliger Schritt hin zu echter digitaler
Souveränität. Europa darf sich nicht länger in strategische
Abhängigkeiten begeben – weder bei Technologien noch bei digitalen
Infrastrukturen. Nur wenn europäische Produkte, offene Standards und
vertrauenswürdige Technologien gezielt bevorzugt werden, sichern wir
unsere technologische Handlungsfähigkeit und stärken zugleich die
Innovationskraft unseres Kontinents. Der jüngste Zollkonflikt hat
eines unmissverständlich klar gemacht: Europa muss endlich lernen,
seine digitale Zukunft selbstbewusst und entschlossen zu
verteidigen,“ so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll .
Hattmannsdorfer und Pröll fordern Souveränitätsklausel im EU-
Vergaberecht
Konkret fordern Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und
Staatssekretär Pröll die Europäische Kommission auf, im Zuge der
laufenden Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien eine sogenannte
„Souveränitätsklausel“ zu verankern. Ziel ist es, Europas digitale
Unabhängigkeit zu stärken und strategisch sensible Daten besser zu
schützen.
Im Zentrum der Forderung stehen drei Kernpunkte:
– Bei der Speicherung und Verarbeitung von sensiblen öffentlichen
Daten soll auf Standorte innerhalb der EU zurückgegriffen werden.
– Zugriff durch Drittstaaten – etwa durch den US-Cloud-Act – muss
rechtlich und praktisch ausgeschlossen werden.
– Öffentliche Cloud- und Digitaldienst-Vergaben sollen bevorzugt an
Anbieter erfolgen, die ihre Infrastruktur in der EU betreiben.
Die Umsetzung soll dabei bewusst unbürokratisch erfolgen – etwa
über technische Spezifikationen, Ausführungsbedingungen oder ein
europäisches Gütezeichen.
Hattmannsdorfer zu Besuch bei österreichischer Cloud-Anlage von
A1
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer besuchte in diesem
Zusammenhang das A1 Next Generation Datacenter in Wien, in dem Daten
ausschließlich in Österreich gespeichert und verarbeitet werden. A1
Telekom Austria steht zu 28 Prozent über die ÖBAG im Eigentum der
Republik. Als zuständiger Minister für Staatsbeteiligungen
informierte sich Hattmannsdorfer vor Ort über Kapazitäten und
Sicherheitsstandards.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Souveränitätsklausel
im EU-Vergaberecht betonte der Minister: „Genau solche Rechenzentren
sind es, in denen künftig unsere öffentlichen Daten liegen sollen.
Höchste Datenschutz- und Sicherheitsstandards, keine Abhängigkeit von
Drittstaaten – das ist die Richtung, in die Europa gehen muss.“
Thomas Arnoldner, Group Deputy CEO der A1 Group , betonte die
Bedeutung sicherer europäischer Cloud-Infrastrukturen: „Die hier
gespeicherten und verarbeiteten Daten verlassen Österreich nicht.
Damit bieten wir echte digitale Souveränität für die sensibelsten
Daten von Unternehmen und Verwaltung und schützen sie vor
unrechtmäßigem Zugriff.“
