Wien (OTS) – Klubobmann Harald Zierfuß und der Finanzsprecher der
Wiener
Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka, reagieren mit deutlicher
Kritik auf die jüngsten Aussagen von Finanzstadträtin Barbara Novak.
Statt einer klaren Strategie zur Haushaltskonsolidierung präsentiere
sie vage Ankündigungen und keine konkreten Maßnahmen. „Novak liefert
von Tag eins an den Beweis, dass sie weder über einen Plan noch über
den Mut verfügt, Wiens Finanzprobleme ernsthaft anzugehen. Wer mit
Ausreden und Nebelgranaten regiert, gefährdet die Zukunft der Stadt –
und betreibt fahrlässige Budgetpolitik auf dem Rücken der
Steuerzahler“, so Zierfuß.
Kein Einnahmenproblem – aber ein strukturelles Ausgabenversagen
„Die Wiener Stadtregierung versucht weiterhin, das eigene
Versagen dem Bund umzuhängen“, kritisiert Juraczka. „Doch Wien hat
kein Einnahmenproblem – ganz im Gegenteil. Die Stadt verzeichnet
Rekordeinnahmen. Was fehlt, ist die Fähigkeit oder der Wille, mit
diesen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und ausufernde Ausgaben
in den Griff zu bekommen.“
Wien dreht an der Gebühren- und Belastungsschraube, angefangen
von der Erhöhung der Jahreskarte der Wiener Linien bis hin zu den
Parkgebühren, lässt aber Reformwillen vermissen. Statt strukturelle
Einschnitte vorzunehmen, wird auf immer neue Belastungen für die
Bürgerinnen und Bürger gesetzt. „Das ist keine nachhaltige
Finanzpolitik, sondern ein Ausweichen auf Kosten der Menschen in
dieser Stadt“, so Juraczka.
Statt die Verwaltung zu straffen oder in der Sozialpolitik
gezielt zu reformieren, flüchte sich Novak in Allgemeinplätze. „Seit
Jahren wird eine Verwaltungsreform angekündigt – passiert ist
nichts“, so Juraczka. „Die Wiener Stadtverwaltung bleibt
überdimensioniert und teuer. Während anderenorts Reformen in
verkrusteten Strukturen mit der Kettensäge angegangen werden, fehlt
in Wien leider sogar der Mut zur Laubsäge zu greifen.“
Auch bei der Mindestsicherung bleibe Novak inhaltsleer. „
‚Ergebnisoffen‘ ist kein Programm. Wien braucht eine klare Linie:
Hilfe für jene, die sie wirklich benötigen – aber keine Einladung in
ein Dauerfördersystem“, ergänzt Zierfuß. Gerade angesichts der
aktuellen Budgetlage wäre eine Reform überfällig.
Ankündigungspolitik statt Sanierungskurs
Auch die in den Raum gestellten Einsparpotenziale bei Förderungen
bleiben substanzlos. „Wenn von 10 bis 15 Prozent Kürzungen gesprochen
wird, aber kein einziger Bereich konkret benannt wird, dann ist das
kein Sparkonzept, sondern reine Rhetorik“, so Juraczka.
Fazit: Keine neue Linie, sondern das alte Muster
Abschließend betont Zierfuß: „Mit den Aussagen von Stadträtin
Novak setzt sich fort, was wir von Rot-Pink gewohnt sind: keine
Strukturreformen, keine Haushaltsdisziplin, keine klare Linie.
Stattdessen Ausreden, Belastungen und ein schleichender Verlust an
wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.“
Juraczka ergänzt: „Wenn Wien weiter auf diese Art irrlichtert,
wird die Stadt finanziell und politisch an Handlungsspielraum
verlieren. Es braucht endlich einen klaren Kurs: effizient
wirtschaften, zielgerichtet helfen und Verwaltung reformieren – wir
haben einfach keine Zeit für sozialdemokratische Plan- und
Orientierungslosigkeit.“
