Wien (OTS) – younion _ Die Daseinsgewerkschaft begrüßt den von der
Europäischen
Kommission veröffentlichten Europäischen Plan für leistbares Wohnen (
Affordable Housing Plan) und die damit verbundene klare politische
Anerkennung der Wohnungskrise.
Der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen bestätigt, dass
Wohnraum keine Ware, sondern ein Grundrecht ist. „Die Anerkennung der
Wohnungskrise und der vorliegende Plan der Wohnen als soziale und
wirtschaftliche Frage anerkennt, sind ein wichtiger Schritt. Jedoch
bleibt er an zentralen Stellen zu unkonkret. In vielen Bereichen
bleibt es bei Ankündigungen zu Maßnahmen, die erst in einigen Monaten
oder gar Jahren überhaupt auf dem Tisch liegen sollen. Der
europäische Plan muss jetzt konkrete Verbesserungen bringen – sozial
und arbeitsmarktpolitisch“, betont Thomas Kattnig, Mitglied im
younion _ Bundespräsidium und Berichterstatter des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema Wohnungskrise.
Gute Vorhaben und Zielsetzungen – aber zu wenig Verbindlichkeit
Insgesamt wurden in das Paket viele Vorschläge der organisierten
Zivilgesellschaft aufgenommen. Der klare Fokus auf neuem, leistbarem
Wohnraum und die Öffnung von EU-Förderinstrumenten sowie die neue
Finanzierungsplattform der EIB mit der Mobilisierung von mindestens
43 Mrd. Euro, stimmen positiv.
Die Überarbeitung des Beihilfenrechts soll bezahlbaren Wohnbau
fördern und den Zugang zum sozialen Wohnbau erleichtern. In Bezug auf
Obdachlosigkeit wird das auch in Österreich angewandte Konzept
“Housing First” als “good practice” erwähnt. In einem nächsten
Schritt sollte dies als verbindliche Strategie verankert werden.
Das Paket enthält auch wichtige Vorschläge zur besseren
Regulierung von Kurzzeitvermietungen in Gebieten mit Wohnungsnot. Es
besteht dringender Handlungsbedarf, diese besser zu regulieren. In
einigen Regionen Europas werden bis zu 20 % der Wohnungen für
Kurzzeitvermietung verwendet. Das nimmt den Anrainern wichtigen
Wohnraum. Auch Preissteigerungen durch Immobilienspekulationen sollen
thematisiert werden, allerdings vorerst nur durch Datenerhebung. Hier
braucht es rasch konkrete Maßnahmen.
Neue Investitionsplattform mit Fragezeichen
Durch die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und
internationalen Finanzinstitutionen wie der Europäischen
Investitionsbank (EIB) soll mehr Geld bereitgestellt werden und
dieses besser genutzt werden. Hier bleibt die Kommission vorerst vage
in der Frage, an wen das Geld gehen soll. Zwar wird davon gesprochen,
dass privates und öffentliche Akteure gefördert werden sollten, wie
genau das Geld verteilt werden soll, ist aber nicht bekannt. Für
Thomas Kattnig ist klar: „Wer die Wohnungskrise lösen will, muss
öffentliche und gemeinnützige Akteure stärken.“ Gleichzeitig warnt
Kattnig erneut vor der zunehmenden Finanzialisierung des Wohnraums.
„Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware. Wir müssen die
Finanzspekulation am Wohnungsmarkt endlich eindämmen, sonst läuft
jeder noch so gut gemeinte Wohnplan ins Leere“.
Nachschärfung nötig
„Nur wenn wir den Wohnplan mutig nachschärfen, können wir die
Wohnungskrise endlich überwinden. Wir haben nicht den Luxus jetzt
nochmal Monate- oder teils Jahre lang auf konkrete Ergänzungen zu
warten. Öffentlicher und gemeinnütziger Wohnbau ist der Schlüssel, um
den Menschen ein leistbares und würdevolles Wohnen zu ermöglichen.
Europäische und nationale Förderungen müssen an Kollektivverträge,
gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Qualifizierung im Bau
gebunden werden. Weiters braucht es energetische Sanierung, die weder
zu Gentrifizierung noch zu unleistbaren Mieten führen. Gleichzeitig
brauchen die Mitgliedstaaten Rückendeckung, wenn es um die
rechtssichere Umsetzung von Maßnahmen wie etwa Leerstandsabgaben,
Mietendeckel oder Registrierungspflichten bei Kurzzeitvermietungen
geht.
Die geplante Vereinfachung von Bau- und Genehmigungsverfahren
kann helfen, schneller Wohnraum zu schaffen. Kattnig warnt jedoch
ausdrücklich davor, Qualitäts-, Sicherheits- oder Sozialstandards
abzusenken: „Leistbares Wohnen darf nicht durch schlechtere
Bauqualität, unsichere Arbeitsbedingungen oder den Abbau von
Mieter:innenrechten erkauft werden. Der EU-Wohnplan ist ein Anfang –
aber er muss verbindlicher und mutiger werden. Jetzt braucht es dafür
die notwendige Unterstützung – von nationaler wie europäischer
Seite“, so Kattnig abschließend.
